Aktuelles

„... Heins’ bestes Ergebnis: 12,44 Prozent in Hatten. ...“

Rang 4 für Niels-Christian Heins!

... und Niedersachsenweit haben wir mit unserer schönen Landkreis-FDP bei den Erststimmen für die FDP Rang 5 und bei den Zweitstimmen sogar Rang 1! Danke, danke, danke! 
?

Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg wünschen wir auf diesem Weg allen bestätigten und neugewählten Mitgliedern des Niedersächsischen Landtags. 

SPD GEWINNT IM LANDKREIS OLDENBURGBrammer aus Kirchhatten setzt sich hauchdünn durch

Von Thomas Deeken, Delmenhorster Kreisblatt, 16.10.2017

"... Landkreis Oldenburg . In einem Kopf-an-Kopf-Rennen hat sich der SPD-Spitzenkandidat und bisherige Landtagsabgeordnete Axel Brammer aus Kirchhatten knapp gegen die CDU-Kandidatin Anne-Marie Glowienka aus Dötlingen durchgesetzt. Die Entscheidung fiel erst gegen 20.11 Uhr, nachdem der vierte Briefwahlbezirk in Ganderkesee als letzter von 113 Wahlbezirken ausgezählt worden war. Brammer holte 18102 Erststimmen und damit 222 Stimmen mehr als seine Kontrahentin. In Prozenten: 35,75 zu 35,31 Prozent.

...

Bessere Ergebnisse als auf Landesebene haben Grüne und FDP erzielt, auch wenn sie gegenüber 2013 verloren haben – die Grünen dabei mehr als die Liberalen, die beim Sammeln von Zweitstimmen erfolgreicher waren als die Grünen.

..."

VERKEHR

Kreuzung an Bremer Straße soll entschärft werden

NWZ, 14.10.2017, Renke Hemken-Wulf

Diskutierte mit den Tweelbäker Bürgern die gefährliche Situation an der Kreuzung: Wirtschaftsminister Olaf Lies (2. von links).

Bild: Renke Hemken-Wulf

TWEELBÄKE  - Die Problematik an der Kreuzung Kuhlmannsweg/Hatter Landstraße/Bremer Straße ist keine neue. Schon seit Jahrzehnten beklagen die Tweelbäker Bürger die gefährliche Situation an der Stelle.

Rad- und Autofahrer, die vom Naherholungsgebiet am Tweelbäker See aus auf dem Kuhlmannsweg in Richtung Oldenburg oder Hatten fahren wollten, hätten Schwierigkeiten, ihr Vorfahrtsrecht gegenüber den Autos durchzusetzen, die von der Hatter Landstraße Richtung Oldenburg abbiegen. Problematisch, so die Anlieger, sei unter anderem der Höhenunterschied zwischen Kuhlmannsweg und Hatter Landstraße. Verkehrsteilnehmer aus dem tieferliegenden Weg würden als untergeordnet wahrgenommen. Zudem würden sich viele Autofahrer nicht an die vorgeschriebenen 50 Kilometer pro Stunde auf der Bremer Straße an dieser Stelle halten.

Dies berichteten sie nun auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, der sich bei einem Ortstermin ein Bild von der Situation an der Kreuzung gemacht hat. Er war auf Einladung des stellvertretenden Landrats Niels-Christian Heins (FDP) nach Tweelbäke gekommen.

Bei einem Besuch in Hannover hatten einige Vertreter aus Tweelbäker die Problematik bereits geschildert. Da die Hatter Landstraße und die Bremer Straße (alte B 75) Landesstraßen sind, ist das Ministerium von Lies für diese zuständig. Der Kuhlmannsweg hingegen ist eine Gemeindestraße der Gemeinde Hude. Dass sie sich bei Problemen an mehrere Stellen wenden müssen, sind die Tweelbäker Bürger schon gewohnt – schließlich gehört der Ort zu Hatten, Hude und der Stadt Oldenburg.

Lies merkte an, dass es eine „ganz schwierige Kreuzung“ sei. So würden die Straßen an dieser Stelle in einem ungünstigen Winkel aufeinandertreffen. Und auch, dass Radfahrer vier Fahrbahnen (zwei Fahrspuren und zwei Abbiegespuren) überqueren müssten, wie Hartmut Lueken, Vorsitzender des Bürgervereins, berichtete, sei nicht gut. Aus Aspekten der Straßensicherheit und als Vorbeugung gegen Unfälle, müsse etwas getan werden. Lies widersprach damit der Aussage der Verkehrssicherheitskommission des Landkreises Oldenburg. Diese hatte einen Kreisel an der Stelle abgelehnt, da die Kreuzung kein Unfallschwerpunkt sei. Man sollte nicht erst reagieren, wenn etwas passiert sei, so der Minister.

Eine konkrete Lösung konnte der Minister den anwesenden Tweelbäkern nicht präsentieren. Er wies darauf hin, dass es bei der „großen Lösung“ eines Kreisverkehres, den sich die Anwohner wünschen, zu Problemen kommen könnte, da dieser nicht einfach zu errichten sei. Lies regte an, die Probleme für Autofahrer und Radfahrer in Etappen anzugehen, um kleinere Lösungen schneller umsetzen zu können. Beispielsweise, um zunächst eine Querungshilfe für die Radfahrer einzurichten.

Zur weiteren Lösung der Problematik lud Lies die Tweelbäker ins Wirtschaftsministerium nach Hannover ein. Dort sollen mit Fachleuten die nächsten Schritte besprochen werden.

LANDTAGSWAHL NIEDERSACHSEN

Erst das Land

Kommentar in der NWZ vom 14.10.2017 von Gunars Reichenbachs, Büro Hannover

Kopf-an-Kopf-Rennen, Herzschlag-Finale, alles offen – spätestens am Sonntag sind alle Spekulationen über den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen Makulatur. Die Wähler haben das Wort. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, auch wenn der letzte Gang an die Wahlurnen für den Bundestag erst drei Wochen zurückliegt. Landespolitik betrifft jeden. Wer nicht wählt, überlässt anderen die Entscheidung.

Und diese scheint knapp genug: Kommt SPD-Ministerpräsident Stephan Weil als Sieger durchs Ziel, oder schafft  CDU-Herausforderer Bernd Althusmann einen Regierungswechsel in Hannover?

 

Mit ziemlicher Sicherheit lässt sich nur vermuten, dass in das nächste Parlament mindestens fünf Parteien einziehen – mit der AfD als zusätzlicher Fraktion. Eventuell wird daraus auch ein Landtag mit sechs Parteien, sollte die Linke den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Ebenso ziemlich sicher: Weder ein bürgerlich-liberales noch ein sozialdemokratisch-ökologisches Bündnis dürften eine Mehrheit bekommen.

Vieles spricht für komplizierte Koalitionsverhandlungen. Denn in der Landeshauptstadt kursiert derzeit der offenbar ansteckende Virus „Ausschließeritis“. Die SPD will auf keinen Fall in eine Große Koalition mit einem Ministerpräsidenten Althusmann eintreten, die FDP lehnt jeden Gedanken an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ab – wegen der Grünen. Die FDP hätte aber wenig Einwände gegen eine Jamaika-Koalition mit der CDU und den gleichen Grünen. Schleierhaft, welcher Logik dieser FDP-Spagat folgt – gute Grüne, wenn mit der CDU, und schlechte Grüne, wenn mit der SPD in einem Boot?

 

An dieser Stelle sei ein Blick in die Verfassung gestattet. Danach wirken die Parteien an der politischen Gestaltung eines Landes mit. Aktiv. Nicht im Schmollwinkel. Das Motto lautet: Erst das Land, dann die Partei. Das gilt für alle

LANDTAGSWAHL

Kreis fürchtet um Einfluss in Hannover

NWZ, 14.10.2017, Stefan Idel

Der Landkreis ist erneut in zwei Wahlkreise geteilt. In den Kreishäusern werden die Briefwahl-Stimmen ausgezählt.

