Programm zum Öffnen von PDF-Dokumenten

NWZ Artikel: „Vertrauen der Bürger ist da“

Marlies Pape, Fraktionsvorsitzende der Huder FDP und stellvertretende Kreisvorsitzende, berichtet über die Stimmung an der Basis.



FRAGE: Wie empfinden Sie die Krise der FDP auf Bundesebene?
PAPE: Wir richten unseren Blick selbstverständlich auch nach Berlin, und was wir da sehen, ist nicht befriedigend, das kann ich ganz klar sagen. Aber wir konzentrieren uns auf die lokale Ebene. 

FRAGE: Bekommen Sie die Krise der FDP auf Bundesebene auch auf lokaler Ebene zu spüren?
PAPE: Was die Mitgliederzahlen angeht, nicht. Wie haben nur drei Mitglieder von rund 30 verloren – ein Todesfall und zwei krankheitsbedingte Austritte. Eine Neuaufnahme verzeichnen wir. Unsere Mitglieder lassen sich von der Krise auf Bundesebene nicht unterkriegen, sie leisten gute Arbeit. Gleiches gilt auch für die Stimmung auf Kreisebene. Die Abstrafung der Bundespolitik hätte uns schärfer treffen können. Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in uns ist nach wie vor da. 

FRAGE: Wie sehen Sie die Entwicklung der Partei?
PAPE: Irgendwann wird es aus dem Tal sicher wieder aufwärts gehen. Man muss immer nach vorne gucken, man hat ja auch privat oder beruflich mal eine schlechte Phase, aber irgendwann wendet sich das Blatt auch wieder.

FRAGE: Was tun Sie an der Basis für eine positive Entwicklung?
PAPE: Die Anliegen der Bürger nehmen wir ernst. Wir haben zum Beispiel eine Bürgersprechstunde eingerichtet. Sie beginnt heute um 18 Uhr in der Gaststätte Burgdorf. Auf diese Weise intensivieren wir den Kontakt zu den Bürgern. Wir müssen den Bürgern vor Ort zeigen, dass wir für sie da sind.

FRAGE: Wie schätzen Sie die Arbeit der FDP auf Bundesebene ein?
PAPE: Was an Bundespolitik gemacht wird, ist ja nicht alles schlecht. Die derzeitigen wirtschaftlichen Eckdaten, zum Beispiel Arbeitslosenzahlen und Konjunkturaufschwung, sprechen durchaus für eine gute Politik. Die FDP hat an vielen Dingen auf Bundesebene mitgewirkt, die nicht so in den Vordergrund gestellt werden wie die leidliche Personaldebatte. Auf Bundesebene liegt uns die Stabilität unserer Währung und der Abbau der Neuverschuldung am Herzen. Wir haben auch an der Erhöhung des Kindergeldes mitgearbeitet. Diese positiven Dinge werden leider nicht so wahrgenommen. Durch die Personaldebatte hat man gar nicht mehr so das Augenmerk für die Arbeit, die vorrangig ist und geleistet wird.

FAZ-Artikel

FDP

So schlimm war es noch nie

10.12.2011  ·  Kraftlose Führung, verkrampfter Mitgliederentscheid: Mancher sieht die Freie Demokratische Partei einen langsamen Tod sterben. Die Leichenfledderer stehen schon bereit.

Von CHRISTIANE HOFFMANN, BERLIN

Im Leistungskurs Geschichte nimmt Niels-Christian Heins gerade mit seinen Schülern die Weltwirtschaftskrise durch. Die vor achtzig Jahren. Noch vor Weihnachten wird er mit seinem Kurs nach Berlin fahren, einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium haben sie schon. Der FDP-Kreisvorsitzende von Oldenburg-Land organisiert die Berlin-Fahrt schon zum siebten Mal, aber so aktuell wie in diesem Jahr war das Thema noch nie. Überhaupt drängen sich dem Historiker die Parallelen zur Weimarer Zeit auf. Wenn nicht bald ein Neuanfang gelinge, fürchtet Heins, werde es seiner Partei, den Liberalen, so ergehen wie damals. „Dann landen wir bei 1,1 Prozent.“

