Aktuelles

STADTRAT Wildeshausen

 

Wir bedanken uns bei Christa für die gute und wertvolle Zusammenarbeit und wünschen ihr alles Liebe und Gute - sie ist ein herzlicher und lebensfroher Mensch, der sich stark für seine Mitmenschen einsetzt und wir freuen uns, dies auch weiterhin, außerhalb des Rates, genießen zu dürfen.

Gleichzeitig heißen wir Arne herzlich Willkommen, freuen uns auf die Zusammenarbeit im Kreis und wünschen ihm für seine Arbeit im Wildeshauser Rat alles Gute und viel Erfolg ...

 

 

Liberale Fraktion verjüngt sich

NWZ, 23.11.2017, Sharon Beatty

Manchmal ist eine schlechte Nachricht auch gleichzeitig eine gute: Christa Meenken muss ihren Ratssitz aufgeben. Der Nachfolger verspricht neuen Schwung.

Arne Peters kandidierte schon mit 19.

Bild: Tanja Henschel

 

Christa Meenken hört zum 30.11. auf.

Bild: FDP

 

WILDESHAUSEN - Im Grunde sei der Rücktritt nicht ihre eigene Entscheidung gewesen, sagt Christa Meenken (FDP). „Das war vielmehr eine ärztliche Entscheidung“, sagt sie. „Ich habe Probleme mit den Augen und darf nicht mehr so viel am PC arbeiten. So leid mir das auch tut, aber es geht hier um meine Augen. Da muss ich mich durchsetzen.“ Es sei die richtige Entscheidung, den Ratssitz für einen engagierten Parteikollegen zu räumen. „Und Arne Peters ist jemand, der für junge Themen einsteht.“ Einziger Nachteil: „Peters ist ein Mann. Damit wird der ohnehin knappe Frauenanteil im Rat leider noch knapper“, sagt die Rentnerin. Meenken war vor ihrer Zeit als Ratsmitglied Vorsitzende des Seniorenbeirats. Sie wurde mit 157 Stimmen für die FDP in den Stadtrat gewählt, der 25-jährige Arne Peters ist nach Stimmen ihr Nachfolger und bringt bereits viel politische Erfahrung mit: Seit knapp zehn Jahren engagiert er sich bei den Jungen Liberalen. Außerdem trat er bereits 2011 – mit 19 Jahren – bei der Kommunalwahl für den Stadtrat an. Jetzt hat es mit dem Posten geklappt. „Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, was mich erwartet“, sagt Peters. Im Rat der Heimatstadt zu sitzen sei „eine Ehre“.

Peters studiert Geschichte und Politikwissenschaften in Vechta, mit den politischen Pflichten lässt sich das gut vereinen, sagt Peters: „Ich bin mit dem Studium in den letzten Zügen. Anwesenheitspflicht herrscht nur noch in wenigen Kursen, das sollte kein Problem sein.“ Am 30. November wird Meenken im Rat verabschiedet, gleichzeitig wird Arne Peters auf den Sitz verpflichtet.

"JAMAIKA"

Kommunalpolitiker glauben an Neuwahlen

NWZ, 21.11.2017, Sharon Beatty

Der Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin sorgt auch bei den Parteien im Landkreis für Stirnrunzeln. Wir haben nachgefragt, wie es weitergehen soll.

Bild: Ja, Neinmaika. Wie soll es weitergehen? Christian Ohde

LANDKREIS /WILDESHAUSEN - Der FDP-Kreisvorsitzende Niels-Christian Heins aus Hatten braucht nur ein Wort, um die Gemengelage in Berlin zu bewerten: „Verheerend“ sei der Abbruch der Verhandlungen. Er sei sehr verwundert gewesen über die Nachricht. „Mein Stil wäre das nicht, ich würde politisch nicht so agieren“, sagt Heins. „Man muss von Politikern Kompromissbereitschaft verlangen können“, so der erfahrene Kommunalpolitiker.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Axel Brammer ist ebenfalls nicht begeistert über den Ausstieg der Freien Demokraten. „Was mich ärgert: Wenn man aussteigt, dann erklärt man das doch nicht einfach allein.“ Trotz der Meinungsverschiedenheiten bei den Verhandlungen „sollten alle Parteien so etwas doch gemeinsam verkünden“. Die SPD stehe nach wie vor nicht für eine Große Koalition zur Verfügung, eine Minderheitsregierung der Union im Bündnis mit FDP oder den Grünen hält Brammer allerdings für sehr unwahrscheinlich. „Das macht die Kanzlerin nicht – dauernd um Stimmen betteln gehen.“

Auch Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, sieht Neuwahlen als unumgänglich in der verfahrenen Situation. „In der aktuellen Konstellation funktioniert es eben nicht“, sagt Flauger. Das läge vor allem an einem Thema: „Ohne diese übertrieben Diskussionen über Obergrenze von Flüchtlingen und Familiennachzug hätte es keinen Abbruch gegeben“, sagt sie. Die CSU habe sich zwar nicht bewegt, aber für den Abbruch seien alle Parteien verantwortlich: „Die Grünen sind ja bereit, jedes Prinzip hinter sich zu lassen, wenn sie dafür mitregieren dürfen.“

Ähnlich deutlich summiert der Vorsitzende der AfD im Landkreis, Herbert Sobierei, die geplatzten Sondierungsgespräche: „Die Altparteien sind demokratisch gescheitert.“ Sollte es Neuwahlen geben, würde das zum Vorteil der AfD sein. „Ich nehme an, dass die Wähler uns dann noch mehr Prozente bescheren.“

Eduard Hüsers, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, hält den Abbruch der Jamaika-Gespräche für richtig. „Es war schon zu merken, dass CDU und vor allem CSU sich überhaupt nicht bewegt haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende. „Ich denke, es war ein strategischer Fehler von Frau Merkel, dass CDU und CSU sich im Vorfeld schon verständigt haben.“ Eine Minderheits-Regierung sehe er nicht kommen: „Es muss Neuwahlen geben.“

„JAMAIKA“

„Besser gar nicht als falsch regieren“

NWZ, 21.11.2017, Hergen Schelling

Die „Jamaika“-Gespräche in Berlin sind gescheitert. Fragen dazu an den Ganderkeseer FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Dürr.

Frage: 
Herr Dürr, am Sonntagabend saßen Sie recht entspannt beim Gantermahl der Ganderkeseer FDP. Wussten Sie im Vorfeld, dass Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner CDU und Grünen eine Absage erteilen würde?
Dürr:
Nein, das war so erst in der Nacht absehbar. Wenn man merkt, dass ein Politikwechsel von den anderen Partnern nicht gewollt wird, muss man eben feststellen, dass eine gemeinsame Arbeit über vier Jahre nicht möglich ist. Ich bedauere das, aber es geht hier um die Glaubwürdigkeit.
Frage: 
Waren Sie an den Sondierungsgespräche beteiligt?
Dürr: 
Ich habe die Themen Landwirtschaft und Einwanderung mit verhandelt und war noch am Donnerstag bis tief in die Nacht bei den Gesprächen in der Parlamentarischen Gesellschaft dabei.
Frage: 
Wie war Ihr Eindruck?
Dürr: 
Wir hatten immer wieder die Hoffnung, einen Punkt erreicht zu haben, wo alle sich einig sind. Aber dann wurde Wesentliches wieder zurückgenommen. Wenn bei grundlegenden Themen wie zum Beispiel der Entlastung der arbeitenden Mitte keine Einigkeit zu erzielen ist, schließt das die Zusammenarbeit aus.
Frage: 
Für Beobachter von außen schien es aber so, dass die Grünen durchaus versucht haben, den anderen Parteien entgegenzukommen...
Dürr: 
Das sehe ich nicht so. Wenn man sich nicht mal über ein Freihandelsabkommen wie Ceta einigen kann, das mit einer linksliberalen Regierung in Kanada abgestimmt wurde, ist das für mich kein Entgegenkommen. Und bei der Einwanderung hatten wir das klare Ziel, Humanität und Ordnung mitein­ander zu verbinden. Da sind wir mit den Grünen, aber auch mit der CDU, nicht auf einen Nenner gekommen.
Frage: 
Wie ist jetzt die Stimmung in Ihrer Fraktion?
Dürr: 
Nach wie vor gut. Wir hätten gern eine gemeinsame Regierung gebildet, aber es ist besser, in eine Regierung nicht einzutreten, als falsch zu regieren. Das hätten die Wähler nicht verstanden.
Frage: 
Und wenn es zu Neuwahlen kommt?
Dürr: 
Davor habe ich keine Sorge, weil die FDP standhaft geblieben ist. Ich denke, dass die Wähler das honorieren. Neuwahlen sind nicht unser Wunsch, aber ein Weg.

AUSSCHUSS

Kein Vollgas beim Thema Kreisverkehr

NWZ, 04.11.2017Anna-Lena Sachs

 

Am Donnerstagabend tagte der Ausschuss. Die Verwaltung stellte die Kosten für die Schaffung eines Kreisverkehres vor.

 

 

 

Blick in die Kreuzung Mühlenweg / Dorfstraße / Borchersweg: Die FDP macht sich für einen Kreisverkehr stark.

Bild: Werner Fademrecht

 

 

 

SANDKRUG / KIRCHHATTEN - Ob an der Kreuzung Mühlenweg / Dorfstraße / Borchersweg ein Kreisverkehr nötig ist, soll nun auch im Rahmen der „Werkstatt 2030“ besprochen werden. Am Donnerstagabend stellte die Gemeindeverwaltung im Bau- und Planungsausschuss die Kosten für die Schaffung eines Kreisels vor. Diese würden sich auf rund 600 000 Eurobelaufen, erklärte Bürgermeister Christian Pundt. Der Landkreis würde sich mit der Hälfte, also zwei Ästen des Kreisels, an dem Kreisverkehr beteiligen, wenn der Kreisrat zustimmt.