WILDESHAUSEN /LANDKREIS - Genau 100 516 Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Oldenburg sind an diesem Sonntag aufgerufen, sich an der Wahl zum Niedersächsischen Landtag zu beteiligen. 2013 waren es 98 696. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,22 Prozent. Ob diese Quote, genau drei Wochen nach der Bundestagswahl, wieder erreicht wird, gilt als offen.

Erneut ist der Landkreis zweigeteilt: Der Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land) besteht aus den Gemeinden Dötlingen, Hatten, Hude, Ganderkesee, Wardenburg und der Samtgemeinde Harpstedt. Wildeshausen und Großenkneten gehören zum Wahlkreis 66 (Cloppenburg-Nord) – zusammen mit Bösel, Garrel, Friesoythe, Saterland und Barßel. 

...

Im Wahlkreis 64 stellen sich mit Anne-Marie Glowienka (CDU), Kirsten Neuhaus (Grüne), Niels-Christian Heins (FDP), Tanja Haji (Linke), Arnold Hansen (Freie Wähler) und Harm Rykena (AfD) sechs neue Direktkandidaten zur Wahl. Nur Landtagsabgeordneter Axel Brammer (SPD) war bereits 2008 und 2013 angetreten. 2013 gewann Ansgar Focke (CDU) mit 41,64 Prozent das Direktmandat. Brammer und Christian Dürr (FDP) schafften den Einzug in den Landtag über die Listen ihrer Partei. Weder Brammer noch Glowienka und Heins haben einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten. So wird nur der Gewinner des Direktmandats sicher einen Platz im Leineschloss bekommen. Gute Chancen hat allerdings Harm Rykena (AfD) aus Ahlhorn auf Listenplatz 9 seiner Partei.

Im Wahlkreis 66 (Cloppenburg-Nord) stehen die Direktkandidaten Karl-Heinz Bley (CDU), Renate Geuter (SPD), Hans-Joachim Janßen (Grüne), Marko Bahr(FDP), Martin Menzen (Linke) und Patrick Scheelje (AfD) zur Wahl. 2013 zog Bley mit 55,41 % unangefochten in den Landtag ein. Geuter und Janßen gelang der Sprung ins Parlament über die Liste. Geuter, wie Bley seit 2003 im Landtag, verfügt erneut über einen sicheren Listenplatz. Für Janßen, der in Friesland lebt, könnte es dagegen knapp werden.

Zwar hatte die CDU 2013 in Oldenburg-Land mit 33,91 % der Zweitstimmen und in Cloppenburg-Nord mit 48,28 % in beiden Wahlkreisen die Nase vorn, verlor aber die Regierungsmehrheit in Hannover. Bei der Landtagswahl 2013 spielte die AfD noch keine Rolle. Ihr Ergebnis wird mit großer Spannung erwartet.
•   Die Kreisverwaltung präsentiert die Ergebnisse der Landtagswahl am Sonntag ab 18 Uhr im Kreishaus in Wildeshausen, Delmenhorster Straße 6. „Erfahrungsgemäß kommen etwa ab 18.45 Uhr Schlag auf Schlag die Zahlen“, so der stellvertretende Kreiswahlleiter Christian Wolf.

 


Ergebnisse auch unter www.nwzonline.de/landtagswahl 

„Verlässliche Investitionen in Infrastruktur“

 

Landtagswahl: Acht Fragen an Niels-Christian Heins

Landkreis - Im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Oktober beantworten die Kandidaten im Wahlkreis 64 Oldenburg-Land (Wardenburg, Hude, Hatten, Ganderkesee, Dötlingen und die Samtgemeinde Harpstedt) acht Fragen unserer Zeitung. Heute ist Niels-Christian Heins (FDP) aus der Gemeinde Hatten an der Reihe.

 

Herr Heins, nach aktuellen Ausbauplanungen soll fast allen Haushalten im Landkreis Oldenburg in Zukunft eine Internetbandbreite mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zur Verfügung stehen. Reicht das aus? Was für Maßnahmen sind in den kommenden Jahren nötig, um das Internet auszubauen?

Heins: Nein – 50 Megabit pro Sekunde reichen nicht aus. Nötig ist, dass Glasfaserkabel bis in jedes Haus verlegt werden. Die Förderprogramme sind vom Bund schneller umzusetzen. Der Landkreis und seine Gemeinden haben Mittel zum Ausbau der Breitbandversorgung umgehend und schnell bewilligt, doch die Bundesmittel werden nicht entsprechend schnell zur Verfügung gestellt.

 

Sehen Sie in den rund 2 000 Flüchtlingen, die derzeit im Landkreis Oldenburg leben, eher eine Chance oder ein Risiko? Warum?

Ich sehe in den rund 2 000 Flüchtlingen im Landkreis Oldenburg kein Risiko. Allerdings möchte ich ungern zwischen den Flüchtlingen und den anderen im Landkreis wohnenden Menschen unterscheiden. Alle Menschen, die in unserem Landkreis leben, sind so zu behandeln, dass sie in unserem Landkreis angemessene Lebensbedingungen vorfinden.

 

Beschreiben Sie bitte die Kerninteressen des Landkreises Oldenburg, die Sie auf Landesebene vertreten wollen.

Wünschenswert sind verlässliche politische Rahmenbedingungen, auf die sich der Landkreis in seinem Handeln einstellen kann. Zum Beispiel: Keine immer neuen Schulreformen, die jede Baumaßnahme zum Abenteuer werden lassen, und verlässliche Investitionen in die Infrastruktur (Personennahverkehr, Straßenausbau und Breitbandausbau).

 

Was ist das Thema, das Ihnen am meisten am Herzen liegt?

Der Schutz unserer Landschaft und der Erhalt und die Verbesserung der Wasserqualität.

 

Wie war der Name Ihres ersten Haustieres? Und was war es für ein Tier?

Susie – eine Gans.

 

Erzählen Sie bitte einen Witz.

Die Frauenbeauftragte des Deutschen Bundestages schickt ein Rundschreiben an alle Bundesligavereine mit der Bitte, das heimische Stadion doch endlich mal nach einer Frau zu benennen. Der einzige Verein, der sich meldet, ist Schalke 04. Der Präsident teilt der Dame am Telefon stolz mit, dass er sich entschlossen habe, ihrem Wunsch nachzukommen. Hocherfreut fragt sie: „Wie soll das Stadion denn heißen? „Ernst-Kuzorra-seine-Frau-ihr-Stadion!“

 

Haben Sie „Ticks“ oder eigenartige Angewohnheiten?

Telefonitis (häufiges oder permanentes Telefonieren).

 

Wenn Sie zu diesem Zeitpunkt eine Biografie über Ihr Leben schreiben müssten, was für einen Titel hätte das Buch?

„In keine Schublade passen!“

LANDTAGSWAHL

Mit Kampf um alte Dorfschule fängt alles an

NWZ, 05.10.2017Werner Fademrecht

 

Der Gymnasiallehrer ist seit 16 Jahren Fraktionschef im Hatter Rat. Im Bezirk landete er auf Platz eins.

HATTERWÜSTING - Niels-Christian Heins (56) kandidiert für die FDP im Wahlkreis 64 für den Landtag in Hannover. Der Gymnasiallehrer an der Graf-Anton-Günther-Schule Oldenburg ist Kreisvorsitzender der Liberalen, stellvertretender Landrat, seit 2006 im Kreistag, außerdem stellvertretender Vorsitzender des Philologenverbands Oldenburg und exzellent in der Region vernetzt.

 

Auf dem Bezirksparteitag in Oldenburg wurde er von den Delegierten auf Platz 1 der Bezirksliste gesetzt, landete allerdings beim Landesparteitag dennoch nur auf Platz 24 der FDP-Landesliste – eine negative Überraschung für die traditionell starken Liberalen im Oldenburger Land.