Die Geschichte, die man in diesen Tagen zu hören bekommt, wenn man in den Kreisverbänden der FDP herumtelefoniert, ist die Geschichte einer sterbenden Partei. Stell dir vor, es ist Mitgliederentscheid, und keiner geht hin. Nun, ganz so furchtbar ist es nicht. Immerhin 15.000 Mitglieder haben bisher für oder gegen die fortgesetzte Euro-Rettung, für Antrag A des Rettungsgegners Frank Schäffler oder für Antrag B der Parteiführung ihre Stimme abgegeben. Aber dass das notwendige Quorum von 21.500 Stimmen bis Mitte kommender Woche erreicht wird, daran zweifeln inzwischen viele. Verunsicherung, Überforderung, Gleichgültigkeit, Lethargie - es sind viele Gründe, die die Mitglieder in die Enthaltung treiben. „Die Situation in der Partei ist schlimmer, als es nach außen aussieht“, sagt Schäffler.

„Nicht mal das kriegen die hin“

In Oldenburg kam eins zum anderen. Zuerst trafen bei vielen Mitgliedern die Wahlunterlagen unvollständig ein. Das sorgte für Unmut. „Nicht mal das kriegen die hin“, hieß es über die Organisatoren in Berlin. Dann kam der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und erklärte sinngemäß, dass der Mitgliederentscheid sowieso irrelevant sei, weil es in Deutschland kein imperatives Mandat gebe und die Abgeordneten weiterhin den Rettungsschirmen zustimmten. „Das kam ganz schlecht an“, sagt Heins. Das habe den Widerstand verstärkt.

Der Kreisvorsitzende Jens Sternberg aus dem sächsischen Meißen hat für Schäfflers Antrag gestimmt. Er geht davon aus, dass es „abenteuerlich viele Enthaltungen“ geben wird. „Viele wissen einfach nicht, wie sie stimmen sollen.“ Die Materie sei ja mit dem normalen Menschenverstand kaum zu erfassen. Und dann steht, sollte Schäfflers Antrag eine Mehrheit bekommen, auch noch der Fortbestand der Bundesregierung auf dem Spiel.

Ralf Ludwig aus Salzgitter war in den vergangenen vier Wochen erst für den Antrag der Parteiführung, dann für Schäfflers und dann doch wieder für die Parteiführung. Die weiß selber nicht, ob es ihr nun nützt, wenn das Quorum nicht erreicht wird, oder doch eher schadet. In der Präsidiumssitzung gab es dazu unterschiedliche Meinungen. Entsprechend widersprüchlich sind die öffentlichen Äußerungen: Man hoffe, dass das Quorum erreicht werde, sagt Generalsekretär Christian Lindner. Aber wenn nicht, hieße das, dass eine Mehrheit die Parteiführung unterstützt.

Dieser Argumentation mag man an der Basis nicht folgen. „Ich warne davor, die Nichtbeteiligung mit Zustimmung zur Parteilinie zu verwechseln“, sagt Heins. Im Gegenteil: Selbst diejenigen, die für den Antrag der Parteiführung stimmten, täten das eher aus Parteiräson als aus innerer Überzeugung.

Als lebhafter Austausch gefeiert

Der Mitgliederentscheid, den die Parteispitze erst zähneknirschend akzeptiert und dann als Beweis für einen lebhaften Austausch mit der Basis gefeiert hat, droht die Kluft zwischen den einfachen Mitgliedern und der Führung in Berlin zu vertiefen. Man habe das Gefühl, dass „die Leute aus Berlin“ nicht wirklich den Dialog suchen, dass sie nur sagen, „was wir zu tun haben“. Gefühlt liege derzeit eine Mehrheit der FDP-Mitglieder „auf einer generellen und grundsätzlichen Contra-Linie zur Parteispitze“, sagte Jörg-Uwe Hahn, hessischer Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums, in der vergangenen Woche. Und Heins sendet geradezu verzweifelte Appelle nach Berlin: Die Parteiführung müsse sich dringend überlegen, ob nicht der Kontakt zur Basis abreißt. Es sei eine Frage der Zeit, wie lange die Mitglieder die Negativstimmung noch aushielten und sich zur Partei bekennen würden.

