Hören, was ist -Machen, was geht!
Hören, was ist -Machen, was geht!

Aktuelles

77. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Niedersachsen

Wir sind heute und morgen, 21./22.04.2018, mit unseren Deligierten beim 77. LPTNDS. in Hannover im Peppermint Pavillon.

Einige Eindrücke in Bildern auf diesem Wege hier, Berichte und Informationen in den nächsten Tagen hier und über ihre Vertreter aus ihren Orts- und Kreisverbänden ;-)

Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen viel Spaß bei der Wahrnehmung der Ämter!

PARTEI

FDP setzt auf bewährte Führungsspitze

NWZ, 13.04.2018, Ulrich Suttka

 

 

Vorstandsriege der FDP: (v.l.) Marianne Mennen, Wieland Garms, Dr. Folkhard Steenken, Helge Vosteen, Vorsitzender Claus Plate, Sven Freese und Hartmut Schütte Bild: Ulrich Suttka

BRETTORF - Die FDP Dötlingen setzt auf die vertrauten Gesichter in ihrem Vorstand. Bei der Mitgliederversammlung am Mittwochabend in der Gaststätte Schürmann in Brettorf hat es ausschließlich einstimmige Bestätigungen der Amtsinhaber gegeben. Vorsitzender bleibt der Brettorfer Claus Plate, Stellvertreter der Dötlinger Dr. Folkhard Steenken, Schriftführer der Brettorfer Sven Freese und Kassenwart der Neerstedter Helge Vosteen. Das Amt des Geschäftsführers wurde mit dem für Öffentlichkeitsarbeit verschmolzen. Diese Aufgabe nimmt weiter Hartmut Schütte aus Brettorf wahr. Beisitzer sind Marianne Mennen(Dötlingen) und  Wieland Garms (Brettorf). Von den 42 Mitgliedern waren elf zugegen.

Wir gratulieren auch hier ganz herzlich den alten und neuen Vorstandsmitgliedern und wünschen viel Spaß und gutes Gelingen bei der Ausübung der Ämter! 

POLITIK

Liberale möchten Zukunftskonzept 2030

NWZ, 13.04.2018, Peter Kratzmann

 

 

Liberale in Großenkneten: (v.l.) Marion Daniel, Frerk Schindelasch, Marlies Wieting, Feiner, Haake, Wolfgang Kultermann, Timo Hibbeler und Niels-Christian Heins

GROSSENKNETEN - In geheimer Wahl gaben sich die Parteimitglieder des FDP-Ortsverbandes Großenkneten am Mittwochabend im Gasthaus Kempermanneinen neuen Vorstand, der im wesentlichen der alte geblieben ist. Auf dem Posten des Schriftführers ergab sich eine Veränderung. Für den bisherigen Schriftführer Frerk Schindelasch erhielt Marlies Wieting als Nachfolgerin das Vertrauen aus der Versammlung. Ansonsten standen Wiederwahlen an. Vorsitzender des Ortsverbandes bleibt damit Michael Feiner, Stellvertreterin Marie-José Niehsen, Schatzmeister Timo Hibbeler, Geschäftsführer Wolfgang Kultermann und Pressesprecherin Imke Haake.

Als Beisitzer gewählt wurden Rolf JessenHermann WilkeOlaf HesselmannSven Wilke und Werner Knoop.

 

Neben den Ausführungen zum Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden berichtete Fraktionsvorsitzende Imke Haake aus der Gemeinderatsarbeit. „In der Ratssitzung im Juni 2017 haben wir ganz klar gesagt, dass die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung richtig ist, da diese in den letzten 20 Jahren eh nie angewandt worden ist und für die Anlieger sehr teuer werden kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein fachliches Gutachten für die Sanierung der Straßen aufzustellen. Aktuell liegt das Gutachten mit den Kostenschätzungen noch nicht vor, aber die Steuern wurden schon von der breiten Mehrheit im Dezember erhöht.“

Neben dem aktuellem Urteil zur Grundsteuer und dem Thema Ehrenamt blickte die Fraktionsvorsitzende in Richtung Zukunft. „Zehn Millionen Euro für Investitionen sind im Haushalt für dieses Jahr veranschlagt“, betonte Imke Haake. In Ahlhorn geht es um Themen wie die Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt“, aber auch den Kita-Neubau, neue Bauplätze hinter der Schule und eine zeitnahe Fertigstellung der Sporthalle.

Für Großenkneten führte Haake den neuen Kreisel Am Rieskamp/Ahlhorner Straße/Imkerweg an. „Wir hoffen ferner, dass beim Gewerbegebiet Greve so langsam Schwung in die Sache kommt.“ In Huntlosen stehen die Zeichen auf Neubau des Feuerwehrhauses und die Erweiterung beider Kindergärten. Beitragsfreiheit in den Kitas und finanzieller Ausgleich, die Betreuung im Hort in Großenkneten und frühkindliche Betreuung in der Gemeinde waren weitere Stichpunkte.