 

Heins lebt in Hatterwüsting ganz in der Nähe seines Elternhauses. 2001 führte ihn sein Kampf um den Erhalt der dortigen alten Dorfschule, die verkauft werden sollte, in die Kommunalpolitik.

Niels-Christian Heins war erfolgreich: Er wurde mit 469 Stimmen in den Gemeinderat gewählt und ist seitdem Fraktionsvorsitzender. Und der FDP gelang es, für ein Umdenken im Gemeinderat zu sorgen. Die Dorfschule wurde nicht verkauft. Heute ist sie eine äußerst beliebte Kindertagesstätte, deren Standort unumstritten ist. Erst kürzlich sind aus Mitteln der Dorferneuerung Zufahrt und Außengelände modernisiert worden.

Die Frage nach seinem Lieblingsort ist für den Kandidaten leicht zu beantworten. „Lassen Sie uns zur Dorfschule gehen“, lautet seine spontane Antwort.

Niels-Christian Heins war erfolgreich: Er wurde mit 469 Stimmen in den Gemeinderat gewählt und ist seitdem Fraktionsvorsitzender. Und der FDP gelang es, für ein Umdenken im Gemeinderat zu sorgen. Die Dorfschule wurde nicht verkauft. Heute ist sie eine äußerst beliebte Kindertagesstätte, deren Standort unumstritten ist. Erst kürzlich sind aus Mitteln der Dorferneuerung Zufahrt und Außengelände modernisiert worden.

Die Frage nach seinem Lieblingsort ist für den Kandidaten leicht zu beantworten. „Lassen Sie uns zur Dorfschule gehen“, lautet seine spontane Antwort.

Niels-Christian Heins an seinem Lieblingsort: Die "Alte Dorfschule",

heute eine Kita

Bild: W. Fademrecht

Unser Vorsitzender und Landtagskandidat Niels-Christian Heins stellte sich, neben den Kandidaten der anderen unten genannten Parteien, den Fragen der Leser_innen, Zuhörer_innen und Moderatoren der VHS und NWZ. Anschließende stichprobenartige Fragen bei den Zuhörern, wer denn aus deren Sicht am Überzeugensten war, ergab, dass er mit mit Sachlichkeit und Inhalten überzeugen konnte.

Den Bericht aus der NWZ können Sie hier lesen:

LANDTAGSWAHL

Podium einig bei Aufstockung der Polizei

Karoline Schulz, NWZ, 30.09.2017

Bei Innerer Sicherheit und Bildungspolitik gab es am Freitagabend viele Übereinstimmungen. Am Schluss wurde die Frage nach den Wunschkoalitionen gestellt.

GANDERKESEE /LANDKREIS - Nach der Wahl ist vor der Wahl: Gerade erst haben die Wähler ihre Stimmen bei der Bundestagswahl abgegeben – nun steht am 15. Oktober für die Niedersachsen und damit auch für die Wahlberechtigten aus dem Landkreis Oldenburg die Landtagswahl an. Eine Entscheidungshilfe bot am Freitagabend eine Diskussionsrunde der regioVHS Ganderkesee-Hude und der NWZ im Sitzungssaal des Ganderkeseer Rathauses, die rund 80 Zuhörer verfolgten.

 

Auf dem Podium saßen die Kandidaten aus dem Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land) Axel Brammer (SPD), Anne-Marie Glowienka (CDU), Niels-Christian Heins (FDP), Harm Rykena (AfD) und Arnold Hansen (Freie Wähler). Die Bewerberin der Grünen, Kirsten Neuhaus, wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, Eduard Hüsers, vertreten. Die Kandidatin der Linken, Tania Haji, fehlte.

 

Nach der Begrüßung durch regioVHS-Leiter Dr. Jens Kohne sprachen die NWZ-Redaktionsleiter Stefan Idel (Wildeshausen) und Hergen Schelling (Ganderkesee) eines der wohl drängendsten Themen der vergangenen drei Jahre an, das auch NWZ-Leser Hans Ellerbrock aus Hude beschäftigt: die Integration von Flüchtlingen. Beifall aus dem Publikum erntete Heins für seine Vorbemerkung zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise: „Es wäre unmenschlich gewesen, nicht zu helfen.“ Rykena stieß indes auf wenig Verständnis mit dem Vorstoß, den Begriff „Flucht“ durch „Masseneinwanderung“ zu ersetzen. Hüsers betonte die Wichtigkeit von Integrationslotsen, die eine Verbindung zur Wirtschaft herstellen.

 

Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer darüber, dass die Polizei personell verstärkt werden müsse – nicht zuletzt um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Brammer sieht die Landesregierung auf einem guten Weg...

... Hansen konkret die Abschaffung des mittleren Dienstes bei der Polizei dafür verantwortlich machte, dass der Polizeidienst für viele unattraktiv sei. „Polizisten gehören auf die Straße, nicht ins Büro!“, so Hansen. Heins pflichtete Hansen bei, dass der Beruf nicht an ein Studium gekoppelt sein sollte.

 

Der zweite große Themenkomplex befasste sich am Freitag mit Bildung und Erziehung. NWZ-Leserin Ingrid Lietzmann aus Sandkrug hatte im Vorfeld die Frage gestellt, welche Partei sich für eine Bildungspolitik und abhängig von Parteipolitik, also verlässlich über mehrerer Wahlperioden hinweg, einsetzt. „Keine Partei schafft das“, sagte Brammer ...

... Glowienka mahnte, jetzt nach der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren „erstmal Ruhe einkehren zu lassen“. Kritik von Heins erntete sie indes für ihre Forderung nach einer hundertprozentigen Unterrichtsgarantie. „Wo sollen die Lehrer dafür herkommen?“, fragte der FDP-Kandidat. ...

Fast einig waren sich die Vertreter der Parteien in puncto Erhalt der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen. Außer Brammer wollen alle den Eltern die Wahlmöglichkeit überlassen, ob sie ihr Kind an einer inklusiven Schule oder an einer Förderschule unterrichten lassen.

 

... Abschießend wurde nach den Wunschkoalitionen gefragt und es kristallisierte sich heraus, dass Rot/Grün und Schwarz/Gelb, wie auf dem Podium nebeneinander positioniert, in Hannover miteinander regieren wollen.

Stefan Idel (NWZ, von links) richtete Fragen an Eduard Hüsers (Grüne), Axel Brammer (SPD), Anne-Marie Glowienka (CDU), Niels-Christian Heins (FDP), Arnold Hansen (Freie Wähler) und Harm Rykena (AfD). Die meisten Fragen waren von Lesern eingereicht worden.

Bild: Claus Hock

LANDTAGSWAHL

Kandidaten stehen in Ganderkesee Rede und Antwort

 

NWZ, 19.09.2017, Hergen Schelling

 

 GANDERKESEE/LANDKREIS - Nach der Wahl ist vor der Wahl:

 Wenn die Ergebnisse für den Bundestag am Sonntag, 24. September,

 feststehen, richtet sich der Blick schon auf den nächsten Urnengang,

 die Wahl des Niedersächsischen Landtages am Sonntag, 15. Oktober. 

 Weil diese Abstimmung, die eigentlich für den 14. Januar 2018

 vorgesehen war, wegen der veränderten Mehrheitsverhältnisse in

 Hannover vorgezogen wurde, ist der Wahlkampf extrem kurz. Viel

 Zeit bleibt also nicht, sich über die Bewerber und Programme der

 Parteien zu informieren. Die regioVHS Ganderkesee-Hude und die 

 Nordwest-Zeitung leisten den Wählern Hilfe: mit einer Podiumsdiskussion am Freitag, 29. September, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Ganderkeseer Rathauses. 