 

FDP stellt Antrag

Zunächst hatte die FDP im September einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Kosten für die Schaffung eines Kreisverkehrs im Bereich Mühlenweg/Dorfstraße/Borchersweg zu ermitteln sowie die entsprechenden Mittel zur Schaffung des Kreisels im Haushalt 2018 zur Verfügung zu stellen. Laut Stephan Möller (FDP) habe es dort schon schwere Unfälle gegeben. „Der Kreisverkehr ist dort mehr als sinnvoll.“

Der letzte größere Unfall habe sich am 8. Mai dieses Jahres ereignet, erklärte Gerwin Glander von der Polizeiinspektion Delmenhorst auf Nachfrage der NWZ. Dabei war ein Auto auf einen Schulbus geprallt. Im Jahr 2016 habe es an der Kreuzung keinen Unfall gegeben. Zwei Vorfahrtsverletztungen hätten sich im Jahr 2015 ereignet. Bei einem dieser Unfälle gab es eine leicht verletzte Person, bei einem weiteren wurde eine Person leicht und eine schwer verletzt, so Glander. Im Jahr 2014 habe sich zudem ein Abbiegeunfall ereignet, bei dem niemand verletzt wurde. Demnach seien mit Rückblick auf die vergangenen drei Jahren die Kriterien für einen Unfallschwerpunkt nicht erfüllt, erklärte Glander.

 

Abknickende Vorfahrt

Uwe Hollmann (SPD) sprach sich gegen den Antrag aus. Man müsse auch andere Verkehrsknotenpunkte betrachten und die Prioritäten ermitteln. „Im Moment sind die finanziellen Mittel stark gebunden wegen der Dorferneuerung“, sagte Hollmann im Gespräch mit der NWZ.

Zudem wurde zwischenzeitlich von einer Privatperson die Idee vorgeschlagen, eine abknickende Vorfahrt für den Mühlenweg – also die Kreisstraße – einzurichten. Hier sei laut Landkreis Oldenburg unter anderem zu beachten, dass sich durch eine solche Vorfahrtsänderung die gefahrene Geschwindigkeit im Vergleich zur heutigen Situation erhöhen könne. Eine abknickende Vorfahrt sei nicht unmöglich, aber problematisch. Aus Sicht des Landkreises empfiehlt sich die Einschaltung eines Verkehrsplaners, um die erforderlichen Grunddaten zu ermitteln. Es müsse zudem geklärt werden, ob es Handlungsbedarf gibt und wenn ja, für welche Verkehre. In dem Zusammenhang müsse man auch prüfen, ob eine Ampelanlage als Lösung infrage komme.

Zunächst ist für den 22. November eine Veranstaltung zum Thema Verkehr mit einer Stärken/Schwächen-Analyse eingeplant. Dabei werden alle Stellen mit Gefahrenpotenzial thematisiert.

UMWELT

Nicht alle „Grünen Finger“ im Ort abhacken

NWZ, 20.10.2017, Klaus Derke

HUDE - Mit der Erschließung des neuen Baugebietes an der Wilhelmstraße verliert Hude eine öffentliche Grünfläche in zentraler Lage. Es wird Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für diesen „Grünen Finger“ geben, um den Verlust an Landschaft und Natur zu kompensieren. Entsprechende Vorgaben werden erfüllt. Den Grünen ist das nicht genug. Sie möchten, dass dafür an anderer Stelle eine ortsnahe Grünfläche als geschützter Landschaftsbestandteil festgelegt wird.

 

Für Naherholung wichtig

Ausgeguckt haben sie sich ein insgesamt 14 Hektar großes Areal, das zwischen der Königstraße und dem Eulenring mit dem Rebhuhngang, dem Fasanenweg und dem Nonnenweg liegt. Dieses Gebiet habe einen ähnlichen Wert für Flora, Fauna und die Naherholung ...

 

Keine „grünen Grenzen“

Man könne doch nicht überall Wohngebiete ausweisen. Die Menschen zögen doch gerade nach Hude, um diese Landschaft zu genießen, mahnte Kerstin Turowski vom Nabu.

FDP-Mann Pascal Buntrock hingegen betonte, dass sich die Gemeinde keine „grünen Grenzen“ setzen dürfe, „wo wir nicht wieder rauskommen.“

„Wenn wir in Zukunft irgendwo Bauland schaffen wollen, dann ziemlich ortsnah“, so Buntrock. Kompensationsmaßnahmen seien auch andernorts machbar.

...

Fehlende Einbeziehung der Eigentümer monierten sowohl Ursula Budde (Freie Wähler) als auch Anke Schröder (FDP).

 

Mit Eigentümern reden

„Wenn wir so etwas entwickeln, dann nur ganz sensibel mit den Eigentümern“, meinte Heiko Aschenbeck (SPD). Er bat seine Ratskollegen, selbstkritisch zurückzuschauen. Dann stelle man fest, wie sehr sich die Landschaft verändert habe. „Wir müssen etwas tun“, so sein Appell.

Der Ausschuss empfahl mit den Stimmen von SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen, zunächst das Gespräch mit den Eigentümern der möglicherweise betroffenen Flächen zu suchen. Danach soll weiter beraten werden.

FINANZEN

Steuererhöhung für Liberale nicht plausibel

NWZ, 20.10.2017, Ulrich Suttka

 

GROSSENKNETEN - Die  FDP-Fraktion im Großenkneter Gemeinderat lehnt die geplante Erhöhung der Grundsteuern für 2018 ab. Das teilt die Fraktionsvorsitzende Imke Haake in einer Stellungnahme im Vorfeld der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag. 26. Oktober, 17 Uhr, im Kneter Rathaus mit. „Für die FDP-Fraktion ist es unverständlich, warum man trotz sprudelnder Einnahmen im Gemeindehaushalt den Bürger zusätzlich belasten möchte“, heißt es. Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um 20 Prozent auf künftig 360 Prozentpunkte ist ab 2018 mit einer durchschnittlichen Mehrbelastung von durchschnittlich 56 Euro im Jahr zu rechnen.

Die Erhöhung der Grundsteuer A und B ist ins Gespräch gekommen, um so eine teilweise Gegenfinanzierung für Straßenausbaumaßnahmen innerorts und außerorts aufzubringen. Es wäre der Ersatz für die Straßenausbaubeitragssatzung, die nicht mehr rechtskonform war und daher zum 1. Juli 2017 aufgehoben worden ist. Teilweise hohe Belastungen von einzelnen Anliegern würden so künftig vermieden.

Für die FDP ist eine derartige Satzung, bei der die Anlieger für den Neubau / die grundlegende Sanierung einer Straße mit bis zu 90 Prozent bezahlen, eine Ermessensentscheidung. Und keine Verpflichtung. Sie verweist auf das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG).

 

Vier Punkte benennt die FDP gegen den Plan der Verwaltung und vermutlich der Mehrheit des Rates, die Grundsteuer zu erhöhen und zugleich 300 000 Euro im Jahr für investive Straßenbaumaßnahmen festzuschreiben. 
•  „Dem Bürger ist bei der derzeit guten Haushaltslage unserer Kommune keine Steuererhöhung plausibel zu vermitteln.“ 
•  „Durch die Erschließungsbeiträge der vielen Neubaugebiete sind in den nächsten Jahrzehnten dort keine Sanierungen zu erwarten und diesen Neubürgern dürfte das geplante Gießkannenprinzip unverständlich sein.“
•   „Die finanziell gute Lage der Gemeinde und die noch wenigen sanierungsbedürftigen Straßen lassen sich daher aus den normalen Haushaltsmitteln bestreiten.“ 
•  „Jahrelang wurde die Straßenausbaubeitragssatzung nicht angewandt.“

Einen Punkt aus der Beschlussvorlage begrüßen die Liberalen allerdings ausdrücklich: die Erstellung eines fachlichen Gutachtens, das als Orientierung und Vorgabe zukünftiger Baumaßnahmen bei Straßen dienen soll. Laut Aussagen der Verwaltung wird das Gutachten Mitte nächsten Jahres fertig sein. Dazu die FDP: „Man sollte dieses Gutachten erst einmal abwarten, bevor man aus dem ,Bauch heraus’ die Grundsteuern erhöht.“ Daher wollen die Liberalen die Beschlussempfehlungen auch getrennt abstimmen lassen.

„... Heins’ bestes Ergebnis: 12,44 Prozent in Hatten. ...“

Rang 4 für Niels-Christian Heins!

... und Niedersachsenweit haben wir mit unserer schönen Landkreis-FDP bei den Erststimmen für die FDP Rang 5 und bei den Zweitstimmen sogar Rang 1! Danke, danke, danke! 
?

Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg wünschen wir auf diesem Weg allen bestätigten und neugewählten Mitgliedern des Niedersächsischen Landtags. 

SPD GEWINNT IM LANDKREIS OLDENBURGBrammer aus Kirchhatten setzt sich hauchdünn durch

Von Thomas Deeken, Delmenhorster Kreisblatt, 16.10.2017

"... Landkreis Oldenburg . In einem Kopf-an-Kopf-Rennen hat sich der SPD-Spitzenkandidat und bisherige Landtagsabgeordnete Axel Brammer aus Kirchhatten knapp gegen die CDU-Kandidatin Anne-Marie Glowienka aus Dötlingen durchgesetzt. Die Entscheidung fiel erst gegen 20.11 Uhr, nachdem der vierte Briefwahlbezirk in Ganderkesee als letzter von 113 Wahlbezirken ausgezählt worden war. Brammer holte 18102 Erststimmen und damit 222 Stimmen mehr als seine Kontrahentin. In Prozenten: 35,75 zu 35,31 Prozent.