Die Fraktionsvorsitzende erinnerte außerdem an den in 2017 gestellten Antrag „Zukunftskonzept 2030“. Verbunden sind damit die Fragen nach der Baulandentwicklung der Gemeinde und wie sich die Gemeinde wirtschaftlich voranbringen lässt. „Diese beiden Fragen sind uns sehr wichtig und liegen uns damit für die nahe Zukunft sehr am Herzen. Der Bürgermeister hat mir zugesichert, dass wir über die Themen zukunftsnah sprechen werden“, so Imke Haake in ihrem Bericht abschließend mit dem Hinweis, die eine oder andere Betriebsbesichtigung zu unternehmen.

Marion Daniel, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, berichtete aus der Arbeit im Kreistag. Kreisvorsitzender Niels-Christian Heins gab außerdem einen Überblick über Themen im Kreis und der Zusammenarbeit.

Bezirksparteitag der FDP Oldenburg: Dürr erneut zum Vorsitzenden gewählt

 

FDP Bezirksverband Oldenburg, 08.03.2018

Der neue Vorstand des Beziksverband Oldenburg (von links):

Claus MansholtJost EtzoldUwe Reiner EwenYvonne FriedrichLübbo MeppenChristian DürrMichael KochBenno SchulzBernhard FangmannHenry Schaffhausen

Bild: Hayo Siekmann

Brake - Auf dem gestrigen Bezirksparteitag der FDP Oldenburg in Wiechmanns Weserhotel in Brake trafen sich die Delegierten, um den Vorstand neu zu wählen. Zum Bezirksvorsitzenden wurde mit 93 % der Bundestagsabgeordnete Christian Dürr wiedergewählt. Zu sein en Stellvertretern wurden Yvonne Friedrich, Lübbo Meppen und Benno Schulz gewählt. Der neue Geschäftsführer im Bezirksverband heißt Michael Koch. Die Finanzen wird in Zukunft Henry Schaffhausen überwachen. Als Pressesprecher wurde Jost Etzold bestätigt. Im Vorstand als Beisitzer wird weiterhin Bernhard Fangmann tätig sein. Als weitere Beisitzer wurden neu gewählt Claus Mansholt, Uwe Reiner Ewen und Michael Sander s .

Christian Dürr freute sich über die Bestätigung im Amt: „Ich freue mich riesig über die Wiede rwahl als Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten Oldenburg. Mit den neu - und wiedergewählten Vorstandsmitgliedern sind wir ein tolles Team.“ 

Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen den Mitgliedern des neuen Vorstands viel Erfolg bei ihrer Arbeit!

GESUNDHEITSREGION

Trinkwasserspender für alle Kinder erwünscht

NWZ, 01.03.2018, von Stefan Idel

 

Wildeshausen / LANDKREIS - Möglichst alle Grundschulen im Landkreis Oldenburg sollen einen kostenlosen Trinkwasserspender erhalten. Derzeit verhandele die Gesundheitsregion Landkreis Oldenburg mit dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV). Aktuell seien sechs Schulen – darunter die Grundschule Dürerstraße in Ganderkesee – mit den Spendern versorgt, wie Rabea Beyer, Koordinatorin der Gesundheitsregion, im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landkreises berichtete.

 

Bleibt es jedoch beim aktuellen Tempo von zwei Trinkwasserspendern pro Jahr, dauere es gut acht Jahre, bis alle Grundschulen versorgt seien, erläuterte Beyer auf Nachfrage von Marlies Pape (FDP). Pro Gerät fallen Kosten von rund 5000 Euro an.

 

Die Gesundheitsregion nahm Anfang 2015 ihre Arbeit auf. Fünf Arbeitsgruppen (AG) wurden gebildet. Neu aufgestellt habe sich die „AG Kita“, die sich den Jüngsten widme. Ein Erfolgsmodell sei mittlerweile das Präventionsprojekt „Kita mit Biss“. Hierbei gehe es unter anderem um die Zahngesundheit. In den teilnehmenden Kindergärten werde kauintensives Obst und selbst gebackenes Brot angeboten. Inzwischen seien sechs Einrichtungen als „Kita mit Biss“ zertifiziert; mehr als 400 Kinder machen mit. Beyer wies aber darauf hin, dass nur der komplette Kindergarten mitmachen könne, keineswegs nur eine einzelne Gruppe. Auf breite Akzeptanz stoße auch das Angebot „Jolinchen Kids“ in Zusammenarbeit mit der Krankenkasse AOK.

Wenn alle Kindergärten im Landkreis nur zweimal pro Woche frisches Obst bekommen sollen, würde das rund 95 000 Euro jährlich kosten, rechnete Beyer vor. Die Gesundheitsregion suche daher zwei „Modell-Kindergärten“, die sich mit dem Thema „Gesunde Ernährung“ auseinandersetzen. Die „AG Kita“ tagt bereits wieder am nächsten Dienstag, 6. März, um 14.30 Uhr im Kreishaus.

Für ein Projekt „Zuckerkonsum“ wurden die Berufsbildenden Schulen (BBS) in Wildeshausen gewonnen. Die Gesundheitsregion fördere die Aktion mit 1000 Euro.