Auf dem Podium stehen die Kandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Parteien aus dem Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land), Axel Brammer (SPD), Anne-Marie Glowienka (CDU) und Niels-Christian Heins (FDP), sowie für die Grünen der stellvertretende Landrat Eduard Hüsers, der die verhinderte Kandidatin Kirsten Neuhaus vertritt.

Moderiert wird die Runde von den NWZ-Redaktionsleitern Stefan Idel (Wildeshausen) und Hergen Schelling (Ganderkesee). Fragen an die Politiker richten können aber auch die Leserinnen und Leser der Nordwest-Zeitung: Schreiben Sie uns, was Sie von den Kandidaten wissen möchten, Ihre Fragen werden – solange die Zeit es zulässt – am 29. September den Vertretern der Parteien vorgetragen.

Senden Sie Ihre Fragen für die Podiumsdiskussion bitte an die NWZ-Redaktion Ganderkesee, Mühlenstraße 1, 27777 Ganderkesee.

Gerne können Sie die Fragen auch per E-Mail an die Adresse agentur@redganderkesee.de schicken oder sie per Fax übermitteln unter Telefon   04222/80 77 27 49. Einsendeschluss ist Mittwoch, 27. September.

LANDTAGSWAHL

Grünes Licht für sieben Bewerber

 

NWZ, 16.09.2017

 

LANDKREIS/WILDESHAUSEN - Sieben Parteien haben Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land) zur Landtagswahl am 15. Oktober eingereicht. Alle Vorschläge hat der Kreiswahlausschuss unter der Leitung von Landrat Carsten Harings in seiner Sitzung am Freitag zugelassen.

Auf dem Stimmzettel im Wahlkreis Oldenburg-Land, zu dem die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude, Wardenburg sowie die Samtgemeinde Harpstedt gehören, werden folgende Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl stehen:
•    Anne-Marie Glowienka (CDU) aus Dötlingen. ... 55 Jahre ... Physiotherapeutin. ...

•    Axel Brammer (SPD) aus Hatten, 62 Jahre, Drucker
•    Kirsten Neuhaus (Grüne) aus Hude, 35 Jahre, IT-Projektmanagerin 
•   Niels-Christian Heins (FDP) aus Hatten, 56 Jahre, Oberstudienrat
•    Tania Haji (Linke), aus Oldenburg, 20 Jahre, Callcenter-Agentin
•    Harm Rykena (AfD), aus Großenkneten, 54 Jahre, Lehrer sowie
•   Arnold Hansen (Freie Wähler) aus Ganderkesee, 61 Jahre, Soldat a.D.

FDP-KUNDGEBUNG IN OLDENBURG

Und mittendrin Wigald Boning

NWZ, 15.09.2017, Marc Geschonke

Wigald Boning moderierte die Veranstaltung. Auf dem Schlossplatz sprachen außerdem Landeschef Stefan Birkner, der niedersächsische Spitzenkandidat Christian Dürr und Wolfgang Kubicki – Christian Lindner war nicht dabei. Die Digitalisierung war bestimmendes Thema.

Wigald Boning (2.v.r.) inmitten der FDP-Vorderen (v.l.) Christian Dürr (Spitzenkandidat Bundestagswahl), Landeschef Stefan Birkner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Bild: Martin Remmers

OLDENBURG - ... Schlossplatz, der vorletzte Donnerstag vor der Wahl. Die FDP bittet zur Kundgebung. Weiße Bühne, pinke Tische, Helfer in hellbleu. Um drei nach vier ist Kubicki da. Selfies mit Diesem und Jenem, dann mit dem Herrn in Weiß mit roter Aktentasche. Ist das nicht...? Ja, das ist der Wigald, der Boning. Und der Spaß beginnt. „Ich ersetze heute den Parteivorsitzenden, habe mir extra einen Dreitagebart stehen lassen. Aber bei Fotos auf Facebook bitte immer einen Schwarzweiß-Filter setzen!“, sagt er in Anspielung auf die Außendarstellung des vordersten Mannes seiner Partei – der heute wider Erwarten nicht kommen konnte. „Ist es schlau, sich so öffentlich zu positionieren und zur FDP zu bekennen?“, fragt er – und beantwortet gleich selbst: „Ja. In Zeiten des Populismus kann man mal ein Gegenangebot machen.“

 

Dafür ist dann in der Folge Landeschef Stefan Birkner teilverantwortlich. Politik neu gestalten, Politik neu denken – das sei das Ziel. Selbst stehe man für den Weg der politischen Mitte: Menschen eine neue Chance eröffnen, dazu eine Politik, „die rechnen kann“. Bildung, Digitalisierung, Inklusion und Rechtsstaatlichkeit sind die Schlagworte, die er der großen Zuhörerschaft zuwirft – aber bloß „keine Politik, die sich um sich selbst dreht“, wie Birkner sagt. 

...

Christian Dürr, niedersächsischer Spitzenkandidat, hat derweil das Mikro übernommen, streut Breitseiten gegen die Regierung. Man selbst hätte ja fünf Jahre Bildungsurlaub gemacht, während da oben „die Zukunft Deutschlands liegen gelassen wurde“. Dürr wünscht sich ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, auch, dass die Regierung „nicht 82 Millionen Menschen beschattet, sondern 600 Gefährder in den Griff bekommt“. 

Dann ist Lindners hoch dotierter „Ersatzmann“ in Oldenburg an der Reihe, Wolfgang Kubicki. Hoch gestellter Kragen, Handy in der Hand. Letzteres ist keine Unhöflichkeit, sondern steht symbolisch für das, was die FDP-Mannen als drängenden Punkt benennen: das moderne Leben. „Wir werden dafür sorgen, dass die Schule des 21. Jahrhunderts funktioniert.“ Man brauche Geschwindigkeit, Netz – und Bildung, die darüber sich entwickle. 

...

„Die FDP hat sich geändert, Sie können sich auf uns verlassen. Wir haben viele Fehler gemacht und werden auch wieder welche machen - aber ich verspreche: es werden andere sein!“

Kubicki verspricht überdies, dass er Matschke und all die anderen „nicht wie die übrigen Parteien erziehen“, sondern vielmehr die Menschen befähigen wolle, „das Beste aus ihrem Leben zu machen“. Denn: „Nichts ist schlimmer als die Diskreditierung von Erfolg!“, sagt er – und da ist er dann doch wieder, der Lindner. Irgendwie. „Aber die FDP hat nicht nur Christian Lindner“, schließt Kubicki mit humoriger Spitze ab, „ich kann damit leben, dass er überall plakatiert ist - er sieht ja blendend aus, aber das tue ich auch!“

"Volles Haus" am 02. August 2017 im Schwarzen Ross, Ganderkesee

v.l: Landtagskandidat Niels-Christian Heins, Marion Vosteen, Alexander Graf Lambstorff (MdEP) und Bundestagskandidat Christian Dürr (MdL) 

Bild: FDP-KV Oldenburg-Land

Auf Einladung des Ortsverbandes, sowie des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Niedersächsischen Landtag MdL Christian Dürr, besuchte der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff die Gemeinde Ganderkesee. Der Einladung folgten neben Parteifreunden auch eine Vielzahl interessierter Bürger. Nach einer kurzweiligen und informativen Ansprache zur aktuellen Europapolitik entstand schnell eine sehr konstruktive Diskussion zu aktuellen politischen Fragen.
Am Rande der Veranstaltung hatten der Landtagskandidat des Kreisverbandes Oldenburg-Land, Nils Christian Heins, der Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen, MdL Christian Dürr, und der stellv. Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, Gelegenheit zu einem konstruktiven Austausch.

 

Im Gespräch über Pflanzenanbau: Jens Schachtschneider (Mitte, links) und Christian Dürr.