...

Bessere Ergebnisse als auf Landesebene haben Grüne und FDP erzielt, auch wenn sie gegenüber 2013 verloren haben – die Grünen dabei mehr als die Liberalen, die beim Sammeln von Zweitstimmen erfolgreicher waren als die Grünen.

..."

VERKEHR

Kreuzung an Bremer Straße soll entschärft werden

NWZ, 14.10.2017, Renke Hemken-Wulf

Diskutierte mit den Tweelbäker Bürgern die gefährliche Situation an der Kreuzung: Wirtschaftsminister Olaf Lies (2. von links).

Bild: Renke Hemken-Wulf

TWEELBÄKE  - Die Problematik an der Kreuzung Kuhlmannsweg/Hatter Landstraße/Bremer Straße ist keine neue. Schon seit Jahrzehnten beklagen die Tweelbäker Bürger die gefährliche Situation an der Stelle.

Rad- und Autofahrer, die vom Naherholungsgebiet am Tweelbäker See aus auf dem Kuhlmannsweg in Richtung Oldenburg oder Hatten fahren wollten, hätten Schwierigkeiten, ihr Vorfahrtsrecht gegenüber den Autos durchzusetzen, die von der Hatter Landstraße Richtung Oldenburg abbiegen. Problematisch, so die Anlieger, sei unter anderem der Höhenunterschied zwischen Kuhlmannsweg und Hatter Landstraße. Verkehrsteilnehmer aus dem tieferliegenden Weg würden als untergeordnet wahrgenommen. Zudem würden sich viele Autofahrer nicht an die vorgeschriebenen 50 Kilometer pro Stunde auf der Bremer Straße an dieser Stelle halten.

Dies berichteten sie nun auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, der sich bei einem Ortstermin ein Bild von der Situation an der Kreuzung gemacht hat. Er war auf Einladung des stellvertretenden Landrats Niels-Christian Heins (FDP) nach Tweelbäke gekommen.

Bei einem Besuch in Hannover hatten einige Vertreter aus Tweelbäker die Problematik bereits geschildert. Da die Hatter Landstraße und die Bremer Straße (alte B 75) Landesstraßen sind, ist das Ministerium von Lies für diese zuständig. Der Kuhlmannsweg hingegen ist eine Gemeindestraße der Gemeinde Hude. Dass sie sich bei Problemen an mehrere Stellen wenden müssen, sind die Tweelbäker Bürger schon gewohnt – schließlich gehört der Ort zu Hatten, Hude und der Stadt Oldenburg.

Lies merkte an, dass es eine „ganz schwierige Kreuzung“ sei. So würden die Straßen an dieser Stelle in einem ungünstigen Winkel aufeinandertreffen. Und auch, dass Radfahrer vier Fahrbahnen (zwei Fahrspuren und zwei Abbiegespuren) überqueren müssten, wie Hartmut Lueken, Vorsitzender des Bürgervereins, berichtete, sei nicht gut. Aus Aspekten der Straßensicherheit und als Vorbeugung gegen Unfälle, müsse etwas getan werden. Lies widersprach damit der Aussage der Verkehrssicherheitskommission des Landkreises Oldenburg. Diese hatte einen Kreisel an der Stelle abgelehnt, da die Kreuzung kein Unfallschwerpunkt sei. Man sollte nicht erst reagieren, wenn etwas passiert sei, so der Minister.

Eine konkrete Lösung konnte der Minister den anwesenden Tweelbäkern nicht präsentieren. Er wies darauf hin, dass es bei der „großen Lösung“ eines Kreisverkehres, den sich die Anwohner wünschen, zu Problemen kommen könnte, da dieser nicht einfach zu errichten sei. Lies regte an, die Probleme für Autofahrer und Radfahrer in Etappen anzugehen, um kleinere Lösungen schneller umsetzen zu können. Beispielsweise, um zunächst eine Querungshilfe für die Radfahrer einzurichten.

Zur weiteren Lösung der Problematik lud Lies die Tweelbäker ins Wirtschaftsministerium nach Hannover ein. Dort sollen mit Fachleuten die nächsten Schritte besprochen werden.

LANDTAGSWAHL NIEDERSACHSEN

Erst das Land

Kommentar in der NWZ vom 14.10.2017 von Gunars Reichenbachs, Büro Hannover

Kopf-an-Kopf-Rennen, Herzschlag-Finale, alles offen – spätestens am Sonntag sind alle Spekulationen über den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen Makulatur. Die Wähler haben das Wort. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, auch wenn der letzte Gang an die Wahlurnen für den Bundestag erst drei Wochen zurückliegt. Landespolitik betrifft jeden. Wer nicht wählt, überlässt anderen die Entscheidung.

Und diese scheint knapp genug: Kommt SPD-Ministerpräsident Stephan Weil als Sieger durchs Ziel, oder schafft  CDU-Herausforderer Bernd Althusmann einen Regierungswechsel in Hannover?

 

Mit ziemlicher Sicherheit lässt sich nur vermuten, dass in das nächste Parlament mindestens fünf Parteien einziehen – mit der AfD als zusätzlicher Fraktion. Eventuell wird daraus auch ein Landtag mit sechs Parteien, sollte die Linke den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Ebenso ziemlich sicher: Weder ein bürgerlich-liberales noch ein sozialdemokratisch-ökologisches Bündnis dürften eine Mehrheit bekommen.

Vieles spricht für komplizierte Koalitionsverhandlungen. Denn in der Landeshauptstadt kursiert derzeit der offenbar ansteckende Virus „Ausschließeritis“. Die SPD will auf keinen Fall in eine Große Koalition mit einem Ministerpräsidenten Althusmann eintreten, die FDP lehnt jeden Gedanken an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ab – wegen der Grünen. Die FDP hätte aber wenig Einwände gegen eine Jamaika-Koalition mit der CDU und den gleichen Grünen. Schleierhaft, welcher Logik dieser FDP-Spagat folgt – gute Grüne, wenn mit der CDU, und schlechte Grüne, wenn mit der SPD in einem Boot?

 

An dieser Stelle sei ein Blick in die Verfassung gestattet. Danach wirken die Parteien an der politischen Gestaltung eines Landes mit. Aktiv. Nicht im Schmollwinkel. Das Motto lautet: Erst das Land, dann die Partei. Das gilt für alle

LANDTAGSWAHL

Kreis fürchtet um Einfluss in Hannover

NWZ, 14.10.2017, Stefan Idel

Der Landkreis ist erneut in zwei Wahlkreise geteilt. In den Kreishäusern werden die Briefwahl-Stimmen ausgezählt.

WILDESHAUSEN /LANDKREIS - Genau 100 516 Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Oldenburg sind an diesem Sonntag aufgerufen, sich an der Wahl zum Niedersächsischen Landtag zu beteiligen. 2013 waren es 98 696. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,22 Prozent. Ob diese Quote, genau drei Wochen nach der Bundestagswahl, wieder erreicht wird, gilt als offen.

Erneut ist der Landkreis zweigeteilt: Der Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land) besteht aus den Gemeinden Dötlingen, Hatten, Hude, Ganderkesee, Wardenburg und der Samtgemeinde Harpstedt. Wildeshausen und Großenkneten gehören zum Wahlkreis 66 (Cloppenburg-Nord) – zusammen mit Bösel, Garrel, Friesoythe, Saterland und Barßel. 

...

Im Wahlkreis 64 stellen sich mit Anne-Marie Glowienka (CDU), Kirsten Neuhaus (Grüne), Niels-Christian Heins (FDP), Tanja Haji (Linke), Arnold Hansen (Freie Wähler) und Harm Rykena (AfD) sechs neue Direktkandidaten zur Wahl. Nur Landtagsabgeordneter Axel Brammer (SPD) war bereits 2008 und 2013 angetreten. 2013 gewann Ansgar Focke (CDU) mit 41,64 Prozent das Direktmandat. Brammer und Christian Dürr (FDP) schafften den Einzug in den Landtag über die Listen ihrer Partei. Weder Brammer noch Glowienka und Heins haben einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten. So wird nur der Gewinner des Direktmandats sicher einen Platz im Leineschloss bekommen. Gute Chancen hat allerdings Harm Rykena (AfD) aus Ahlhorn auf Listenplatz 9 seiner Partei.

Im Wahlkreis 66 (Cloppenburg-Nord) stehen die Direktkandidaten Karl-Heinz Bley (CDU), Renate Geuter (SPD), Hans-Joachim Janßen (Grüne), Marko Bahr(FDP), Martin Menzen (Linke) und Patrick Scheelje (AfD) zur Wahl. 2013 zog Bley mit 55,41 % unangefochten in den Landtag ein. Geuter und Janßen gelang der Sprung ins Parlament über die Liste. Geuter, wie Bley seit 2003 im Landtag, verfügt erneut über einen sicheren Listenplatz. Für Janßen, der in Friesland lebt, könnte es dagegen knapp werden.

Zwar hatte die CDU 2013 in Oldenburg-Land mit 33,91 % der Zweitstimmen und in Cloppenburg-Nord mit 48,28 % in beiden Wahlkreisen die Nase vorn, verlor aber die Regierungsmehrheit in Hannover. Bei der Landtagswahl 2013 spielte die AfD noch keine Rolle. Ihr Ergebnis wird mit großer Spannung erwartet.
•   Die Kreisverwaltung präsentiert die Ergebnisse der Landtagswahl am Sonntag ab 18 Uhr im Kreishaus in Wildeshausen, Delmenhorster Straße 6. „Erfahrungsgemäß kommen etwa ab 18.45 Uhr Schlag auf Schlag die Zahlen“, so der stellvertretende Kreiswahlleiter Christian Wolf.