Kreis-Sozialdezernent Bodo Bode unterstrich im Ausschuss, dass fertige Konzepte nicht immer angenommen würden. Zuallererst müsse man für das Thema „Gesunde Ernährung“ werben und „die Leute begeistern“. Zumal die Meinungen darüber, was sich eigentlich hinter „gesunder Ernährung“ verberge, höchst unterschiedlich seien.

ABFALLWIRTSCHAFT

Beim gelben Sack kann der Landkreis kaum mitreden

 

NWZ, 22.02.2018

 

WILDESHAUSEN - Der Müll, der hierzulande anfällt, wird in den seltensten Fällen auch hier bearbeitet. Mit dieser Erkenntnis gingen am Dienstagabend die Mitglieder des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses des Landkreises nach Hause. Wenn es um Verpackungsmüll geht, sind die Hände der der Kreispolitik weitgehend gebunden. „Das rein privatwirtschaftlich organisierte Duale System ist zuständig“, so Dieter Hahn, Leiter des Amts für Bodenschutz und Abfallwirtschaft.

Die FDP-Kreistagsfraktion hatte dafür gesorgt, dass das Thema auf den Tisch kommt. Mittlerweile werden 90 Prozent der jährlich eine Million Tonnen an Verpackungsabfällen aus Kunststoffen in Deutschland verwertet, hat die Kreisverwaltung recherchiert. Der Anteil der Exporte nach China liege in einer Größenordnung von rund 20 000 Tonnen. Im Landkreis Oldenburg sammle die Firma Remondis Verpackungsmaterialien aus Haushalten von insgesamt 4500 Tonnen ein. Diese würden bei verschiedenen Aufbereitungsanlagen angeliefert und sortiert.

Mit dem Entwurf des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes will sich der Fachausschuss in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 17. April, befassen. Dort soll nicht nur entschieden werden, ob ein Remondis-Vertreter referiert. Vielmehr geht es auch um die Frage: Bleibt es beim gelben Sack oder kommt die gelbe Tonne?

INKLUSION

Schule setzt auf Kooperation

NWZ, 22.02.2018, von Antje Rickmeier

Kreistagsabgeordnete von FDP und Freien Wählern sprachen mit Schulleiter Rainer Müller (rechts) und Stellvertreter Matthias Henze (Dritter von rechts).

Bild: Antje Rickmeier

Um die Zukunft des Förderzentrums am Habbrügger Weg ging es in einem Gespräch am Mittwoch. Zu Gast waren Kreistagsabgeordnete von FDP und Freien Wählern.

GANDERKESEE - Nach den Sommerferien könnte es im Förderzentrum am Habbrügger Weg in Ganderkesee erneut eine fünfte Klasse für Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen geben. Nach Angaben von Schulleiter Rainer Müller und Stellvertreter Matthias Henze hängt das allerdings von der Entscheidung über einen Antrag ab, den der Landkreis Oldenburg für seine Förderschulen bei der Landesschulbehörde gestellt hat. Ziel ist eine Fortführung der Förderschulen Lernen für weitere vier Jahre.

Aktuell gibt es laut Henze an der Schule keine fünfte Klasse mit dem Schwerpunkt Lernen. Und auch Kinder im Grundschulalter, die Lernschwierigkeiten haben, werden dort nicht unterrichtet. Stattdessen sind Förderschullehrer im Zuge der Inklusion an Grundschulen im Einsatz. Seit 2013 arbeite die Förderschule eng mit den Grundschulen zusammen, sagte Schulleiter Rainer Müller am Mittwoch bei einem Besuch von Kreistagsabgeordneten der Gruppe FDP und Freie Wähler. „Wir haben in den Grundschulen ein hohes Maß an Arbeit investiert, um das Vorhaben der inklusiven Beschulung umzusetzen.“

Diese Arbeit sollte nach Meinung des Schulleiters fortgesetzt werden: „Ich halte es für grundverkehrt, wieder rückschrittig zu sein.“ Stattdessen sprach er sich dafür aus, die Zusammenarbeit auszubauen: Es gebe bereits Ideen für eine Kooperation mit der Oberschule. Marion Daniel, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, plädierte für den Fortbestand der Förderschulen Lernen. „Man ist nicht gegen die Inklusion, wenn man für Förderschulen ist“, sagte sie.

Rainer Müller machte deutlich, dass die Schule am Habbrügger Weg Jugendliche mit Förderbedarf in ein selbstbestimmtes Leben begleitet. „Wir begrüßen Schüler mit individuellen Voraussetzungen und bringen sie an ihr nächstes Ziel.“ Durch die Zusammenarbeit mit Betrieben kann das auch eine Ausbildung sein. Müller berichtete von einem früheren Schüler, der als Handwerker in seine Schule zurückkam. „Wir haben ihn als Gesellen begrüßt.“ Bei einem Rundgang sahen sich die Besucher auch die Fachräume an. Der Landkreis habe immer wieder investiert, sagte Müller.