POLITIK

Mangelnde Praxis-Erfahrung im Grünen kritisiert

NWZ, 29.07.2017, Verena Sieling

NEERSTEDT - Unkraut wird abgekocht, ausschließlich Fachhandel beliefert und Jungpflanzen kommen aus den Niederlanden – so einige der zahlreichen Informationen über die Firma Schachtschneider Stauden und Marketing waren für Christian Dürr neu. Am Freitagmorgen hat der Bundestagskandidat und FDP-Landtagsabgeordnete mit den Mitgliedern des FDP-Ortsverbands das Unternehmen an der Kirchhatter Straße in Neerstedt besucht. „Hier werden nicht nur die Themen im Mittelstand vor Ort angesprochen, sondern auch des Gartenbauverbandes Niedersachsen Bremen“, begründete der erste Vorsitzende Claus Plate im Vorfeld den Besuch.

Jens Schachtschneider führte sowohl die Politiker als auch Henning Sannemann, Präsident des Wirtschaftsverbands Gartenbau, über das Gelände. Er informierte die Besucher über die Geschichte und Arbeitsabläufe in dem Unternehmen, das in der nächsten Woche seit 30 Jahren besteht. 

Zwei bis drei Millionen Pflanzen verkauft der Unternehmer im Jahr, mehr als 1800 Staudensorten kultivieren die Gärtner. Beliefert werden unter anderem Baumschulen, Gartencenter und Einzelhandelsgärtnereien. Bei der Unkrautbekämpfung setzt Schachtschneider auf die Heißwasser-Methode: Durch das heiße Wasser werden Eiweißmoleküle in der Pflanze zerstört und diese stirbt ab. Ob diese umweltfreundliche Methode effektiver sei, wollte Dürr wissen. „Nein“, antwortete Schachtschneider, „aber deutlich teurer.“ Er hoffe, dass sie mit der Zeit billiger werde. 

Anschließend nutzte der Unternehmer die Gelegenheit, mit Dürr und den weiteren FDP-Mitgliedern näher ins Gespräch zu kommen. Er äußerte gegenüber der Politik Lob und Bedenken. Lob gab es für das „gute, konstruktive Zusammenwirken mit der Gemeinde und dem Landkreis“ sowie für die „guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland“. 

Politische Aufgaben sieht Schachtschneider unter anderem in der Bildung. „Wir haben eine viel zu geringe Wertschätzung für fachliche Kompetenz.“ „Theoretisches Studiums-Wissen“ werde derzeit über praktische Fachkompetenz gestellt. Die Absolventen hätten „von allem was gehört aber nie etwas getan“. Auch dass das Anforderungsprofil an mittlere und kleinere Betriebe weiter wächst, kritisierte er.

Sahen Probleme in Harpstedt (v.l.): Marion Vosteen, Claus Przygodda, Stefan Wacholder, Christian Dürr, Elisabeth Akkermann, Wolf Müller und Stefan Ackkermann.

Bild: Oehlmann

BESUCH

FDP nimmt Verkehrsprobleme in den Blick

NWZ, 28.07.2017, Anna Lisa Oehlmann

HARPSTEDT - Drei Themen aus den Bereichen Verkehr und Wirtschaft brennen der FDP in Harpstedt unter den Nägeln. Die Verbesserungsmöglichkeiten diskutierten die Liberalen am Mittwoch in der Harpstedter Wassermühle mit dem Flecken-Bürgermeister Stefan Wacholder (CDU) sowie dem Bundestagskandidaten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag Christian Dürr. Hinterher ging es zur Ortsbesichtigung. 

An der Kreuzung Burgstraße/Lange- bzw. Mullstraße soll eine Ampelanlage installiert werden. Dort sei es in letzter Zeit zu drei größeren Unfällen gekommen, berichtete Ratsmitglied Horst Bokelmann (parteilos). Eine Tempo-30-Zone sei bereits eingerichtet, doch die löse das Problem der eingeschränkten Sicht durch Busse oder LKW bei Linksabbiegern nicht. In den Ferien soll der Verkehr gezählt werden, um eine Argumentationsgrundlage für eine Vollampel zu schaffen. 

Die Lange Straße werde bei Stau auf der Autobahn 1 häufig genutzt. Darum schlug Christian Dürr eine „intelligente Ampelanlage“ vor, die über Monitoring im Staufall auf längere Zeiten geschaltet werden könne. 

Beim Bau eines Kreisels Am großen Wege/Am Schützenplatz tauchen ebenfalls einige Probleme auf. Auch die Gewerbegebiete seien ein heiß diskutiertes Thema. „Fakt ist, unser Gewerbegebiet ist voll“, schilderte Stefan Wacholder. Eine Erweiterungsmöglichkeit bestünde nur an der Wildeshauser Straße. 

Es habe bereits Anfragen für Gewerbeflächen gegeben, berichtete Bürgermeister Wacholder. Die Unternehmen hätten jedoch keine zwei Jahre auf eine Fläche warten wollen und sich in den Nachbargemeinden Alternativen gesucht. „Wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen halten Gebiete vor“, sagte Dürr. Er riet dazu, auch geduldig zu sein, wenn die Flächen nicht sofort gebraucht würden.

Einen Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag hält Christian Dürr für möglich: „Die Chancen sind gut, aber wir bleiben auf dem Teppich“, sagte er.

Spedition transportiert Sanitätswaren

 WeserKurier, 26.06.2017

Hude-Wüsting. Ein Gebäude ist fast fertig, eine zweite Halle befindet sich noch im Bau: Im Gewerbegebiet Holler-Neuenwege an der Grenze zwischen der Gemeinde Hude und der Stadt Oldenburg entsteht zurzeit der neue Standort der Firma Foelling Transporte. Schon jetzt wickelt das Transportunternehmen, das im Sanitätsbereich aktiv ist, alle Arbeiten in Wüsting ab.

Ortstermin im Bundestagswahlkampf: Christian Dürr (FDP) besuchte

die Huder Firma FT Foelling Transporte. (INGO MOELLERS)

Mitglieder der FDP aus dem Landkreis Oldenburg und der Bundestagskandidat Christian Dürr waren am Mittwoch bei Inhaber Sebastian Foelling zu Gast, um sich über seine Firma zu informieren.

Im Gewerbegebiet an der Holler Landstraße nutzt der Betrieb rund 4900 Quadratmeter. Wie Foelling den Besuchern darlegte, braucht er viel Platz: In der großen Halle, die gerade gebaut wird, sollen Lastwagen be- und entladen werden. Das Transportunternehmen ist darauf spezialisiert, Waren aus dem medizinischen Bereich und für die Pflege auszuliefern. „Wir beliefern Krankenhäuser, Altenheime und Apotheken“, sagte Foelling im Gespräch mit den Besuchern.

Zum Geschäftsgebiet gehören große Teile des norddeutschen Raums. Waren wie Rollstühle, Rollatoren, Wannenlifte sowie Verbandsmaterial, Sauerstoff und Produkte für die Pflege werden nachts aus zentralen Lagern der Hersteller per Lastwagen in die Gemeinde Hude gebracht und dort in kleinere Fahrzeuge umgeladen. Von Holler-Neuenwege aus geht es dann weiter zu Krankenhäusern, Altenheimen und anderen Kunden. „Es gibt keine Lager mehr“, erläuterte der Firmeninhaber. Altenheime und Krankenhäuser würden kaum Materialien lagern. Die Produkte eines großen Herstellers für Medizin- und Pflegematerial etwa liefert die Spezialfirma direkt bis in den OP eines Krankenhauses. Der Fahrer müsse die Waren in OP-Montur in das Lager des Operationssaals bringen, berichtete Foelling den Zuhörern.

(...)

Die FDP-Mitglieder zeigten sich beeindruckt von dem Unternehmen und stellten viele Fragen. Es handele sich um ein Leuchtturm-Projekt für die Gemeinde Hude, meinte Ratsmitglied Dieter Dalle.