 


Ergebnisse auch unter www.nwzonline.de/landtagswahl 

„Verlässliche Investitionen in Infrastruktur“

 

Landtagswahl: Acht Fragen an Niels-Christian Heins

Landkreis - Im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Oktober beantworten die Kandidaten im Wahlkreis 64 Oldenburg-Land (Wardenburg, Hude, Hatten, Ganderkesee, Dötlingen und die Samtgemeinde Harpstedt) acht Fragen unserer Zeitung. Heute ist Niels-Christian Heins (FDP) aus der Gemeinde Hatten an der Reihe.

 

Herr Heins, nach aktuellen Ausbauplanungen soll fast allen Haushalten im Landkreis Oldenburg in Zukunft eine Internetbandbreite mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zur Verfügung stehen. Reicht das aus? Was für Maßnahmen sind in den kommenden Jahren nötig, um das Internet auszubauen?

Heins: Nein – 50 Megabit pro Sekunde reichen nicht aus. Nötig ist, dass Glasfaserkabel bis in jedes Haus verlegt werden. Die Förderprogramme sind vom Bund schneller umzusetzen. Der Landkreis und seine Gemeinden haben Mittel zum Ausbau der Breitbandversorgung umgehend und schnell bewilligt, doch die Bundesmittel werden nicht entsprechend schnell zur Verfügung gestellt.

 

Sehen Sie in den rund 2 000 Flüchtlingen, die derzeit im Landkreis Oldenburg leben, eher eine Chance oder ein Risiko? Warum?

Ich sehe in den rund 2 000 Flüchtlingen im Landkreis Oldenburg kein Risiko. Allerdings möchte ich ungern zwischen den Flüchtlingen und den anderen im Landkreis wohnenden Menschen unterscheiden. Alle Menschen, die in unserem Landkreis leben, sind so zu behandeln, dass sie in unserem Landkreis angemessene Lebensbedingungen vorfinden.

 

Beschreiben Sie bitte die Kerninteressen des Landkreises Oldenburg, die Sie auf Landesebene vertreten wollen.

Wünschenswert sind verlässliche politische Rahmenbedingungen, auf die sich der Landkreis in seinem Handeln einstellen kann. Zum Beispiel: Keine immer neuen Schulreformen, die jede Baumaßnahme zum Abenteuer werden lassen, und verlässliche Investitionen in die Infrastruktur (Personennahverkehr, Straßenausbau und Breitbandausbau).

 

Was ist das Thema, das Ihnen am meisten am Herzen liegt?

Der Schutz unserer Landschaft und der Erhalt und die Verbesserung der Wasserqualität.

 

Wie war der Name Ihres ersten Haustieres? Und was war es für ein Tier?

Susie – eine Gans.

 

Erzählen Sie bitte einen Witz.

Die Frauenbeauftragte des Deutschen Bundestages schickt ein Rundschreiben an alle Bundesligavereine mit der Bitte, das heimische Stadion doch endlich mal nach einer Frau zu benennen. Der einzige Verein, der sich meldet, ist Schalke 04. Der Präsident teilt der Dame am Telefon stolz mit, dass er sich entschlossen habe, ihrem Wunsch nachzukommen. Hocherfreut fragt sie: „Wie soll das Stadion denn heißen? „Ernst-Kuzorra-seine-Frau-ihr-Stadion!“

 

Haben Sie „Ticks“ oder eigenartige Angewohnheiten?

Telefonitis (häufiges oder permanentes Telefonieren).

 

Wenn Sie zu diesem Zeitpunkt eine Biografie über Ihr Leben schreiben müssten, was für einen Titel hätte das Buch?

„In keine Schublade passen!“

LANDTAGSWAHL

Mit Kampf um alte Dorfschule fängt alles an

NWZ, 05.10.2017Werner Fademrecht

 

Der Gymnasiallehrer ist seit 16 Jahren Fraktionschef im Hatter Rat. Im Bezirk landete er auf Platz eins.

HATTERWÜSTING - Niels-Christian Heins (56) kandidiert für die FDP im Wahlkreis 64 für den Landtag in Hannover. Der Gymnasiallehrer an der Graf-Anton-Günther-Schule Oldenburg ist Kreisvorsitzender der Liberalen, stellvertretender Landrat, seit 2006 im Kreistag, außerdem stellvertretender Vorsitzender des Philologenverbands Oldenburg und exzellent in der Region vernetzt.

 

Auf dem Bezirksparteitag in Oldenburg wurde er von den Delegierten auf Platz 1 der Bezirksliste gesetzt, landete allerdings beim Landesparteitag dennoch nur auf Platz 24 der FDP-Landesliste – eine negative Überraschung für die traditionell starken Liberalen im Oldenburger Land.

 

Heins lebt in Hatterwüsting ganz in der Nähe seines Elternhauses. 2001 führte ihn sein Kampf um den Erhalt der dortigen alten Dorfschule, die verkauft werden sollte, in die Kommunalpolitik.

Niels-Christian Heins war erfolgreich: Er wurde mit 469 Stimmen in den Gemeinderat gewählt und ist seitdem Fraktionsvorsitzender. Und der FDP gelang es, für ein Umdenken im Gemeinderat zu sorgen. Die Dorfschule wurde nicht verkauft. Heute ist sie eine äußerst beliebte Kindertagesstätte, deren Standort unumstritten ist. Erst kürzlich sind aus Mitteln der Dorferneuerung Zufahrt und Außengelände modernisiert worden.

Die Frage nach seinem Lieblingsort ist für den Kandidaten leicht zu beantworten. „Lassen Sie uns zur Dorfschule gehen“, lautet seine spontane Antwort.

Niels-Christian Heins war erfolgreich: Er wurde mit 469 Stimmen in den Gemeinderat gewählt und ist seitdem Fraktionsvorsitzender. Und der FDP gelang es, für ein Umdenken im Gemeinderat zu sorgen. Die Dorfschule wurde nicht verkauft. Heute ist sie eine äußerst beliebte Kindertagesstätte, deren Standort unumstritten ist. Erst kürzlich sind aus Mitteln der Dorferneuerung Zufahrt und Außengelände modernisiert worden.

Die Frage nach seinem Lieblingsort ist für den Kandidaten leicht zu beantworten. „Lassen Sie uns zur Dorfschule gehen“, lautet seine spontane Antwort.

Niels-Christian Heins an seinem Lieblingsort: Die "Alte Dorfschule",

heute eine Kita

Bild: W. Fademrecht

Unser Vorsitzender und Landtagskandidat Niels-Christian Heins stellte sich, neben den Kandidaten der anderen unten genannten Parteien, den Fragen der Leser_innen, Zuhörer_innen und Moderatoren der VHS und NWZ. Anschließende stichprobenartige Fragen bei den Zuhörern, wer denn aus deren Sicht am Überzeugensten war, ergab, dass er mit mit Sachlichkeit und Inhalten überzeugen konnte.

Den Bericht aus der NWZ können Sie hier lesen:

LANDTAGSWAHL

Podium einig bei Aufstockung der Polizei

Karoline Schulz, NWZ, 30.09.2017

Bei Innerer Sicherheit und Bildungspolitik gab es am Freitagabend viele Übereinstimmungen. Am Schluss wurde die Frage nach den Wunschkoalitionen gestellt.

GANDERKESEE /LANDKREIS - Nach der Wahl ist vor der Wahl: Gerade erst haben die Wähler ihre Stimmen bei der Bundestagswahl abgegeben – nun steht am 15. Oktober für die Niedersachsen und damit auch für die Wahlberechtigten aus dem Landkreis Oldenburg die Landtagswahl an. Eine Entscheidungshilfe bot am Freitagabend eine Diskussionsrunde der regioVHS Ganderkesee-Hude und der NWZ im Sitzungssaal des Ganderkeseer Rathauses, die rund 80 Zuhörer verfolgten.

 

Auf dem Podium saßen die Kandidaten aus dem Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land) Axel Brammer (SPD), Anne-Marie Glowienka (CDU), Niels-Christian Heins (FDP), Harm Rykena (AfD) und Arnold Hansen (Freie Wähler). Die Bewerberin der Grünen, Kirsten Neuhaus, wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, Eduard Hüsers, vertreten. Die Kandidatin der Linken, Tania Haji, fehlte.

 

Nach der Begrüßung durch regioVHS-Leiter Dr. Jens Kohne sprachen die NWZ-Redaktionsleiter Stefan Idel (Wildeshausen) und Hergen Schelling (Ganderkesee) eines der wohl drängendsten Themen der vergangenen drei Jahre an, das auch NWZ-Leser Hans Ellerbrock aus Hude beschäftigt: die Integration von Flüchtlingen. Beifall aus dem Publikum erntete Heins für seine Vorbemerkung zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise: „Es wäre unmenschlich gewesen, nicht zu helfen.“ Rykena stieß indes auf wenig Verständnis mit dem Vorstoß, den Begriff „Flucht“ durch „Masseneinwanderung“ zu ersetzen. Hüsers betonte die Wichtigkeit von Integrationslotsen, die eine Verbindung zur Wirtschaft herstellen.

 

Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer darüber, dass die Polizei personell verstärkt werden müsse – nicht zuletzt um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Brammer sieht die Landesregierung auf einem guten Weg...

... Hansen konkret die Abschaffung des mittleren Dienstes bei der Polizei dafür verantwortlich machte, dass der Polizeidienst für viele unattraktiv sei. „Polizisten gehören auf die Straße, nicht ins Büro!“, so Hansen. Heins pflichtete Hansen bei, dass der Beruf nicht an ein Studium gekoppelt sein sollte.