LERNEN IN GANDERKESEe

 

Schulleiter spricht sich für erhalt der Förderschulen aus

 

21.02.2018, Delmenhorster Kreisblatt, von Alexandra Wolff

Hm, wie das duftet! Die Schulleiter Matthias Henze (von links) und Rainer Müller zeigen der FDP/FW-Kreistagsgruppe (Niels-Christian Heins, Hans-Jürgen Hespe, Marlies Pape, Marion Daniel, alle FDP, und Arnold Hansen von den Freien Wählern) Seifen, die die Förderschüler selbst hergestellt haben. Foto: Alexandra Wolff

Ganderkesee. Wie geht es weiter mit dem Förderschwerpunkt Lernen? Das wollte die Kreistagsgruppe FDP/Freie Wähler bei einer Führung durch die Förderschule in Ganderkesee am Mittwoch erfahren.

Immer wieder habe er gehört, dass jemand, der für Förderschulen sei, auf keinen Fall gleichzeitig für Inklusion sein kann, sagt FDP-Kreistagsmitglied Niels-Christian Heins kurz vor der Führung durch die Förderschule am Habbrügger Weg. Die Gruppensprecherin Marion Daniel und Maik Ehlers vom Landkreis Oldenburg schütteln sofort den Kopf. Mit dem Wort „Blödsinn“ geben sie ihm zu verstehen, dass auch sie dieser Aussage kritisch gegenüberstehen. 

Inklusion an Schulen wird meist in dem Zusammenhang erwähnt, dass auch Schüler mit Lernschwächen und Behinderungen auf Regelschulen gehen. „Ich mache mich stark für die Förderschulen“, gibt sich Daniel bestimmt und betont, dass auch ihre Partei diesen Standpunkt vertritt. „Es ist wichtig, dass man Kinder differenziert beschulen kann.“ Sei es auf einer Förderschule oder inkludiert in einer Regelschule. 

Inklusion steht für Teilhabe

„In der UN-Konvention steht aber nicht, dass deswegen die Förderschulen abgeschafft werden sollen“, versichert Ehlers. Tatsächlich ist in der UN-Behindertenrechtskonvention nachzulesen, dass Inklusion bedeute, dass „Menschen mit Behinderungen von Anfang an und in allen Lebensbereichen an der Gesellschaft teilhaben sollen“.

Und das mache die Förderschule, wie Schulleiter Rainer Müller betont: „Eltern können sich am Ende der Grundschulzeit ihrer Kinder beraten lassen, welche weiterführende Schulform für das Kind die beste ist.“ Für einige Kinder mit besonderem Förderbedarf sei es eben motivierender, wenn sie Schüler ohne Lernschwierigkeiten um sich haben, andere können besser lernen, wenn sie in einer Gruppe sind, in der alle die gleichen oder ähnlichen Schwierigkeiten haben. 

 

Wie geht es mit der Förderschule weiter?

Anlass für den Besuch der Kreistagsgruppe FDP/Freie Wähler in der Schule war die Frage danach, wie es mit der Förderschule weitergeht. Die Schule am Habbrügger Weg hat zwei Förderschwerpunkte: Lernen als den einen und emotionale und soziale Entwicklung als anderen Schwerpunkt. 

Im vergangenen Jahr sollte der Förderschwerpunkt Lernen auslaufen, jetzt wurde aber wieder der Antrag gestellt, den Förderschwerpunkt beizubehalten. „Alle Förderschulen sind mit dem Landkreis gut im Gespräch darüber, welche Auswirkungen welche Entscheidung haben kann“, zeigt sich Müller zuversichtlich. „Die Politik hat die Arbeit der Förderschulen immer sehr geschätzt. Egal, welche Partei.“

KOMMUNALPOLITIK

Mit neuem Elan in die Arbeit

NWZ, 14.02.2018, von Werner Fademrecht

Auf der FDP-Versammlung im Schützenhof: Niels-Christian Heins, Malte Hagestedt, Wilfried Witte, Mirco Menkens, Stephan Möller, Petra Schütte-Lange, Thomas Rekitt, Manfred Lübben und Claus Mansholt (von links).

 
Bild: Werner Fademrecht

Die Jungen Liberalen wieder aufleben zu lassen, das ist ein Ziel. Zum neuen Geschäftsführer wurde Thomas Rekitt gewählt.

KIRCHHATTEN - Viele positive Dinge für die Gemeinde erreicht, aber vielleicht die eigenen Erfolge nicht immer optimal kommuniziert. Zu dieser Erkenntnis ist der FDP-Ortsverband Hatten auf seiner Hauptversammlung am Montagabend im Schützenhof gekommen. Künftig wollen die Liberalen weiter an ihrer Außendarstellung feilen.

Das folgende Team soll es richten: Ortsverbandsvorsitzender Stephan Möller, seine beiden gleichberechtigten Stellvertreter Petra Schütte-Lange und Wilfried Witte, Schatzmeister Mirco Menkens und Stellvertreter Malte Hagestedt (alle wiedergewählt). Einen Wechsel gab es bei der Geschäftsführung. Künftig wird sich Thomas Rekitt um diese bislang von Manfred Lübben ausgeübte Aufgabe kümmern. Vertreten wird er durch Claus Mansholt.