Ob es nun - mit oder ohne Quorum - eine Mehrheit für A oder B geben wird, weiß niemand zu sagen. Beide Seiten verbreiten Zweckoptimismus. Auch in den Kreisverbänden ist man unsicher. Es herrsche eine „totale Gemengelage“. Trotz dramatischer Aufrufe und Appelle der Altvorderen von Genscher bis Kinkel hat die Parteiführung große Mühe, die Mitglieder zu mobilisieren. Zu einer Veranstaltung von Parteichef Philipp Rösler mit Schäffler am vergangenen Dienstag in Stuttgart kamen kaum mehr als 100 Teilnehmer. Rösler muss sich inzwischen auch aus den Reihen des Präsidiums öffentlich vorwerfen lassen, er habe sich in der Debatte um den Mitgliederentscheid viel zu wenig engagiert. Ganze zwei von 200 Veranstaltungen bestritt er.

Noch mal neu starten. Aber womit?

Der Vorsitzende wirkt erschöpft und ausgelaugt. Schon ist die Rede davon, dass man sich in die Weihnachtspause rettet. Irgendwie hofft man, dass die Sache mit dem Mitgliederentscheid jetzt bald ausgestanden ist, dass dann Ruhe einkehrt und man an Dreikönig noch einmal neu starten kann. Aber womit? Die FDP habe schon viele Krisen überstanden, sagen in Oldenburg die altgedienten Mitglieder, aber „so schlimm war es noch nie“.

Eine kraftlose Führung, eine tief enttäuschte Partei, eine unklare Programmatik und ein Mitgliederentscheid mit unkalkulierbaren Folgen - schon mehren sich die Warnungen vor einer rechtspopulistischen Übernahme der FDP, davor, dass nicht wenige darauf lauern, sich die Überreste der Partei einzuverleiben. In den Kreisverbänden weist man solche Szenarien weit von sich. Dafür gebe es keine Anzeichen. Aber man beobachtet aufmerksam, ob es nicht irgendwo eine verdächtige Häufung von Parteieintritten gibt. Man weiß, wie sehr sich viele der älteren Mitglieder die D-Mark zurückwünschen. Man schenkt sich gegenseitig das Buch des Euro-Skeptikers Hans-Olaf Henkel - „das musst du unbedingt lesen, da steht alles drin“.

Henkel hat die FDP aufgegeben. Der streitbare ehemalige BDI-Präsident sucht schon seit Jahren nach einer bürgerlichen Alternative zum gegenwärtigen Kurs von Schwarz und Gelb. Immer wird sein Name genannt, wenn es darum geht, wer eine Partei gründen könnte, die die Unzufriedenen im bürgerlichen Lager versammelt. Im Mitgliederentscheid witterte er eine Möglichkeit, „die FDP zu entern“ und die Euro-Politik der Regierung zu beeinflussen. „Das habe ich abgeschrieben“, sagt er jetzt. Stattdessen wird er sich mit den „Freien Wählern“ zusammentun. Die Anti-Parteien-Partei ist in Bayern mit mehr als zehn Prozent der Stimmen im Landtag vertreten. In allen anderen Landtagen scheiterte sie zwar bisher an der Fünf-Prozent-Hürde.