 

Der zweite große Themenkomplex befasste sich am Freitag mit Bildung und Erziehung. NWZ-Leserin Ingrid Lietzmann aus Sandkrug hatte im Vorfeld die Frage gestellt, welche Partei sich für eine Bildungspolitik und abhängig von Parteipolitik, also verlässlich über mehrerer Wahlperioden hinweg, einsetzt. „Keine Partei schafft das“, sagte Brammer ...

... Glowienka mahnte, jetzt nach der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren „erstmal Ruhe einkehren zu lassen“. Kritik von Heins erntete sie indes für ihre Forderung nach einer hundertprozentigen Unterrichtsgarantie. „Wo sollen die Lehrer dafür herkommen?“, fragte der FDP-Kandidat. ...

Fast einig waren sich die Vertreter der Parteien in puncto Erhalt der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen. Außer Brammer wollen alle den Eltern die Wahlmöglichkeit überlassen, ob sie ihr Kind an einer inklusiven Schule oder an einer Förderschule unterrichten lassen.

 

... Abschießend wurde nach den Wunschkoalitionen gefragt und es kristallisierte sich heraus, dass Rot/Grün und Schwarz/Gelb, wie auf dem Podium nebeneinander positioniert, in Hannover miteinander regieren wollen.

Stefan Idel (NWZ, von links) richtete Fragen an Eduard Hüsers (Grüne), Axel Brammer (SPD), Anne-Marie Glowienka (CDU), Niels-Christian Heins (FDP), Arnold Hansen (Freie Wähler) und Harm Rykena (AfD). Die meisten Fragen waren von Lesern eingereicht worden.

Bild: Claus Hock

LANDTAGSWAHL

Kandidaten stehen in Ganderkesee Rede und Antwort

 

NWZ, 19.09.2017, Hergen Schelling

 

 GANDERKESEE/LANDKREIS - Nach der Wahl ist vor der Wahl:

 Wenn die Ergebnisse für den Bundestag am Sonntag, 24. September,

 feststehen, richtet sich der Blick schon auf den nächsten Urnengang,

 die Wahl des Niedersächsischen Landtages am Sonntag, 15. Oktober. 

 Weil diese Abstimmung, die eigentlich für den 14. Januar 2018

 vorgesehen war, wegen der veränderten Mehrheitsverhältnisse in

 Hannover vorgezogen wurde, ist der Wahlkampf extrem kurz. Viel

 Zeit bleibt also nicht, sich über die Bewerber und Programme der

 Parteien zu informieren. Die regioVHS Ganderkesee-Hude und die 

 Nordwest-Zeitung leisten den Wählern Hilfe: mit einer Podiumsdiskussion am Freitag, 29. September, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Ganderkeseer Rathauses. 

Auf dem Podium stehen die Kandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Parteien aus dem Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land), Axel Brammer (SPD), Anne-Marie Glowienka (CDU) und Niels-Christian Heins (FDP), sowie für die Grünen der stellvertretende Landrat Eduard Hüsers, der die verhinderte Kandidatin Kirsten Neuhaus vertritt.

Moderiert wird die Runde von den NWZ-Redaktionsleitern Stefan Idel (Wildeshausen) und Hergen Schelling (Ganderkesee). Fragen an die Politiker richten können aber auch die Leserinnen und Leser der Nordwest-Zeitung: Schreiben Sie uns, was Sie von den Kandidaten wissen möchten, Ihre Fragen werden – solange die Zeit es zulässt – am 29. September den Vertretern der Parteien vorgetragen.

Senden Sie Ihre Fragen für die Podiumsdiskussion bitte an die NWZ-Redaktion Ganderkesee, Mühlenstraße 1, 27777 Ganderkesee.

Gerne können Sie die Fragen auch per E-Mail an die Adresse agentur@redganderkesee.de schicken oder sie per Fax übermitteln unter Telefon   04222/80 77 27 49. Einsendeschluss ist Mittwoch, 27. September.

LANDTAGSWAHL

Grünes Licht für sieben Bewerber

 

NWZ, 16.09.2017

 

LANDKREIS/WILDESHAUSEN - Sieben Parteien haben Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land) zur Landtagswahl am 15. Oktober eingereicht. Alle Vorschläge hat der Kreiswahlausschuss unter der Leitung von Landrat Carsten Harings in seiner Sitzung am Freitag zugelassen.

Auf dem Stimmzettel im Wahlkreis Oldenburg-Land, zu dem die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude, Wardenburg sowie die Samtgemeinde Harpstedt gehören, werden folgende Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl stehen:
•    Anne-Marie Glowienka (CDU) aus Dötlingen. ... 55 Jahre ... Physiotherapeutin. ...

•    Axel Brammer (SPD) aus Hatten, 62 Jahre, Drucker
•    Kirsten Neuhaus (Grüne) aus Hude, 35 Jahre, IT-Projektmanagerin 
•   Niels-Christian Heins (FDP) aus Hatten, 56 Jahre, Oberstudienrat
•    Tania Haji (Linke), aus Oldenburg, 20 Jahre, Callcenter-Agentin
•    Harm Rykena (AfD), aus Großenkneten, 54 Jahre, Lehrer sowie
•   Arnold Hansen (Freie Wähler) aus Ganderkesee, 61 Jahre, Soldat a.D.

FDP-KUNDGEBUNG IN OLDENBURG

Und mittendrin Wigald Boning

NWZ, 15.09.2017, Marc Geschonke

Wigald Boning moderierte die Veranstaltung. Auf dem Schlossplatz sprachen außerdem Landeschef Stefan Birkner, der niedersächsische Spitzenkandidat Christian Dürr und Wolfgang Kubicki – Christian Lindner war nicht dabei. Die Digitalisierung war bestimmendes Thema.

Wigald Boning (2.v.r.) inmitten der FDP-Vorderen (v.l.) Christian Dürr (Spitzenkandidat Bundestagswahl), Landeschef Stefan Birkner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Bild: Martin Remmers

OLDENBURG - ... Schlossplatz, der vorletzte Donnerstag vor der Wahl. Die FDP bittet zur Kundgebung. Weiße Bühne, pinke Tische, Helfer in hellbleu. Um drei nach vier ist Kubicki da. Selfies mit Diesem und Jenem, dann mit dem Herrn in Weiß mit roter Aktentasche. Ist das nicht...? Ja, das ist der Wigald, der Boning. Und der Spaß beginnt. „Ich ersetze heute den Parteivorsitzenden, habe mir extra einen Dreitagebart stehen lassen. Aber bei Fotos auf Facebook bitte immer einen Schwarzweiß-Filter setzen!“, sagt er in Anspielung auf die Außendarstellung des vordersten Mannes seiner Partei – der heute wider Erwarten nicht kommen konnte. „Ist es schlau, sich so öffentlich zu positionieren und zur FDP zu bekennen?“, fragt er – und beantwortet gleich selbst: „Ja. In Zeiten des Populismus kann man mal ein Gegenangebot machen.“

 

Dafür ist dann in der Folge Landeschef Stefan Birkner teilverantwortlich. Politik neu gestalten, Politik neu denken – das sei das Ziel. Selbst stehe man für den Weg der politischen Mitte: Menschen eine neue Chance eröffnen, dazu eine Politik, „die rechnen kann“. Bildung, Digitalisierung, Inklusion und Rechtsstaatlichkeit sind die Schlagworte, die er der großen Zuhörerschaft zuwirft – aber bloß „keine Politik, die sich um sich selbst dreht“, wie Birkner sagt. 

...

Christian Dürr, niedersächsischer Spitzenkandidat, hat derweil das Mikro übernommen, streut Breitseiten gegen die Regierung. Man selbst hätte ja fünf Jahre Bildungsurlaub gemacht, während da oben „die Zukunft Deutschlands liegen gelassen wurde“. Dürr wünscht sich ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, auch, dass die Regierung „nicht 82 Millionen Menschen beschattet, sondern 600 Gefährder in den Griff bekommt“. 

Dann ist Lindners hoch dotierter „Ersatzmann“ in Oldenburg an der Reihe, Wolfgang Kubicki. Hoch gestellter Kragen, Handy in der Hand. Letzteres ist keine Unhöflichkeit, sondern steht symbolisch für das, was die FDP-Mannen als drängenden Punkt benennen: das moderne Leben. „Wir werden dafür sorgen, dass die Schule des 21. Jahrhunderts funktioniert.“ Man brauche Geschwindigkeit, Netz – und Bildung, die darüber sich entwickle. 

...

„Die FDP hat sich geändert, Sie können sich auf uns verlassen. Wir haben viele Fehler gemacht und werden auch wieder welche machen - aber ich verspreche: es werden andere sein!“

Kubicki verspricht überdies, dass er Matschke und all die anderen „nicht wie die übrigen Parteien erziehen“, sondern vielmehr die Menschen befähigen wolle, „das Beste aus ihrem Leben zu machen“. Denn: „Nichts ist schlimmer als die Diskreditierung von Erfolg!“, sagt er – und da ist er dann doch wieder, der Lindner. Irgendwie. „Aber die FDP hat nicht nur Christian Lindner“, schließt Kubicki mit humoriger Spitze ab, „ich kann damit leben, dass er überall plakatiert ist - er sieht ja blendend aus, aber das tue ich auch!“

"Volles Haus" am 02. August 2017 im Schwarzen Ross, Ganderkesee

v.l: Landtagskandidat Niels-Christian Heins, Marion Vosteen, Alexander Graf Lambstorff (MdEP) und Bundestagskandidat Christian Dürr (MdL) 

Bild: FDP-KV Oldenburg-Land

Auf Einladung des Ortsverbandes, sowie des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Niedersächsischen Landtag MdL Christian Dürr, besuchte der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff die Gemeinde Ganderkesee. Der Einladung folgten neben Parteifreunden auch eine Vielzahl interessierter Bürger. Nach einer kurzweiligen und informativen Ansprache zur aktuellen Europapolitik entstand schnell eine sehr konstruktive Diskussion zu aktuellen politischen Fragen.
Am Rande der Veranstaltung hatten der Landtagskandidat des Kreisverbandes Oldenburg-Land, Nils Christian Heins, der Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen, MdL Christian Dürr, und der stellv. Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, Gelegenheit zu einem konstruktiven Austausch.