Heins führt Bezirksliste an

NWZ, 23.06.2017, Karsten Kolloge

Bild: Claus Mansholt (FDP-Hatten)

OLDENBURG/HATTEN - Niels-Christian Heins, FDP-Kreisvorsitzender aus Hatten, ist am Mittwochabend beim Bezirksparteitag der FDP Oldenburg auf Platz 1 der Bezirksliste für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 gewählt worden. Damit werden dem Liberalen sehr gute Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der FDP eingeräumt, die am 13. August in Hannover gewählt wird.

Podiumsdiskussion des

PLUS e.V. im GAG 

 

Am Abend des 15. Juni 2017 diskutierte Niels-Christian Heins (Vorsitzender FDP-KV Oldenburg-Land) bei der Podiumsdiskussion des PLUS e.V. (POLITIK.LEBEN.UMWELT.SICHERHEIT) mit anderen Politikern, einem Vertreter der VBN und den Gästen zum Thema: "Mobilität in Stadt und Land - ÖPNV versus Auto oder doch ganz anders?"
Eine interessante Veranstaltung, die auch Themen wie die Energiewende, Demografischen Wandel und andere Bereiche tangierte. 
Im September soll es die nächste Veranstaltung, dann zum Thema 'Renten', noch vor der BTW17 geben.

Bilder: Claus Mansholt (FDP-KV OL-Land)

FINANZEN

Jeden Haushalt aufs Neue prüfen

 

Gemeinden zahlen weniger in Kreistopf ein - Einstimmiges Votum

 

NWZ, 14.Juno 2017, Stefan Idel

 

Der Kreis erhält überraschend 1,5 Mio. Euro zusätzlich aus Hannover. Das Geld kommt den Gemeinden und der Kreisstadt zugute.

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen (Symbolbild).

Bild: Daniel Reinhardt

WILDESHAUSEN/LANDKREIS - Deutliche Entlastung für die Stadt Wildeshausen und die Gemeinden: Der Landkreis plant, die sogenannte Kreisumlage um einen Punkt auf 38 Prozent zu senken. Einstimmig sprach sich der Finanzausschuss des Kreises am Dienstag für den Nachtragshaushalt 2017 und eine damit verbundene Änderung des Hebesatzes aus.

(...)

Der eingeschlagene Weg der Entlastung der Gemeinden solle beibehalten werden, so Harings am Dienstag in der Ausschusssitzung. Voraussetzung allerdings sei die kontinuierliche Schuldentilgung und die Finanzierung von Kreisprojekten. Die letzte Entscheidung treffe der Kreistag.

Der Schritt, die Kreisumlage zu senken, sei „logisch und nachvollziehbar“, so Armin Köpke (CDU). Zugleich erinnerte er an die hohen Investitionen in den Bereichen Schulen und Straßenbau. Auch die SPD-Fraktion sprach sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Allerdings müsse es dem Kreistag vorbehalten bleiben, jeden einzelnen Haushalt zu prüfen, sagte Franz Duin. „Wir wollen kein Kreisumlagen-Hopping“, warnte er vor einer regelmäßigen Veränderung des Hebesatzes, zumal der Kreis bei seinen Einnahmen vom Land und von den Gemeinden abhängig sei.

Wenn Landrat und Bürgermeister einen Konsens gefunden haben, könne man wohl kaum dagegen sein, meinte Niels-Christian Heins (FDP). Zugleich betonte er: „Jeder Haushalt wird für sich entschieden.“ Der Kreis sei auf dem Weg des Schuldenabbaus noch nicht am Ziel. Die Grünen hätten sich nach den Worten von Elke Szepanski auch eine andere Lösung zur Entlastung der Gemeinden vorstellen können. Wichtig sei, dass man fair miteinander umgehe.

Die Senkung des Kreisumlage-Hebesatzes um einen Punkt entspricht exakt 1 373 758 Euro. Durch die Veränderungen im Nachtragsergebnishaushalt erhöht sich der ordentliche Überschuss im Kreisetat von 13,03 Millionen Euro um 284 112 Euro auf 13,31 Mio. Euro.

BILDUNG

Raumnot ruft Liberale auf den Plan

Informationen aus erster Hand: Die FDP-Kreistagsfraktion besuchte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dürr (links) das Wildeshauser Gymnasium.

Bild: Kramer

WILDESHAUSEN - Vor Ort hat sich am Mittwochnachmittag die FDP-Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem Landtagsabge-ordneten Christian Dürr über die Erweiterungspläne des Wildes-hauser Gymnasiums informiert. Schulleiter Ralf Schirakowski und Maik Ehlers, Schulamtsleiter beim Landkreis Oldenburg, berichteten den Gästen, in welcher Form und warum neue Räume geplant sind.

Hauptursache des Raumbedarfs ist die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren. Deshalb fehlen in den kommenden Jahren mindestens acht Unterrichtsräume, diverse Gruppen-arbeitsräume und eine eigene Mensa (die NWZ berichtete). Bislang verfügt das Gymnasium als Provisorium nur über eine relativ kleine Cafeteria. 

Als Lösung favorisiert wird nun ein Neubau südlich des Musik-gebäudes. Wie eine Agora – das war im antiken Griechenland der zentrale Fest-, Versammlungs- und Marktplatz einer Stadt – stellt sich Schirakowski das Schulgelände rund um den Neubau vor. Auch Niels-Christian Heins schwärmte bereits von „einer Art Campus-Gymnasium“. Zu wünschen sei allerdings auch, dass künftig endlich Ruhe in die Bildungspolitik einkehre. „Das ist unser erklärtes Ziel“, ergänzte Dürr. 

Derzeit besuchen rund 1150 Schüler das Gymnasium. Demnächst werden es wohl rund 100 mehr sein. „Die Zahlen sind sehr stark fluktuierend, auch wegen unseres Engagements bei den Flüchtlingskindern“, erläuterte Schirakowski. In diesem Bereich habe die Schule, in deren Sporthalle im Winter 2015/16 eine Notunterkunft eingerichtet war, viel getan.

70 JAHRE NIEDERSACHSEN-FDP

Parteistar Lindner gibt Landes-FDP Rückenwind

Die FDP ist wieder gefragt. Auch in Niedersachsen ist die Stimmung nach den jüngsten Wahlerfolgen prächtig. Und Parteichef Lindner wird wie ein Popstar gefeiert.

Christian Lindner (links) verhandelt in Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet über eine schwarz-gelbe Landesregierung. Foto: dpa

Hannover. Die ältere Dame will unbedingt ein Foto von Parteichef Christian Lindner. Und deswegen drückt sie ihr Handy seinem Vorgänger Philipp Rösler in die Hand. Der hat auch Zeit, während Lindner dicht umlagert wie ein Popstar unentwegt in fotografierende Fanhandys lächelt.

Die Zeiten haben sich gedreht, seit die Partei unter dem Niedersachsen Rösler und begleitet von viel öffentlicher Häme 2013 aus dem Bundestag flog. Nun ist die FDP wieder da. Nicht nur in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die gestärkten Fraktionen nach den Landtagswahlen auf Regierungskurs steuern. Auch in Niedersachsen, wo eine neue Umfrage die Liberalen acht Monate vor der Landtagswahl schon bei 9 Prozent sehen. Der Umfrage zufolge würde es in Hannover derzeit sogar für eine schwarz-gelbe Koalition reichen.

Fanevent mit Lindner

Und so wird aus einer Jubiläumsveranstaltung zu 70Jahren niedersächsische Liberale ein Fanevent. 700Besucher haben sich am Sonntag in Hannovers Astor-Kino angemeldet. Anderen habe man absagen müssen, sagt Landesparteichef Stefan Birkner. Der große Saal ist so voll, dass die Lindner-Rede sogar in einen zweiten übertragen werden muss.