 

Fraktionsvorsitzender Niels-Christian Heins nannte in seinem Bericht aus Kreistag und Gemeinderat exemplarisch einige positive, von den Liberalen aktiv unterstützte, Entwicklungen: die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, den Ausbau des Voßbergwegs mit Fuß- und Radweg und den Erhalt der Förderschulen im Landkreis – „ein wesentlicher Erfolg der Kreis-FDP“. Heins kündigte ferner an, die FDP werde die Entwicklung der Waldschule weiter mit aller Energie unterstützen. Mit Ausnahme der Grundschulen sei Hatten bei den öffentlichen Gebäuden mittlerweile gut aufgestellt. Das sei auch ein Verdienst „guter Haushaltsführung“.

 

Stephan Möller, seit 2016 Vorsitzender des Ortsverbands, bedankte sich für die gute Unterstützung, die er in seinem Amt von den Mitgliedern erfahren habe. Die Bundestags- und Landtagswahl in 2017 hätten die „traditionelle Stärke der Hatter FDP“ bestätigt. Bei letzterer holte der Ortsverband in der parteiinternen Wertung die meisten Stimmen in Niedersachsen. Umso schwerer sei der Schlag gewesen, dass Niels-Christian Heins nicht zum Landtagskandidaten gekürt worden sei.

 

„Wir haben uns für den Wahlkampf dennoch nicht demoralisieren lassen“, findet Möller. Für den mitgliederstärksten liberalen Ortsverband im Kreis gibt er ein Verjüngungsziel aus: „Wenn nicht wir, wer dann könnte die Julis (Junge Liberale, die Redaktion) wieder im Kreis etablieren?“, fragt er. Als Dauerbrenner in Hatten sieht er neben Kindergärten und Schulen auch das Leben im Alter, die Telekommunikation auf dem Land und die Verkehrssituation an.

SEIT RUND EINEM JAHR IN GANDERKESEE

 

Malteser 2017 knapp 4000 Mal im Rettungseinsatz

14.02.2018, Delmenhorster Kreisblatt, von Thomas Deeken

Markus Wegner, Rettungswachleiter der Malteser (rechts), informiert die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion über die Rettungswache an der Urneburger Straße. Foto: Thomas Deeken

Ganderkesee. Die Malteser haben vor etwas mehr als einem Jahr in Ganderkesee den Rettungsdienst vom Deutschen Roten Kreuz übernommen. Sie ziehen eine positive Bilanz.

Im vergangenen Jahr sind die Rettungssanitäter der Malteser in Ganderkesee sowie die Notärzte am Standort Bookholzberg knapp 4000 Mal im Einsatz gewesen. Das hat Rettungswachleiter Markus Wegner am Dienstag vor Mitgliedern der FDP-Kreistagsfraktion betont, die sich über die Retter an der Urneburger Straße näher informieren wollten. Der Trend gehe allerdings leicht nach oben, ergänzte Dr. Peter Günther, ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes im Landkreis Oldenburg. 

„Gute Zusammenarbeit mit Johannitern“

Die Malteser hatten – wie berichtet – die Wache zum Ende des Jahres 2016 wegen Abrechnungsbetrugs vom Deutschen Roten Kreuz übernommen. Inzwischen haben sie sich nach Angaben Wegners und Günthers sehr gut eingelebt. „Wir arbeiten gut mit den Johannitern zusammen – miteinander und nicht gegeneinander. Und wir bilden gemeinsam aus“, informierte der Rettungswachleiter. „Wir arbeiten alle mit dem gleichen System“, ergänzte der ärztliche Leiter: „Ziel soll es sein, dass beispielsweise die Spritze in allen Fahrzeugen an der gleichen Stelle liegt.“

Notarzt-Standort in Bookholzberg

Insgesamt gibt es im Landkreis sechs Standorte mit Rettungswache: In Hude und Ahlhorn sind die Johanniter zu Hause, in Sandkrug, Harpstedt, Wildeshausen und Ganderkesee die Malteser. Alle Wachen sind das ganze Jahr über rund um die Uhr besetzt, genauso wie der Notarzt-Standort in Bookholzberg, wo etwa 30 Ärzte Dienst schieben.

Im Notfall auch in Nachbarkommunen im Einsatz

In der Ganderkeseer Rettungswache wird eine Tag- und eine Nachtschicht gefahren. Es gibt 30 Rettungs- und Notfallsanitäter (auf 23 Vollzeitstellen) und zwei Fahrzeuge, die nicht nur im gesamten Gemeindegebiet unterwegs sind. Vielmehr gibt es nach Angaben von Jörn Kaminski, der beim Landkreis Oldenburg für das Rettungswesen zuständig ist und selbst aus der Praxis kommt , Verträge mit der Stadt Delmenhorst, „dass wir beispielsweise auch dort mit einem Notarzt unterstützen“. Außerdem gehe es im Notfall auch mal in die Wesermarsch oder in die Gemeinde Hude. Die Devise dabei: Wer am dichtesten dran ist und wer am schnellsten vor Ort sein kann, soll den Einsatz übernehmen.