 

Im Gespräch über Pflanzenanbau: Jens Schachtschneider (Mitte, links) und Christian Dürr.

POLITIK

Mangelnde Praxis-Erfahrung im Grünen kritisiert

NWZ, 29.07.2017, Verena Sieling

NEERSTEDT - Unkraut wird abgekocht, ausschließlich Fachhandel beliefert und Jungpflanzen kommen aus den Niederlanden – so einige der zahlreichen Informationen über die Firma Schachtschneider Stauden und Marketing waren für Christian Dürr neu. Am Freitagmorgen hat der Bundestagskandidat und FDP-Landtagsabgeordnete mit den Mitgliedern des FDP-Ortsverbands das Unternehmen an der Kirchhatter Straße in Neerstedt besucht. „Hier werden nicht nur die Themen im Mittelstand vor Ort angesprochen, sondern auch des Gartenbauverbandes Niedersachsen Bremen“, begründete der erste Vorsitzende Claus Plate im Vorfeld den Besuch.

Jens Schachtschneider führte sowohl die Politiker als auch Henning Sannemann, Präsident des Wirtschaftsverbands Gartenbau, über das Gelände. Er informierte die Besucher über die Geschichte und Arbeitsabläufe in dem Unternehmen, das in der nächsten Woche seit 30 Jahren besteht. 

Zwei bis drei Millionen Pflanzen verkauft der Unternehmer im Jahr, mehr als 1800 Staudensorten kultivieren die Gärtner. Beliefert werden unter anderem Baumschulen, Gartencenter und Einzelhandelsgärtnereien. Bei der Unkrautbekämpfung setzt Schachtschneider auf die Heißwasser-Methode: Durch das heiße Wasser werden Eiweißmoleküle in der Pflanze zerstört und diese stirbt ab. Ob diese umweltfreundliche Methode effektiver sei, wollte Dürr wissen. „Nein“, antwortete Schachtschneider, „aber deutlich teurer.“ Er hoffe, dass sie mit der Zeit billiger werde. 

Anschließend nutzte der Unternehmer die Gelegenheit, mit Dürr und den weiteren FDP-Mitgliedern näher ins Gespräch zu kommen. Er äußerte gegenüber der Politik Lob und Bedenken. Lob gab es für das „gute, konstruktive Zusammenwirken mit der Gemeinde und dem Landkreis“ sowie für die „guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland“. 

Politische Aufgaben sieht Schachtschneider unter anderem in der Bildung. „Wir haben eine viel zu geringe Wertschätzung für fachliche Kompetenz.“ „Theoretisches Studiums-Wissen“ werde derzeit über praktische Fachkompetenz gestellt. Die Absolventen hätten „von allem was gehört aber nie etwas getan“. Auch dass das Anforderungsprofil an mittlere und kleinere Betriebe weiter wächst, kritisierte er.

Sahen Probleme in Harpstedt (v.l.): Marion Vosteen, Claus Przygodda, Stefan Wacholder, Christian Dürr, Elisabeth Akkermann, Wolf Müller und Stefan Ackkermann.

Bild: Oehlmann

BESUCH

FDP nimmt Verkehrsprobleme in den Blick

NWZ, 28.07.2017, Anna Lisa Oehlmann

HARPSTEDT - Drei Themen aus den Bereichen Verkehr und Wirtschaft brennen der FDP in Harpstedt unter den Nägeln. Die Verbesserungsmöglichkeiten diskutierten die Liberalen am Mittwoch in der Harpstedter Wassermühle mit dem Flecken-Bürgermeister Stefan Wacholder (CDU) sowie dem Bundestagskandidaten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag Christian Dürr. Hinterher ging es zur Ortsbesichtigung. 

An der Kreuzung Burgstraße/Lange- bzw. Mullstraße soll eine Ampelanlage installiert werden. Dort sei es in letzter Zeit zu drei größeren Unfällen gekommen, berichtete Ratsmitglied Horst Bokelmann (parteilos). Eine Tempo-30-Zone sei bereits eingerichtet, doch die löse das Problem der eingeschränkten Sicht durch Busse oder LKW bei Linksabbiegern nicht. In den Ferien soll der Verkehr gezählt werden, um eine Argumentationsgrundlage für eine Vollampel zu schaffen. 

Die Lange Straße werde bei Stau auf der Autobahn 1 häufig genutzt. Darum schlug Christian Dürr eine „intelligente Ampelanlage“ vor, die über Monitoring im Staufall auf längere Zeiten geschaltet werden könne. 

Beim Bau eines Kreisels Am großen Wege/Am Schützenplatz tauchen ebenfalls einige Probleme auf. Auch die Gewerbegebiete seien ein heiß diskutiertes Thema. „Fakt ist, unser Gewerbegebiet ist voll“, schilderte Stefan Wacholder. Eine Erweiterungsmöglichkeit bestünde nur an der Wildeshauser Straße. 

Es habe bereits Anfragen für Gewerbeflächen gegeben, berichtete Bürgermeister Wacholder. Die Unternehmen hätten jedoch keine zwei Jahre auf eine Fläche warten wollen und sich in den Nachbargemeinden Alternativen gesucht. „Wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen halten Gebiete vor“, sagte Dürr. Er riet dazu, auch geduldig zu sein, wenn die Flächen nicht sofort gebraucht würden.

Einen Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag hält Christian Dürr für möglich: „Die Chancen sind gut, aber wir bleiben auf dem Teppich“, sagte er.

Spedition transportiert Sanitätswaren

 WeserKurier, 26.06.2017

Hude-Wüsting. Ein Gebäude ist fast fertig, eine zweite Halle befindet sich noch im Bau: Im Gewerbegebiet Holler-Neuenwege an der Grenze zwischen der Gemeinde Hude und der Stadt Oldenburg entsteht zurzeit der neue Standort der Firma Foelling Transporte. Schon jetzt wickelt das Transportunternehmen, das im Sanitätsbereich aktiv ist, alle Arbeiten in Wüsting ab.

Ortstermin im Bundestagswahlkampf: Christian Dürr (FDP) besuchte

die Huder Firma FT Foelling Transporte. (INGO MOELLERS)

Mitglieder der FDP aus dem Landkreis Oldenburg und der Bundestagskandidat Christian Dürr waren am Mittwoch bei Inhaber Sebastian Foelling zu Gast, um sich über seine Firma zu informieren.

Im Gewerbegebiet an der Holler Landstraße nutzt der Betrieb rund 4900 Quadratmeter. Wie Foelling den Besuchern darlegte, braucht er viel Platz: In der großen Halle, die gerade gebaut wird, sollen Lastwagen be- und entladen werden. Das Transportunternehmen ist darauf spezialisiert, Waren aus dem medizinischen Bereich und für die Pflege auszuliefern. „Wir beliefern Krankenhäuser, Altenheime und Apotheken“, sagte Foelling im Gespräch mit den Besuchern.

Zum Geschäftsgebiet gehören große Teile des norddeutschen Raums. Waren wie Rollstühle, Rollatoren, Wannenlifte sowie Verbandsmaterial, Sauerstoff und Produkte für die Pflege werden nachts aus zentralen Lagern der Hersteller per Lastwagen in die Gemeinde Hude gebracht und dort in kleinere Fahrzeuge umgeladen. Von Holler-Neuenwege aus geht es dann weiter zu Krankenhäusern, Altenheimen und anderen Kunden. „Es gibt keine Lager mehr“, erläuterte der Firmeninhaber. Altenheime und Krankenhäuser würden kaum Materialien lagern. Die Produkte eines großen Herstellers für Medizin- und Pflegematerial etwa liefert die Spezialfirma direkt bis in den OP eines Krankenhauses. Der Fahrer müsse die Waren in OP-Montur in das Lager des Operationssaals bringen, berichtete Foelling den Zuhörern.

(...)

Die FDP-Mitglieder zeigten sich beeindruckt von dem Unternehmen und stellten viele Fragen. Es handele sich um ein Leuchtturm-Projekt für die Gemeinde Hude, meinte Ratsmitglied Dieter Dalle.

Heins führt Bezirksliste an

NWZ, 23.06.2017, Karsten Kolloge

Bild: Claus Mansholt (FDP-Hatten)

OLDENBURG/HATTEN - Niels-Christian Heins, FDP-Kreisvorsitzender aus Hatten, ist am Mittwochabend beim Bezirksparteitag der FDP Oldenburg auf Platz 1 der Bezirksliste für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 gewählt worden. Damit werden dem Liberalen sehr gute Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der FDP eingeräumt, die am 13. August in Hannover gewählt wird.

Podiumsdiskussion des

PLUS e.V. im GAG 

 

Am Abend des 15. Juni 2017 diskutierte Niels-Christian Heins (Vorsitzender FDP-KV Oldenburg-Land) bei der Podiumsdiskussion des PLUS e.V. (POLITIK.LEBEN.UMWELT.SICHERHEIT) mit anderen Politikern, einem Vertreter der VBN und den Gästen zum Thema: "Mobilität in Stadt und Land - ÖPNV versus Auto oder doch ganz anders?"
Eine interessante Veranstaltung, die auch Themen wie die Energiewende, Demografischen Wandel und andere Bereiche tangierte. 
Im September soll es die nächste Veranstaltung, dann zum Thema 'Renten', noch vor der BTW17 geben.