Aber auf kommunaler Ebene sind die Freien Wähler bundesweit erfolgreich. Nun wollen sie 2013 bei der Bundestagswahl antreten. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger aus dem bayerischen Landshut wirbt offensiv um die Wähler der FDP. „Ich will den Leuten, die das letzte Mal FDP gewählt haben, eine neue politische Heimat geben“, sagt er. Welche Rolle Henkel dabei zugedacht ist, ist noch unklar. Jedenfalls brauchen die Freien Wähler dringend bekannte Gesichter - wer kennt schon Hubert Aiwanger? Und mit Henkel könne man zeigen, dass die Freien Wähler auch für die Wirtschaft interessant seien, so Aiwanger. In der übernächsten Woche, wenn der FDP-Mitgliederentscheid vorbei ist, wollen Henkel und Aiwanger in Berlin gemeinsam vor die Bundespressekonferenz treten. Titel der Veranstaltung: „Nach der Mitgliederbefragung in der FDP: Alternativen zur Europolitik und zur Parteienlandschaft“.

Freie Wähler als Königsmacher

Die Freien Wähler bezeichnen sich als „liberalwertkonservative Kraft“, als „neue bürgerliche Partei“ für alle, die Schwarz-Gelb nicht mehr wollen und Rot-Grün erst recht nicht. Bisher haben sie sich auf kommunalpolitische Themen konzentriert, aber mit der Euro-Skepsis haben sie ein Großthema gefunden, das jene Identität stiften könnte, die Bedingung für bundesweiten Erfolg ist. Wie bedrohlich könnte das Duo Henkel-Aiwanger für die FDP werden? Die „Bild“-Zeitung jedenfalls widmete Henkel einen vernichtenden Artikel.

In Bayern sieht man Hubert Aiwanger und die Freien Wähler für die Landtagswahl in zwei Jahren schon als Königsmacher - wenn es die FDP nicht noch einmal schafft. 2013 wird bekanntlich auch im Bund gewählt.

Kreisvorstand gewählt

Die NWZ berichtete am 30.03.2011:

„Musterkreisverband“ erfolgreich mit Fliegenklatschen

Kommunalpolitik Niels-Christian Heins als FDP-Kreisvorsitzender bestätigt – Neuer Anlauf mit Satzung

Der neue FDP-Kreisvorstand (sitzend, von links): Stephan Brandes, Frank Freese, Vorsitzender Niels-Christian Heins, Marlies Pape, Elisabeth Akkermann, (hinten, von links) Martin Carstensen, Dr. Jürgen Becker, Ulrich Kammermeier-Gaber, Gastredner Dr. Marco Genthe und Arne Peters. Es fehlt Schatzmeisterin Elga Spille. BILD: Stefan Idel 

VON STEFAN IDEL

LANDKREIS - Für Aufregung sorgten allein Ausgaben von knapp 4000 Euro für die „allgemeine politische Arbeit“. „Wofür ist das Geld verwendet worden?“, verlangte Kreistags-Fraktionschef Ernst-August Bode vom amtierenden FDP-Kreisvorstand um Niels-Christian Heins eine detaillierte Auflistung. Mit Kopfschütteln quittierten viele Mitglieder Heins’ Auskunft, der Topf sei im Wesentlichen für den Auftritt bei den „Landtagen Nord“ sowie für Werbemittel, darunter Fliegenklatschen, verwendet worden. „So teuer können doch keine Fliegenklatschen sein“, meinte Hans-Jürgen Hespe. Rechnungsprüfer Dr. Jürgen Becker vermisste noch einige Belege. Erst die Erklärung, dass alle Originalquittungen und erforderlichen Unterschriften vorlägen, beruhigte die Mitglieder. Einstimmig wurden Schatzmeisterin Elga Spille (in Abwesenheit) und der Gesamtvorstand entlastet.

Plus von 11 575 Euro 
In seinem Rechenschaftsbericht hatte Heins vor den 84 stimmberechtigten Mitgliedern des FDP-Kreisparteitags am Montagabend im „Schützenhof“ Kirchhatten auf die gute Position der Liberalen im Landkreis hingewiesen. Die Mitgliederzahl liege bei 330; es gäbe weiterhin Zuwachs. Auch dank der Wahlerfolge sei man im vergangenen Jahr als „Musterkreisverband“ der FDP in Deutschland ausgezeichnet worden. „Wir werden deutlich in Berlin wahrgenommen“, so Heins. Thematisch sei die FDP im Landkreis mit Themen wie Umweltschutz, Bildung und Soziales gut aufgestellt.