 

In 15 Minuten am Einsatzort
 
Oberstes Gebot: Jeder Notfallort muss innerhalb einer Viertelstunde erreicht werden – und zwar in minimal 95 Prozent aller Fälle. „Das gelingt uns auch“ sagte Kaminski: „Notärzte dürfen dagegen laut Gesetz etwas länger als 15 Minuten unterwegs sein. „Wir versuchen es aber trotzdem immer, innerhalb dieser Zeit da zu sein.“
 
Personelle Reserven
 
Der Dienstplan in Ganderkesee ist laut Rettungswachleiter Wegner so aufgestellt, dass es personelle Reserven gibt, um alle Rettungseinsätze gut bewältigen zu können. Dazu gehören allerdings auch immer wieder Situationen, die nicht zu den wirklichen Notfällen gehören. „Das sind etwa 25 Prozent aller Einsätze bei uns“, sagte Notarzt Günther. Dabei müsse man allerdings unterscheiden: Es gebe Menschen, die ihre Lage als bedrohlich einschätzen und deshalb die Malteser anrufen, ohne dass es am Ende ein akuter Notfall war. Um diese Personen nicht zu verunsichern, betonte Kaminski: „Lieber einmal zu viel anrufen als zu wenig.“ Ärgerlich sei dagegen, wenn jemand samstags gegen 17 Uhr den Rettungsdienst alarmiert, obwohl er schon seit drei Wochen über Bauchschmerzen klagt. Ähnliche Fälle gebe es immer wieder.

BILDUNG

Verstärkte Kooperation zwischen den Schulen

NWZ, 09.02.2017, von Uta-Maria Kramer

Besuch in der Musikschule: Leiter Rafael Jung (4.v.l.) zeigte Christian Dürr (4.v.r.) sowie weiteren Vertretern der FDP Wildeshausen die Räumlichkeiten in der Burgstraße.

 
Bild: Uta Kramer

WILDESHAUSEN - Der Musikschule des Landkreises Oldenburg in Wildeshausen hat der Bundestagsabgeordnete Christian Dürr zusammen mit Vertretern der Kreistagsfraktion der FDP und der Ortsgruppe am Mittwoch einen Besuch abgestattet. Musikschulleiter Rafael Jung nutzte die Gelegenheit, die öffentliche Bildungseinrichtung vorzustellen, die in diesem Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiert.

 

Jung wartete dabei mit eindrucksvollen Zahlen auf: 1700 Schüler, 40 Lehrer (vor allem in Teilzeit), 40 Unterrichtsstätten im gesamten Landkreis (inklusive Kitas und Grundschulen) und ein Jahresumsatz von 1,1 Millionen Euro. Seit 2005 ist die Musikschule, die lange ein Teil der Kreisverwaltung war, eine GmbH in Trägerschaft des Landkreises. Der trägt auch 40 Prozent der jährlichen Kosten, während die Elternbeiträge 60 Prozent abdecken.

Unterrichtet werden die Schüler jeden Alters einzeln oder in Gruppen von Musikschullehrern mit abgeschlossenem Studium, die direkt beim Landkreis bzw. per Hausvertrag angestellt sind. Vom Modell der Honorarkräfte, so Jung, habe man sich verabschiedet.

Dem langjährigen Musikschulleiter war es auch wichtig, nicht nur die Vielfalt der angebotenen Instrumente, sondern auch die Fülle der Musikrichtungen im Unterricht zu betonen. Da habe die Popmusik genauso ihren Platz wie die vielzitierte Klassik. Ein Beleg dafür seien die beiden erfolgreichen Bands der Musikschule: die „Blue Lights“ sowie „Black and White“. Dass insbesondere die „Blue Lights“ inzwischen über die Kreisgrenzen hinaus bekannt sind, zeigten die Dreharbeiten von Sat 1 Regional, die parallel zum Dürr-Besuch in der Musikschule stattfanden. „Gedreht wird für eine Homestory“, verriet Jung mit Blick auf die Bandmitglieder Klaas Müller und Marcel Mirsa, die ab Sonntag in der TV-Show „The Voice Kids“ auftreten.

 

Weitere Einblicke in den Musikschulalltag erhielten Marion Daniel aus Ganderkesee, Elisabeth Akkermann aus Harpstedt, Marlies Pape aus Hude, Dr. Günter Papst und Ehefrau Jing Li aus Wildeshausen sowie Dürr und Büroleiterin Marion Vosteen beim anschließenden Rundgang. Im Gespräch regte der Bundestagsabgeordnete eine verstärkte Kooperation zwischen der Musikschule und den allgemeinbildenden Schulen im Ganztagsbereich an. So könne man zum einen dem Lehrermangel begegnen und zum anderen den zeitlich sehr stark eingeschränkten Ganztagsschülern das Musizieren ermöglichen.

