Programm mit Gestaltungsspielraum. Wir sind so frei!

Vorab finden Sie hier auch unser Kurzprogramm: Kurzprogramm

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie entwickeln wir unseren Landkreis Oldenburg?Lebensqualität, Arbeitsplatzsicherung, Bildung und Ausbildung, Wirtschafts- und Verkehrspolitik und gesunde Finanzen waren Schwerpunkte der Arbeit des FDP – Kreisverbandes und der FDP – Kreistagsfraktion in den letzten Jahrzehnten im Landkreis Oldenburg.

Es hat sich gelohnt!

Ja, denn in der positiven Arbeitsmarktstatistik der letzten Jahre hat der Landkreis Oldenburg eine führende Position in Niedersachsen, auch Dank unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft WLO.

Vorrang unserer Arbeit hatte die Bildungspolitik und der Ausbau der Schulen. In unsere Schulen haben wir in den vergangenen fünf Jahren mehr als zwanzig Millionen Euro investiert und sind wohl der einzige Landkreis, der die Schulreform konsequent und ohne Außenstandorte an den Gymnasien umgesetzt hat, entscheidend durch Anträge der FDP-Fraktion.Auch der Neubau von Radwegen und die Sanierung vorhandener Kreisstraßen sichert uns einen Spitzenplatz in der ersten Liga.

Und trotzdem, mit der zweitniedrigsten Kreisumlage in unserem Land und einer Pro-Kopf -Verschuldung von knapp über 100 Euro behaupten wir auch in der Finanzkraft des Landes Niedersachsen den ersten Platz. Und, wir wollen auch weiterhin soviel Geld wie möglich bei den Kommunen lassen.

Dies alles, verbunden mit vielen anderen Vorteilen, wie z.B. eine hohe Kindergartenversorgung, guten Einkaufsmöglichkeiten, sauberen idyllischen Dörfern und einer abwechselungsreichen Landschaft im Naturpark Wildeshauser Geest, sichert die Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Also, rundum zufrieden?

Nein, auch für die nächsten fünf und mehr Jahre hat sich die FDP des Landkreises Oldenburg zusammen mit ihrer Kreistagsfraktion viel vorgenommen. Schwerpunkte unserer weiteren Arbeit sind in unserem Kreistagswahlprogramm zusammengefasst.

Bildungspolitik ist Zukunftsvorsorge

• Förderung der Einrichtung von Kindertagesstätten, Spielkreisen, Kinderhorten und Kinderkrippen
• Förderung von neu geschaffenen Plätzen in Kindergärten und Kinderkrippen ohne Einschränkung
• Verbesserung der räumlichen und sächlichen Ausstattung weiterer Ganztagsschulen
• Schülerbezogene Förderung an Ganztagsschulen zur Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften
• Senkung der Schülerzahlen in den Klassen bei den kreiseigenen Schulen
• Übernahme der Gymnasien in Ganderkesee und Wildeshausen in die Verantwortung des Landkreises Oldenburg
• Ausbau der GAG mit zusätzlichen Unterrichtsräumen, Verbesserungen in der Mensa, dem Lehrerzimmer, dem Schulhof und den Fachräumen
• Einrichtung der Sekundarstufe II in Ahlhorn
• Erweiterung des Fachgymnasiums in Wildeshausen durch einen Neubau oder einen Umzug in das Kasernengelände
• Einrichtung weiterer Fachklassen an der BBS in Wildeshausen und Verbesserungen bei der Raum- und Sachausstattung
• Einrichtung einer Förderschule in Nordenholz - Hude
• Sicherung der regionalen Umweltbildungszentren ( RUZ ) in Hollen und Hosüne

Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung

• Stärkung der WLO durch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung
• Ausbau des Flugplatzes Ahlhorn für eine fliegerisch-gewerblich-industrielle Nutzung
• Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrslandeplatzes Ganderkesee zur Verbesserung der Wirtschaftskraft der Gemeinde
• Wirtschaftsförderung und Mittelstandsförderung durch Abbau von Bürokratie, Bagatellgebühren wie z. B. für Straßeneinfahrten, und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben
• Standortvorteile für Fremdenverkehr und Kulturtourismus nutzen und fördern

Verkehrspolitik für den Bürger

• Weiterer Ausbau der Schulbushaltestellen durch Beleuchtung und Absperrgitter
• Verbesserung des ÖPNV, z.B. durch Reaktivierung des Bahnhofes Dötlingen und durch Schnellbusverbindungen nach Oldenburg
• Attraktivitätssteigerung des Gewerbegebietes an der Westtangente durch Anschluss an die B 213 und damit gleichzeitig Entlastung des Durchgangsverkehrs in Ganderkesee
• Radwegebaumaßnahmen Immer – Hengsterholz, K5 Harpstedt – Reckum, Brettorf – Klattenhof – Immer, K 241 Charlottendorf – alte Bundesstraße, K 236 Brettorf - Uhlhorn und an der Landesstraße von Kleinenkneten zur Kreisgrenze nach Goldenstedt ( Vechta )
• Neubau der Bahnunterführung an der K226 in Hude
• Sanierung der Kreisstraße Ostrittrum - Neerstedt mit Bau eines Kreisverkehrsplatzes in Neerstedt
• Entschärfung des Kreuzungspunktes Wildeshauser Straße – Dingstedter Straße in Kirchhatten
• Ausbau der Kreisstraße Kleinenkneten – Bühren mit Fahrradweg
• Kontinuierliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung und Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen sowie für Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherheit

Landwirtschaft, ländlicher Raum und Naturschutz

• Schutz der Landschaft und der natürlichen Lebensräume mit den gewachsenen Strukturen und der ländlichen Kultur
• Keine Zersiedelung der Landschaft, auch nicht durch Baumaßnahmen wie Biogasanlagen und Windkraftanlagen
• Keine Reglementierung im Umweltbereich in unserem Landkreis durch ausufernde Vorschriften der EU oder des Bundes
• Die Interessen der Landwirtschaft sind mit denen des Natur- und Landschaftsschutzes abzuwägen. Im Zweifelsfall hat die Existenzsicherung eines Betriebes Vorrang.
• Entwicklung der Landwirtschaft und der Gewerbebetriebe in den Dörfern und Bauerschaften
• Die Hunte und ihre Fließgewässerzuläufe sowie ihre Talräume sind besonders zuschützen
• Förderung von Tourismuskonzepten unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes
• Einrichtung einer Ausstiegsstelle für Bootsfahrer in Wardenburg
• Der Ausbau von weiteren Freileitungen als Folge von Offshore- und Onshore Windkraftanlagen wird konsequent abgelehnt
• Die Leitungstrasse von Ganderkesee nach St. Hülfe darf nur als Erdverlegung genehmigt werden
• Ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien
• Keine weitere Genehmigung von Windparks im Landkreis Oldenburg
• Abschaffung der Jagdsteuer

Kultur- und Heimatpflege

• Einrichtung einer Stiftung " Kunst und Kultur " im Landkreis Oldenburg unter Beteiligung der Gemeinden und der Wirtschaft
• Förderung der plattdeutschen Sprache durch Bereitstellung finanzieller Mittel und Einsetzung eines Beauftragten an den Schulen
• Stärkung des Ehrenamtes in Kultur- und Heimatvereinen, Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte wie z.B. bei den Sportvereinen
• Koppelung des Kulturetats an den allgemeinen Haushalt durch Festsetzung eines prozentualen Anteils

Sozialpolitik als Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Gesellschaft

• Unterstützung derjenigen Bürger durch den Landkreis Oldenburg, die sich nicht selbst helfen können, Kinder ältere Mitbürger und Behinderte,
• deshalb Förderung und Stärkung von Selbsthilfegruppen der Behinderten
• deshalb Förderung und Stärkung der Seniorenarbeit
• deshalb Unterstützung der Behindertenbeauftragten für den Landkreis Oldenburg,deshalb Aufklärung in Schulen und Jugendtreffs zur Bekämpfung von Drogen, Alkohol und Zigaretten
• deshalb Förderung von Familienprogrammen
• deshalb konsequente Überprüfung von Sozialprogrammen, die Jugendliche und Arbeitslose nur vorübergehend auffängt und sie anschließendwieder in die Arbeitslosigkeit oder auf die Straße entlässt. Förderung und Unterstützung nur der Programme, die eine nachhaltige Beschäftigung sichern.
• Einführung eines Mentoringprogrammes für Jugendliche in der Kommunalpolitik
• Erhalt des Jugendhofes Steinkimmen

Bürgerfreundliche Verwaltung, gesunde Finanzen

• Stärkung des Landkreises Oldenburg, u.a. durch Beibehaltung und Erweiterung des Amtsgerichtes und des Schulaufsichtsamtes
• Schlanke Verwaltung mit verkürzten Genehmigungsverfahren in alten Bereichen
• Keine weitere Zentralisierung von kreiseigenen Aufgaben auf mehrere Landkreise durch Verordnungen des Landes, wie z.B. bei der Feuerwehr und Polizei
• Verbesserte Sportförderung beim Neubau und der Sanierung alter Sportanlagen innerhalb eines Fünfjahresprogrammes
• Zur Kosteneinsparung weitere Reduzierung der Fachausschüsse
• Überprüfung der Stellen im Bereich der Aufsichtsfunktionen des Landkreises, z.B. beim Wasserrecht, Naturschutz, Bau oder im Gesundheitsbereich
• Umstellung der Fahrzeuge des Landkreises und der Kommunen auf alternative Kraftstoff
• Fairer Finanzausgleich zwischen Landkreis und Gemeinden unter Beibehaltung einer niedrigen Kreisumlage