Dabei findet die Veranstaltung zweier FDP-naher Stiftungen unter sehr erschwerten Bedingungen statt: Die Technik streikt, erst mit fast 40 Minuten Verspätung geht es los. Die Technik in Hannovers modernstem Kino weigert sich, die geplanten FDP-Imagefilme abzuspielen. Und in den Mikros der Redner knarzt, rauscht und fiept es unentwegt.

Und selbst so macht Lindner eine gute Figur. Nachdem Moderator Martin Brüning zuvor erklärte, dass man die Veranstaltung auch ins besser digitalisierte Südkorea hätte verlegen können, kontert Lindner trocken: „Eigentlich können die Techniker froh sein, dass wir nicht in Nordkorea sind“.

FDP will Grüne angreifen

Es ist ein Auftritt im typischen Lindner-Stil. Frei stehend und frei sprechend lobt er seine Partei als einzige Vertreter der freien Marktwirtschaft. Die Positionen des CDU-Wirtschaftswunderministers Ludwig Erhard würden bei einem CDU-Bundesparteitag heute wohl keine Mehrheit mehr finden, argwöhnt er. In Hannover greift der FDP-Frontmann auch die Grünen an. Bereits in den 1970er Jahren habe seine Partei den Ressourcenschutz zum Thema gehabt. „Joschka Fischer hat noch mit Steinen auf Polizisten geworfen, da haben Liberale schon Umweltpolitik gemacht“, sagt Lindner. Nun werde man den Grünen die Hoheit über das Thema streitig machen. Vor allem im ländlichen Raum will die FDP mit Umweltkonzepten punkten, die auch ein Recht des Menschen auf Gestaltung einer Kulturlandschaft umfasst.

Solche Kampfansagen schrecken die landespolitische Konkurrenz nicht. Bei einer Diskussionsrunde betonen Vertreter aller anderen Landtagsparteien Gemeinsamkeiten mit der FDP: Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sieht Schnittmengen bei der Sicherheits- und Europapolitik. SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies betont, dass Koalitionen viel mit „den handelnden Personen zu tun“ haben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Lies mit der FDP gut kann. Und Reinhold Hilbers von der CDU lobt die vielen Gemeinsamkeiten. Die FDP ist wieder da. Sie ist wieder attraktiv. Und das Werben hat begonnen.

FDP: Heins erneut Vorsitzender

LANDKREIS/HATTEN - Niels Christian Heins ist erneut zum Vorsitzenden der FDP Oldenburger Land gewählt worden. In Hatten gaben die Mitglieder ihm auch ihr Votum als Landtagskandidat (NWZ berichtete). Als neuer Geschäftsführer des Kreisverbandes ist künftig Claus Mansholt aus Hatten tätig, der sein bisheriges Amt als Pressesprecher an Marko Bahr aus Wildeshausen abgegeben hat. Weitere Ergebnisse sind die Wiederwahl von Imke Haake zur 1. Stellvertreterin und Elisabeth Akkermann zur 2. Stellvertreterin. Neu im Kreisvorstand sind Andre Heinemann als 3. Stellvertreter und Peter Puschmann als 4. Stellvertreter. Im Amt bestätigt wurden neben der stellvertretenden Geschäftsführerin Marion Vosteen auch Schatzmeisterin Elga Spille und ihr Vertreter Horst Lüschen. Als stellvertretende Pressesprecherin fungiert zukünftig Christa Meenken aus Wildeshausen.

PARTEIEN

Niels-Christian Heins will in den Landtag

NWZ-Online, 09.05.2017, Stefan Idel

 

Neuer Kandidat: FDP-Schatzmeisterin Elga Spille und Christian Dürr gratulieren

Niels-Christian Heins 

Bild: Stefan Idel

LANDKREIS/HATTEN - Applaus nach knackig-kurzem Wahlgang: Niels-Christian Heins aus Hatterwüsting (Gemeinde Hatten) geht bei der Landtagswahl im Januar kommenden Jahres im Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land) als Kandidat der FDP ins Rennen. Auf der Mitgliederversammlung am Dienstagabend im „Schützenhof“ in Kirchhatten erhielt der 56-Jährige 31 von 41 gültigen Stimmen. Auf Pascal Buntrock (37) aus Hude entfielen neun Stimmen. Ein Mitglied hatte sich enthalten. 

Bis kurz vor Beginn der Mitgliederversammlung, die vom Landtagsabgeordneten Christian Dürr (Ganderkesee) souverän geleitet wurde, ging Heins noch davon aus, einziger Kandidat zu sein. Dann wurde aus den Reihen der Huder FDP-Mitglieder Buntrock vorgeschlagen. Der 37-Jährige, in leitender Funktion bei der Volksbank tätig, gehört seit dem Herbst vergangenen Jahres dem Huder Gemeinderat an. Buntrock ist vor allem das Thema Digitalisierung wichtig. Hier gelte es, die Arbeitsplätze der Zukunft zu generieren. Zugleich kritisierte er die zunehmende Ämterhäufung in der Politik.

Heins stellte in seiner Bewerbungsrede die Themen Bildung, Umweltschutz und die Entwicklung des ländlichen Raums in den Mittelpunkt. Er wolle in Hannover die Interessen des Oldenburger Landes vertreten. Falls er in den Landtag gewählt werde, wolle er im Team entscheiden, ob er seine Mandate in der Kommunalpolitik behalte.

Heins gehört seit 2001 dem Rat der Gemeinde Hatten an; seit 2006 ist er auch Kreistagsabgeordneter. Von 2001 bis 2016 war er FDP-Vorsitzender in Hatten; seit 16 Jahren führt er dort auch die FDP-Ratsfraktion. Seit dem Herbst vergangenen Jahres ist der Gymnasiallehrer auch stellvertretender Landrat. 

Im Wahlkreis Oldenburg-Land, zu dem die Gemeinden Hatten, Hude, Wardenburg, Ganderkesee und die Samtgemeinde Harpstedt gehören, will Heins Christian Dürr, derzeit noch FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, folgen. Der 40-jährige Diplom-Ökonom aus Ganderkesee, seit gut 15 Jahren Mitglied des Landtags, kandidiert im Herbst erstmals für den Bundestag.

KANDIDAT FÜR LANDTAGSWAHL 2018

 

FDP-Kreisvorsitzender Heins aus Hatten setzt sich durch

FDP-Kreisvorsitzender Niels-Christian Heins (rechts) aus der Gemeinde Hatten ist am Dienbstagabend zum Kandidaten für die Landtagswahl 2018 für den Wahlkreis 64, Oldenburg-Land, gewählt worden. Erste Gratulanten waren der derzeitige Landtagsabgeordnete Christian Dürr sowie Elga Spille, Schatzmeisterin des FDP-Kreisverbandes. Foto: Thomas Deeken

Kirchhatten. Bei der Wahl zum Bewerber für die Landtagswahl für den Wahlkreis 64 hat sich die Mehrheit der Liberalen am Dienstagabend in Kirchhatten für Niels-Christian Heins ausgesprochen. Gegenkandidat war Pascal Buntrock aus Hude.

Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet: Nachdem am Dienstagabend bei der Wahlkreismitgliederversammlung der FDP der Kreisvorsitzende Niels-Christian Heins aus Hatterwüsting in der Gemeinde Hatten als Kandidat für die Landtagswahl 2018 vorgeschlagen worden war, warf überraschenderweise auch Pascal Buntrock aus Hude seinen Hut in den Ring. Am Ende setzte sich aber der 56-jährige Kreisvorsitzende durch.

31 von 41 Stimmen erhalten

Heins, verheiratet und Vater von zwei Kindern, erhielt 31 von 41 möglichen Stimmen. Ein FDP-Mitglied enthielt sich bei der Wahl. Neun Stimmen holte sich der 37-jährige Buntrock, der seit 21 Jahren zur FDP gehört und seit Herbst 2016 im Huder Gemeinderat aktiv ist.