Mit einem Finanzpolster gehen die Liberalen auch in die bevorstehenden Wahlkämpfe: Einnahmen von 37 315 Euro im Jahr 2010 standen Ausgaben von 25 740 Euro gegenüber. Damit habe das Minus nach der Bundestagswahl 2009 ausgeglichen werden können. Das Plus von 11 575 Euro sei auch durch die Abgaben der Mandatsträger möglich geworden, hieß es.

Mit 82,1 Prozent der Stimmen wurde Heins im Amt bestätigt. Von 84 gültigen Stimmen entfielen 69 Ja- und 12 Nein-Stimmen auf den 50-jährigen Gymnasiallehrer aus Hatterwüsting – ein Wermutstropfen zum 24. Hochzeitstag, den er am Montag mit Ehefrau Dr. Andrea Schrimm-Heins beging. Heins hatte sich vor zwei Jahren in einer Kampfabstimmung gegen die damalige Vorsitzende Monika Grashorn durchgesetzt. Die Vorgehensweise stieß innerparteilich auf heftige Kritik.

Pape mit bestem Ergebnis
Das beste Wahlergebnis entfiel auf Vertreterin Marlies Pape aus Hude. Sie erhielt 81 von 84 gültigen Stimmen. Weiterhin als Stellvertreter wurden Elisabeth Akkermann (Harpstedt), Dr. Jürgen Becker (Großenkneten) und Frank Freese (Wardenburg) gewählt. Schatzmeisterin bleibt Elga Spille (Stellvertreter: Horst Lüschen, Geschäftsführer Stephan Brandes (Stellvertreter: Ulrich Kammermeier-Gaber). Als neuer Pressesprecher folgt Martin Carstensen aus Huntlosen Edo Wübbenhorst (Stellvertreter: Arne Peters). Neue Rechnungsprüfer wurden Ralf Müller und Michael Feiner (Stellvertreter: Roland Arndt, Hans-Jürgen Hespe).

Hinweise zur neuen Satzung des Kreisverbands gab der Diepholzer FDP-Kreisvorsitzende Dr. Marco Genthe. Bode und Marion Daniel monierten, dass die Satzungsdebatte seit zwei Jahren ruht und die neue Fassung nicht rechtzeitig vorlag. Nun soll die Satzung im nächsten Jahr verabschiedet werden.

Bundesgesundheitsminister Rösler in Stenum

Die NWZ berichtete am 24.1.2011:

Der Artikel als PDF in Lesegröße hier

Bilder der Veranstaltung: 

Dringlichkeitsantrag an den Bezirksvorstand

Dringlichkeitsantrag

Antrag des Kreisverbandes Oldenburg-Land an den Bezirksvorstand der FDP 

Der Bezirksvorstand möge beschließen: 

Umgehend einen Bezirksparteitag einzuberufen, um die gegenwärtige Entwicklung in der Schulpolitik zu erörtern und um die Thematik der Biogasanlagen zu erötern. 

Begründung: 

Zu 1: Die geplante Einführung der Oberschule stellt einen totalen Richtungswechsel in der Schulpolitik dar. Die Folgen für die Schulqualität sind nicht abzusehen und die Schulträger stehen vor völlig unklaren Herausforderungen. 

Zu 2: Der Hinweis des OOWV auf die Verschlechterung der Qualität des Grundwassers durch verstärkten Maisanbau macht es dringend erforderlich, die Problematik der Biogasanlagen unter diesem Aspekt genauer zu erörtern. Gleichzeitig kann auch der Zusammenhang von Monokultur und Artenvielfalt erörtert werden. 

Mit freundlichem Gruß und der Bitte um Unterstützung

Niels-Christian Heins

Kreisvorsitzender Oldenburg-Land

Noch anmelden zum Jakkolo-Turnier

Am 25. September findet wieder ein Jakkolo-Turnier im Kirchhatter Schützenhof statt. Noch sind Anmeldungen möglich. Näheres hier unter TERMINE.