POLIZEI

 

"Arbeitskreis Polizei"

nimmt Arbeit auf

Jan-Christoph Oeltjen, MdL (4. von links im Bild), mit des Mitgliedern des AK Polizei im Landesfachausschuss für Innen, Recht und Verfassung nach der konstitierenden Sitzung 

Bild: FDP Niedersachsen

Am 25.01.2018 fand im Landtag auf Einladung von Jan-Christoph Oetjen (MdL) die konstituierende Sitzung des „Arbeitskreis Polizei“ im Landesfachausschuss Innen/Recht und Verfassung statt. Eine vielschichtige Mischung der Mitglieder aus vielen unterschiedlichen Bereichen der Polizei (Streifen- und Ermittlungsdienst, Bereitschaftspolizei, Bundespolizei ...) wird sich dort zukünftig praxisbezogen mit den Problemen innerhalb der niedersächsischen Polizei befassen. Unser Geschäftsführer des FDP-KV OL-Land Claus Mansholt (ZPD) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen den Mitgliedern des Arbeitskreises viel Erfolg bei ihrer Arbeit im Sinne ihrer Polizeikolleg/Inn/en.

ERZIEHUNG

Kindergärten können Räume nicht nutzen

NWZ, 27.01.2018

 

SAGE /GROSSENKNETEN - Die FDP im Großenkneter Rat verlangt Lösungen für die Kindergärten „Regenbogenland“ in Großenkneten und „Arche Noah“ in Sage. In beiden Einrichtungen können nach Angaben der FDP-Fraktionsvorsitzenden Imke Haake Räume aus Brandschutzgründen nicht genutzt werden.

 

In dieser Woche tagte der „Runde Tisch Kindertagesstätten“, der das Raumproblem thematisierte. Aufgrund brandschutzrechtlicher Auflagen könnten derzeit in Großenkneten drei Räume im Obergeschoss des Kindergartens nicht genutzt werden. Betroffen seien unter anderem ein Bewegungsraum und ein Raum, der für therapeutische und pädagogische Zwecke wichtig sei. Im Sager Kindergarten handele es sich um einen Raum im Obergeschoss, der ebenfalls die pädagogische Arbeit unterstütze.

Deshalb hat die FDP-Fraktion beim Bürgermeister beantragt, dass die Verwaltung einen Sachstandsbericht zu beiden Problemlagen liefern und zeitnah Lösungsvorschläge erarbeiten soll, um die Situation zu entschärfen. Gegebenenfalls müsse das Geld über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

MÜLLENTSORGUNG

Was passiert mit den Wertstoffen im Gelben Sack?

LANDKREIS - Die FDP-Kreistagsfraktion verlangt Aufklärung über den Verbleib der Gelben Säcke, die das zuständige Entsorgungsunter-nehmen im Landkreis Oldenburg einsammelt. Beim Landrat wurde dazu ein entsprechender Antrag eingereicht.

 

Seit Jahresbeginn ist laut FDP eine Entsorgung der Gelben Säcke nach China aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr möglich. Und: Der Pro-Kopf-Anteil von Plastikmüll in Deutschland steige weiter an. „Täglich hören und sehen wir in den Medien, dass Plastikmüll in den Meeren das Leben der Meerestiere und Mikropartikel im Nahrungskreislauf die Gesundheit der Menschheit bedrohen. Letztlich haben wir als Verbraucher es in der Hand, die Müllflut zu reduzieren, indem wir Produkte kaufen, die nicht in Plastik eingeschweißt sind“, so FDP-Fraktionschefin Marion Daniel. Ein Vertreter der Entsorgungsfirma soll im Fachausschuss darstellen, wie die Entsorgungswege der Gelben Säcke sind, wie die Trennung der Verkaufspackungen aus Kunststoff, Metall und Verbundstoffen, die in den Säcken gesammelt werden, erfolgt, welche Entsorgungs- und Recyclingarten es gibt, ob es vorteilhafter ist, diesen Abfall im Gelben Sack oder einer Tonne zu sammeln.

FDP lehnt Tausch

der Schulen ab

WILDESHAUSEN - Die FDP-Fraktion im Wildeshauser Rat lehnt erneut den Umzug der Hunteschüler in die St.-Peter-Schule und – im Gegenzug – den Wechsel der St.-Peter- Schüler in die Hunteschule ab. Diese Lösung sei mit „vielen Fragezeichen“ verbunden und „keine akzeptable Lösung“, teilte FDP-Fraktionsvorsitzender Marko Bahr mit. Hintergrund ist die für Montag, 5. Februar, angesetzte Sondersitzung des Rates, in der über die Rückübertragung der Hunteschule an die Stadt entschieden werden soll. Bahr weist darauf hin, dass noch bis 2022 Förderschüler eingeschult werden können. Die FDP spreche sich grundsätzlich für einen Neubau aus. Bahr kritisierte, dass die Stadt dazu noch keine belastbaren Zahlen vorgelegt habe.

FDP macht Kuhle zu Generalsekretär

NWZ, 18.01.2018, dpa

HANNOVER - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle soll neuer Generalsekretär in Niedersachsen werden, sagte ein FDP-Sprecher am Mittwoch. Demnach soll der 28-Jährige demnächst Gero Hocker ablösen. Hocker war – wie Kuhle – im September als Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. Zuvor war Hocker sechs Jahre als Generalsekretär tätig. Kuhle stammt aus Wolfenbüttel und ist Jurist. Er ist seit 2014 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Im Frühjahr gibt er diesen Posten ab. Am Freitag soll Kuhle in Hannover offiziell vorgestellt werden.