Bilder: Claus Mansholt (FDP-KV OL-Land)

FINANZEN

Jeden Haushalt aufs Neue prüfen

 

Gemeinden zahlen weniger in Kreistopf ein - Einstimmiges Votum

 

NWZ, 14.Juno 2017, Stefan Idel

 

Der Kreis erhält überraschend 1,5 Mio. Euro zusätzlich aus Hannover. Das Geld kommt den Gemeinden und der Kreisstadt zugute.

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen (Symbolbild).

Bild: Daniel Reinhardt

WILDESHAUSEN/LANDKREIS - Deutliche Entlastung für die Stadt Wildeshausen und die Gemeinden: Der Landkreis plant, die sogenannte Kreisumlage um einen Punkt auf 38 Prozent zu senken. Einstimmig sprach sich der Finanzausschuss des Kreises am Dienstag für den Nachtragshaushalt 2017 und eine damit verbundene Änderung des Hebesatzes aus.

(...)

Der eingeschlagene Weg der Entlastung der Gemeinden solle beibehalten werden, so Harings am Dienstag in der Ausschusssitzung. Voraussetzung allerdings sei die kontinuierliche Schuldentilgung und die Finanzierung von Kreisprojekten. Die letzte Entscheidung treffe der Kreistag.

Der Schritt, die Kreisumlage zu senken, sei „logisch und nachvollziehbar“, so Armin Köpke (CDU). Zugleich erinnerte er an die hohen Investitionen in den Bereichen Schulen und Straßenbau. Auch die SPD-Fraktion sprach sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Allerdings müsse es dem Kreistag vorbehalten bleiben, jeden einzelnen Haushalt zu prüfen, sagte Franz Duin. „Wir wollen kein Kreisumlagen-Hopping“, warnte er vor einer regelmäßigen Veränderung des Hebesatzes, zumal der Kreis bei seinen Einnahmen vom Land und von den Gemeinden abhängig sei.

Wenn Landrat und Bürgermeister einen Konsens gefunden haben, könne man wohl kaum dagegen sein, meinte Niels-Christian Heins (FDP). Zugleich betonte er: „Jeder Haushalt wird für sich entschieden.“ Der Kreis sei auf dem Weg des Schuldenabbaus noch nicht am Ziel. Die Grünen hätten sich nach den Worten von Elke Szepanski auch eine andere Lösung zur Entlastung der Gemeinden vorstellen können. Wichtig sei, dass man fair miteinander umgehe.

Die Senkung des Kreisumlage-Hebesatzes um einen Punkt entspricht exakt 1 373 758 Euro. Durch die Veränderungen im Nachtragsergebnishaushalt erhöht sich der ordentliche Überschuss im Kreisetat von 13,03 Millionen Euro um 284 112 Euro auf 13,31 Mio. Euro.

BILDUNG

Raumnot ruft Liberale auf den Plan

Informationen aus erster Hand: Die FDP-Kreistagsfraktion besuchte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dürr (links) das Wildeshauser Gymnasium.

Bild: Kramer

WILDESHAUSEN - Vor Ort hat sich am Mittwochnachmittag die FDP-Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem Landtagsabge-ordneten Christian Dürr über die Erweiterungspläne des Wildes-hauser Gymnasiums informiert. Schulleiter Ralf Schirakowski und Maik Ehlers, Schulamtsleiter beim Landkreis Oldenburg, berichteten den Gästen, in welcher Form und warum neue Räume geplant sind.

Hauptursache des Raumbedarfs ist die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren. Deshalb fehlen in den kommenden Jahren mindestens acht Unterrichtsräume, diverse Gruppen-arbeitsräume und eine eigene Mensa (die NWZ berichtete). Bislang verfügt das Gymnasium als Provisorium nur über eine relativ kleine Cafeteria. 

Als Lösung favorisiert wird nun ein Neubau südlich des Musik-gebäudes. Wie eine Agora – das war im antiken Griechenland der zentrale Fest-, Versammlungs- und Marktplatz einer Stadt – stellt sich Schirakowski das Schulgelände rund um den Neubau vor. Auch Niels-Christian Heins schwärmte bereits von „einer Art Campus-Gymnasium“. Zu wünschen sei allerdings auch, dass künftig endlich Ruhe in die Bildungspolitik einkehre. „Das ist unser erklärtes Ziel“, ergänzte Dürr. 

Derzeit besuchen rund 1150 Schüler das Gymnasium. Demnächst werden es wohl rund 100 mehr sein. „Die Zahlen sind sehr stark fluktuierend, auch wegen unseres Engagements bei den Flüchtlingskindern“, erläuterte Schirakowski. In diesem Bereich habe die Schule, in deren Sporthalle im Winter 2015/16 eine Notunterkunft eingerichtet war, viel getan.

70 JAHRE NIEDERSACHSEN-FDP

Parteistar Lindner gibt Landes-FDP Rückenwind

Die FDP ist wieder gefragt. Auch in Niedersachsen ist die Stimmung nach den jüngsten Wahlerfolgen prächtig. Und Parteichef Lindner wird wie ein Popstar gefeiert.

Christian Lindner (links) verhandelt in Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet über eine schwarz-gelbe Landesregierung. Foto: dpa

Hannover. Die ältere Dame will unbedingt ein Foto von Parteichef Christian Lindner. Und deswegen drückt sie ihr Handy seinem Vorgänger Philipp Rösler in die Hand. Der hat auch Zeit, während Lindner dicht umlagert wie ein Popstar unentwegt in fotografierende Fanhandys lächelt.

Die Zeiten haben sich gedreht, seit die Partei unter dem Niedersachsen Rösler und begleitet von viel öffentlicher Häme 2013 aus dem Bundestag flog. Nun ist die FDP wieder da. Nicht nur in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die gestärkten Fraktionen nach den Landtagswahlen auf Regierungskurs steuern. Auch in Niedersachsen, wo eine neue Umfrage die Liberalen acht Monate vor der Landtagswahl schon bei 9 Prozent sehen. Der Umfrage zufolge würde es in Hannover derzeit sogar für eine schwarz-gelbe Koalition reichen.

Fanevent mit Lindner

Und so wird aus einer Jubiläumsveranstaltung zu 70Jahren niedersächsische Liberale ein Fanevent. 700Besucher haben sich am Sonntag in Hannovers Astor-Kino angemeldet. Anderen habe man absagen müssen, sagt Landesparteichef Stefan Birkner. Der große Saal ist so voll, dass die Lindner-Rede sogar in einen zweiten übertragen werden muss.

Dabei findet die Veranstaltung zweier FDP-naher Stiftungen unter sehr erschwerten Bedingungen statt: Die Technik streikt, erst mit fast 40 Minuten Verspätung geht es los. Die Technik in Hannovers modernstem Kino weigert sich, die geplanten FDP-Imagefilme abzuspielen. Und in den Mikros der Redner knarzt, rauscht und fiept es unentwegt.

Und selbst so macht Lindner eine gute Figur. Nachdem Moderator Martin Brüning zuvor erklärte, dass man die Veranstaltung auch ins besser digitalisierte Südkorea hätte verlegen können, kontert Lindner trocken: „Eigentlich können die Techniker froh sein, dass wir nicht in Nordkorea sind“.

FDP will Grüne angreifen

Es ist ein Auftritt im typischen Lindner-Stil. Frei stehend und frei sprechend lobt er seine Partei als einzige Vertreter der freien Marktwirtschaft. Die Positionen des CDU-Wirtschaftswunderministers Ludwig Erhard würden bei einem CDU-Bundesparteitag heute wohl keine Mehrheit mehr finden, argwöhnt er. In Hannover greift der FDP-Frontmann auch die Grünen an. Bereits in den 1970er Jahren habe seine Partei den Ressourcenschutz zum Thema gehabt. „Joschka Fischer hat noch mit Steinen auf Polizisten geworfen, da haben Liberale schon Umweltpolitik gemacht“, sagt Lindner. Nun werde man den Grünen die Hoheit über das Thema streitig machen. Vor allem im ländlichen Raum will die FDP mit Umweltkonzepten punkten, die auch ein Recht des Menschen auf Gestaltung einer Kulturlandschaft umfasst.

Solche Kampfansagen schrecken die landespolitische Konkurrenz nicht. Bei einer Diskussionsrunde betonen Vertreter aller anderen Landtagsparteien Gemeinsamkeiten mit der FDP: Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sieht Schnittmengen bei der Sicherheits- und Europapolitik. SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies betont, dass Koalitionen viel mit „den handelnden Personen zu tun“ haben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Lies mit der FDP gut kann. Und Reinhold Hilbers von der CDU lobt die vielen Gemeinsamkeiten. Die FDP ist wieder da. Sie ist wieder attraktiv. Und das Werben hat begonnen.

FDP: Heins erneut Vorsitzender

LANDKREIS/HATTEN - Niels Christian Heins ist erneut zum Vorsitzenden der FDP Oldenburger Land gewählt worden. In Hatten gaben die Mitglieder ihm auch ihr Votum als Landtagskandidat (NWZ berichtete). Als neuer Geschäftsführer des Kreisverbandes ist künftig Claus Mansholt aus Hatten tätig, der sein bisheriges Amt als Pressesprecher an Marko Bahr aus Wildeshausen abgegeben hat. Weitere Ergebnisse sind die Wiederwahl von Imke Haake zur 1. Stellvertreterin und Elisabeth Akkermann zur 2. Stellvertreterin. Neu im Kreisvorstand sind Andre Heinemann als 3. Stellvertreter und Peter Puschmann als 4. Stellvertreter. Im Amt bestätigt wurden neben der stellvertretenden Geschäftsführerin Marion Vosteen auch Schatzmeisterin Elga Spille und ihr Vertreter Horst Lüschen. Als stellvertretende Pressesprecherin fungiert zukünftig Christa Meenken aus Wildeshausen.