Führen sie unser Land in das nächste Jahrzehnt? Horst Seehofer (l-r), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD nach den Sondierungen.

Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

OLDENBURGER LAND

Das sagen unsere Abgeordneten zu einer neuen GroKo

NWZ, 13.01.2018, Tobias Schwerdtfeger

 

Wer steht hinter der Großen Koalition, wer nicht? Und was sagen die Parlamentarier über die zukünftige Rolle von Kanzlerin Angela Merkel? Wir haben nachgefragt.

 

OLDENBURGER LAND - Wird Deutschland weiter von einer Großen Koalition regiert? Die Zeichen dafür stehen zumindest nicht schlecht. Das löst bei den Bundestagspolitikern aus dem Oldenburger Land gemischte Gefühle aus. Was sie befürchten, was sie hoffen, was sie jetzt tun wollen und welche Chancen sie für das Oldenburger Land sehen, haben sie uns jetzt verraten.

 

...

 

CHRISTIAN DÜRR, FDP

Die Groko wird es schwer haben, weil...
sie den Wunsch nach Trendwenden in der Politik ignoriert.

Für die Region bedeutet eine Groko, dass...
wir unsere Stärken nicht so ausspielen können, wie es das Oldenburger Land eigentlich verdient hätte.

Frau Merkel bleibt Kanzlerin bis...
die Union wieder Lust bekommt, das Land zu gestalten.

Die Groko finde ich...  
ambitionslos.

 

...

DREIKÖNIGSTREFFEN

Plauderei aus politischem Nähkästchen

NWZ, 12.01.2018, Hergen Schelling

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki war zu Gast bei der Ganderkeseer FDP. Mehr als 200 Gäste wollten den Spitzen-Liberalen hören.

Wolfgang Kubicki war zu Gast beim Dreikönigstreffen der FDP Ganderkesee.

Bild: Hergen Schelling

BOOKHOLZBERG - Wolfgang Kubicki erwies sich als Zugpferd für die Ganderkeseer FDP: Mehr als 200 Zuhörer drängten sich am Mittwochabend im „Schwarzen Ross“ in Bookholzberg und längst nicht alle hatten einen Sitzplatz gefunden, als der Spitzen-Liberale beim Dreikönigstreffen des FDP-Ortsverbandes zu einem ebenso aufschlussreichen wie unterhaltsamen Parforceritt durch die Bundes- und Europapolitik ansetzte.

Ausführlich blickte der Schleswig-Holsteiner auf die gescheiterten Sondierungsgespräche über eine „Jamaika-Koalition“ in Berlin zurück. Den Vorwurf an die FDP, sie sei schuld am Scheitern einer Zusammenarbeit mit Union und Grünen, wies Kubicki mit dem Zitat seines Parteichefs Christian Lindner zurück: „Lieber nicht regieren als falsch regieren!“ An dieser Haltung werde sich in dieser Wahlperiode nichts mehr ändern, versicherte er.

Die anderen Parteien seien nicht bereit gewesen, auf die FDP zuzugehen, erklärte der stellvertretende Parteichef und Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Beispielhaft nannte er die Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Schulpolitik, die am Widerstand mehrerer Ministerpräsidenten von CDUCSU und Grünen gescheitert sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das akzeptiert, weil sie, so Kubicki, „keinen Stress“ haben wollte.

Die Kanzlerin und die CDU-Landesfürsten – dieses besondere Binnenverhältnis habe die Sondierung nicht gerade vereinfacht, plauderte der FDP-Vize weiter aus dem Nähkästchen: So habe Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet die FDP-Spitzen geradezu bekniet, beim Erhalt des Braunkohletagebaus „hart zu bleiben“ – so wollte angeblich Laschet die Arbeitsplätze in NRW erhalten und dabei vermeiden, dass er selber als „Bremser“ bei den Klimaschutzzielen dastünde. Er habe den Düsseldorfer Ministerpräsidenten daraufhin einen „Wichtel“ genannt, meinte Kubicki schmunzelnd. Und fügte ernsthaft hinzu: „Auch wir wollen die Klimaschutzziele 2030 einhalten, aber nicht mit Betriebsschließungen und Fahrverboten.“

Mit seinen pointierten Erzählungen aus dem Berliner Politbetrieb kam der Gast bestens an beim Publikum, das nicht nur aus Parteifreunden bestand. Mehrfach gab’s Applaus zwischendurch, unter anderem beim Thema Zuwanderung: Die FDP wolle ein Einwanderungsgesetz, so Kubicki, „bei dem einer bleiben kann, weil wir ihn brauchen. Aber wer unsere Rechtsordnung nicht beachtet, kann nicht bleiben.“ Auch seine Forderungen nach massiven Investitionen in die Digitalisierung und in die Schulen, um eine gerechte Bildungspolitik zu gewährleisten, fanden den Beifall der Zuhörer.

Da verziehen sie dem Gast auch die Bemerkung, er sei zuletzt vor 38 Jahren in Ganderkesee gewesen – „und im Dunkeln gesehen hat sich nicht viel verändert.“ Er kann ja noch mal im Hellen wiederkommen.

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FDP Kreisverband Oldenburg-Land