PARTEIEN

Niels-Christian Heins will in den Landtag

NWZ-Online, 09.05.2017, Stefan Idel

 

Neuer Kandidat: FDP-Schatzmeisterin Elga Spille und Christian Dürr gratulieren

Niels-Christian Heins 

Bild: Stefan Idel

LANDKREIS/HATTEN - Applaus nach knackig-kurzem Wahlgang: Niels-Christian Heins aus Hatterwüsting (Gemeinde Hatten) geht bei der Landtagswahl im Januar kommenden Jahres im Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land) als Kandidat der FDP ins Rennen. Auf der Mitgliederversammlung am Dienstagabend im „Schützenhof“ in Kirchhatten erhielt der 56-Jährige 31 von 41 gültigen Stimmen. Auf Pascal Buntrock (37) aus Hude entfielen neun Stimmen. Ein Mitglied hatte sich enthalten. 

Bis kurz vor Beginn der Mitgliederversammlung, die vom Landtagsabgeordneten Christian Dürr (Ganderkesee) souverän geleitet wurde, ging Heins noch davon aus, einziger Kandidat zu sein. Dann wurde aus den Reihen der Huder FDP-Mitglieder Buntrock vorgeschlagen. Der 37-Jährige, in leitender Funktion bei der Volksbank tätig, gehört seit dem Herbst vergangenen Jahres dem Huder Gemeinderat an. Buntrock ist vor allem das Thema Digitalisierung wichtig. Hier gelte es, die Arbeitsplätze der Zukunft zu generieren. Zugleich kritisierte er die zunehmende Ämterhäufung in der Politik.

Heins stellte in seiner Bewerbungsrede die Themen Bildung, Umweltschutz und die Entwicklung des ländlichen Raums in den Mittelpunkt. Er wolle in Hannover die Interessen des Oldenburger Landes vertreten. Falls er in den Landtag gewählt werde, wolle er im Team entscheiden, ob er seine Mandate in der Kommunalpolitik behalte.

Heins gehört seit 2001 dem Rat der Gemeinde Hatten an; seit 2006 ist er auch Kreistagsabgeordneter. Von 2001 bis 2016 war er FDP-Vorsitzender in Hatten; seit 16 Jahren führt er dort auch die FDP-Ratsfraktion. Seit dem Herbst vergangenen Jahres ist der Gymnasiallehrer auch stellvertretender Landrat. 

Im Wahlkreis Oldenburg-Land, zu dem die Gemeinden Hatten, Hude, Wardenburg, Ganderkesee und die Samtgemeinde Harpstedt gehören, will Heins Christian Dürr, derzeit noch FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, folgen. Der 40-jährige Diplom-Ökonom aus Ganderkesee, seit gut 15 Jahren Mitglied des Landtags, kandidiert im Herbst erstmals für den Bundestag.

KANDIDAT FÜR LANDTAGSWAHL 2018

 

FDP-Kreisvorsitzender Heins aus Hatten setzt sich durch

FDP-Kreisvorsitzender Niels-Christian Heins (rechts) aus der Gemeinde Hatten ist am Dienbstagabend zum Kandidaten für die Landtagswahl 2018 für den Wahlkreis 64, Oldenburg-Land, gewählt worden. Erste Gratulanten waren der derzeitige Landtagsabgeordnete Christian Dürr sowie Elga Spille, Schatzmeisterin des FDP-Kreisverbandes. Foto: Thomas Deeken

Kirchhatten. Bei der Wahl zum Bewerber für die Landtagswahl für den Wahlkreis 64 hat sich die Mehrheit der Liberalen am Dienstagabend in Kirchhatten für Niels-Christian Heins ausgesprochen. Gegenkandidat war Pascal Buntrock aus Hude.

Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet: Nachdem am Dienstagabend bei der Wahlkreismitgliederversammlung der FDP der Kreisvorsitzende Niels-Christian Heins aus Hatterwüsting in der Gemeinde Hatten als Kandidat für die Landtagswahl 2018 vorgeschlagen worden war, warf überraschenderweise auch Pascal Buntrock aus Hude seinen Hut in den Ring. Am Ende setzte sich aber der 56-jährige Kreisvorsitzende durch.

31 von 41 Stimmen erhalten

Heins, verheiratet und Vater von zwei Kindern, erhielt 31 von 41 möglichen Stimmen. Ein FDP-Mitglied enthielt sich bei der Wahl. Neun Stimmen holte sich der 37-jährige Buntrock, der seit 21 Jahren zur FDP gehört und seit Herbst 2016 im Huder Gemeinderat aktiv ist.

Kandidat im Wahlkreis 64

Der 56-Jährige ist nach dieser Entscheidung Nachfolger des Landtagsabgeordneten Christian Dürr aus Ganderkesee, der im September dieses Jahres in den Bundestag gewählt werden möchte. Heins, seit 2001 im Hatter Rat, seit 2006 im Kreistag und seit 2009 Chef des Kreisverbandes, tritt im Wahlkreis 64, Oldenburg-Land, für die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude und Wardenburg sowie die Samtgemeinde Harpstedt an.

Bildung und Naturschutz

Der Gymnasiallehrer am Graf-Anton-Günther-Gymnasium in Oldenburg mit den Fächern evangelische Religion und Geschichte will sich auch in der Politik weiterhin für Bildung und Ausbildung sowie für eine gute personelle und sachliche Ausstattung in den Kindertagesstätten und Schulen einsetzen. Außerdem hat für ihn das Thema Breitbandverkabelung eine sehr große Bedeutung – sowohl für die Schüler als auch für das mittelständische Handwerk. Darüber hinaus stehe der Naturschutz ganz oben auf seiner Liste – allerdings immer im Einklang mit der Landwirtschaft. Am Ende der Versammlung betonte Heins, er sei und bleibe mit Leib und Seele Kommunalpolitiker.

Impressionen einer informativen und von gut 80 Teilnehmern gut besuchten  Podiumsdiskussion durch den

FDP-Bezirksverband Oldenburg

 

Thema:

Neufassung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG)

 

am 15.03.2017, um 19.00 Uhr im Schützenhof Kirchhatten, Dingsteder Straße 27,
26209 Kirchhatten
 
Mit:
Christian Dürr, MdL
Michael Feiner
Hermann Grupe, MdL 
Nils-Christian Heins 
Godehard Hennies
Bernhard Wolf
(in alphabetischer Reihenfolge)

FDP wählt zwölf Delegierte

NWZ. 28.02.2017, Stefan Idel

DÖTLINGEN/LANDKREIS - Bei einem Kreisparteitag im Landhotel Dötlingen hat die FDP Oldenburg-Land ihre Delegierten für einen Landesparteitag am 26. März in Braunschweig gewählt.

Nominiert wurden Christian Dürr, Marion Vosteen (beide Ganderkesee), Ernst-August Bode (Dötlingen), Rolf Jessen, Wolfgang Kultermann (Großenkneten), Kora Heißenberg (Wardenburg), Elisabeth Akkermann (Harpstedt), Niels-Christian Heins, Stephan Möller, Horst Lüschen, Claus Mansholt und Elga Spille (alle Ortsverband Hatten).

Für den Bundestag will der bisherige Fraktionschef der FDP im Landtag, Christian Dürr, kandidieren. Die zwölf Delegierten stehen auch für die Kandidatenkür am 13. August zur Landtagsliste bereit.

POLITIK

FDP will Christian Dürr auf Platz eins der Liste

GANDERKESEE - Der FDP-Bezirksverband Oldenburg hat Christian Dürr aus Ganderkesee für Platz eins der FDP-Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September vorgeschlagen. Die Entscheidung trifft Ende März die Landesvertreterversammlung der Partei. Hinter Dürr folgen Caroline Covolo aus Cloppenburg, Nils Krummacker aus Westerstede und Hendrik Theemann aus Jever.

 

Dürr, der derzeit Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag ist, wurde auf dem Bezirksparteitag in Gristede (Gemeinde Wiefelstede) außerdem zum Bezirksvorsitzenden gewählt. Er folgt auf die frühere Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, die vor einigen Monaten zurückgetreten war. Sein neuer Stellvertreter ist Horst Kortlang (Wesermarsch), Egon Harms (Ammerland) ist Geschäftsführer.

Änderungen im Kreistag erklären

WILDESHAUSEN/LANDKREIS - Die Diskussion um das neue Wassergesetz, das die rot-grüne Koalition in Hannover plant, hält auch im Landkreis Oldenburg an. In einem Antrag an die Kreisverwaltung bittet die FDP-Fraktion im Kreistag nun um eine Gegenüberstellung der alten und der geplanten Gesetzesregelungen. Dann sei es möglich, in der nächsten Fachausschusssitzung eine sachorientierte Diskussion zu führen, so FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Daniel (Rethorn). Der Gewässerschutz habe im Land eine hohe Bedeutung – auch um das Ökosystem zu schützen. „Die nutzungsorientierte Sichtweise und die naturschutzorientierte Sichtweise scheinen auf den ersten Blick nicht immer deckungsgleich, auch wenn es im Interesse aller ist, dass wir sauberes Trinkwasser haben“, schreibt Daniel in dem FDP-Antrag.

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FDP Kreisverband Oldenburg-Land