Kandidat im Wahlkreis 64

Der 56-Jährige ist nach dieser Entscheidung Nachfolger des Landtagsabgeordneten Christian Dürr aus Ganderkesee, der im September dieses Jahres in den Bundestag gewählt werden möchte. Heins, seit 2001 im Hatter Rat, seit 2006 im Kreistag und seit 2009 Chef des Kreisverbandes, tritt im Wahlkreis 64, Oldenburg-Land, für die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude und Wardenburg sowie die Samtgemeinde Harpstedt an.

Bildung und Naturschutz

Der Gymnasiallehrer am Graf-Anton-Günther-Gymnasium in Oldenburg mit den Fächern evangelische Religion und Geschichte will sich auch in der Politik weiterhin für Bildung und Ausbildung sowie für eine gute personelle und sachliche Ausstattung in den Kindertagesstätten und Schulen einsetzen. Außerdem hat für ihn das Thema Breitbandverkabelung eine sehr große Bedeutung – sowohl für die Schüler als auch für das mittelständische Handwerk. Darüber hinaus stehe der Naturschutz ganz oben auf seiner Liste – allerdings immer im Einklang mit der Landwirtschaft. Am Ende der Versammlung betonte Heins, er sei und bleibe mit Leib und Seele Kommunalpolitiker.

Impressionen einer informativen und von gut 80 Teilnehmern gut besuchten  Podiumsdiskussion durch den

FDP-Bezirksverband Oldenburg

 

Thema:

Neufassung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG)

 

am 15.03.2017, um 19.00 Uhr im Schützenhof Kirchhatten, Dingsteder Straße 27,
26209 Kirchhatten
 
Mit:
Christian Dürr, MdL
Michael Feiner
Hermann Grupe, MdL 
Nils-Christian Heins 
Godehard Hennies
Bernhard Wolf
(in alphabetischer Reihenfolge)

FDP wählt zwölf Delegierte

NWZ. 28.02.2017, Stefan Idel

DÖTLINGEN/LANDKREIS - Bei einem Kreisparteitag im Landhotel Dötlingen hat die FDP Oldenburg-Land ihre Delegierten für einen Landesparteitag am 26. März in Braunschweig gewählt.

Nominiert wurden Christian Dürr, Marion Vosteen (beide Ganderkesee), Ernst-August Bode (Dötlingen), Rolf Jessen, Wolfgang Kultermann (Großenkneten), Kora Heißenberg (Wardenburg), Elisabeth Akkermann (Harpstedt), Niels-Christian Heins, Stephan Möller, Horst Lüschen, Claus Mansholt und Elga Spille (alle Ortsverband Hatten).

Für den Bundestag will der bisherige Fraktionschef der FDP im Landtag, Christian Dürr, kandidieren. Die zwölf Delegierten stehen auch für die Kandidatenkür am 13. August zur Landtagsliste bereit.

POLITIK

FDP will Christian Dürr auf Platz eins der Liste

GANDERKESEE - Der FDP-Bezirksverband Oldenburg hat Christian Dürr aus Ganderkesee für Platz eins der FDP-Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September vorgeschlagen. Die Entscheidung trifft Ende März die Landesvertreterversammlung der Partei. Hinter Dürr folgen Caroline Covolo aus Cloppenburg, Nils Krummacker aus Westerstede und Hendrik Theemann aus Jever.

 

Dürr, der derzeit Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag ist, wurde auf dem Bezirksparteitag in Gristede (Gemeinde Wiefelstede) außerdem zum Bezirksvorsitzenden gewählt. Er folgt auf die frühere Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, die vor einigen Monaten zurückgetreten war. Sein neuer Stellvertreter ist Horst Kortlang (Wesermarsch), Egon Harms (Ammerland) ist Geschäftsführer.

Änderungen im Kreistag erklären

WILDESHAUSEN/LANDKREIS - Die Diskussion um das neue Wassergesetz, das die rot-grüne Koalition in Hannover plant, hält auch im Landkreis Oldenburg an. In einem Antrag an die Kreisverwaltung bittet die FDP-Fraktion im Kreistag nun um eine Gegenüberstellung der alten und der geplanten Gesetzesregelungen. Dann sei es möglich, in der nächsten Fachausschusssitzung eine sachorientierte Diskussion zu führen, so FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Daniel (Rethorn). Der Gewässerschutz habe im Land eine hohe Bedeutung – auch um das Ökosystem zu schützen. „Die nutzungsorientierte Sichtweise und die naturschutzorientierte Sichtweise scheinen auf den ersten Blick nicht immer deckungsgleich, auch wenn es im Interesse aller ist, dass wir sauberes Trinkwasser haben“, schreibt Daniel in dem FDP-Antrag.

BUNDESTAGSWAHL

Dürr macht ersten Schritt zum Ziel Berlin

 

Die FDP hat Christian Dürr zu ihrem Kandidaten im Wahlkreis 28 gewählt. Kritik gab es an der Art und Weise, wie es zur Bewerbung kam.

BOOKHOLZBERG/LANDKREIS - Er will von Hannover nach Berlin – den ersten Etappensieg auf dem Weg zu diesem Ziel hat Christian Dürr am Mittwochabend in Bookholzberg geschafft: Die Mitglieder der FDP im Wahlkreis 28 (Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg-Land) wählten den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion zu ihrem Bundestagskandidaten. 33 von 36 wahlberechtigten Liberalen gaben dem Ganderkeseer ihre Stimme, drei votierten mit Nein.

 

„Die FDP hat eine reelle Chance auf die Rückkehr in den Bundestag“, sagte Dürr in seiner Bewerbungsrede, „aber das ist kein Selbstläufer.“ Auch für ihn nicht: Vor seiner Wahl musste der ambitionierte 39-Jährige sich Kritik gefallen lassen: Für seine Kandidatur sei „in den oberen Etagen in Hannover gekungelt worden“, mutmaßte  Rolf Müller vom Ortsverband Harpstedt und warf die Frage auf, ob die Harpstedterin Angelika Brunkhorst, die 2013 für die FDP im Bundestagswahlkreis angetreten war, ausgebootet worden sei. Brunkhorst trat Ende September als FDP-Bezirksvorsitzende zurück.

Versammlungsleiter Horst Kortlang, FDP-Kreisvorsitzender in der Wesermarsch und Dürrs Fraktionskollege im Landtag, hielt entgegen, dass Angelika Brunkhorst „hier ebenfalls hätte antreten können.“ Dürr selber betonte, er habe sich kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen und über seine Kandidatur Angelika Brunkhorst „als Erste informiert“. Auf die Frage von Klaus Hübscher (Delmenhorst), ob er vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 und der Landtagswahl Anfang 2018 „zweigleisig fahren“ wolle, antwortete der Kandidat klipp und klar: „Ich werde ausschließlich für den Bundestag kandidieren.“

Das Mandat in Berlin hat der Ganderkeseer sicher – sofern der FDP bei der Bundestagswahl der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingt. Denn Christian Dürr soll die FDP-Landesliste in Niedersachsen als Spitzenkandidat anführen. Die Aufstellung der Liste ist für Ende März 2017 in Braunschweig vorgesehen.

KOMMUNALPOLITIK

Jetzt geht im Kreistag

die Post ab

Neuer Vorsitzender ist Bürgermeister in Dünsen

– Drei stellvertretende Landräte

Von 51 Kreistagsmitgliedern sind 16 Frauen und 35 Männer. Niels-Christian Heins ist unter den drei stellvertretenden Landräten neu.

WILDESHAUSEN - Der Kreistag des Landkreises Oldenburg hat in seiner konstituierenden Sitzung seine Führungsspitze wieder komplettiert. Zum neuen Kreistagsvorsitzenden wählten die 50 von 51 anwesenden Abgeordneten einstimmig Hartmut Post (CDU). Der 60-jährige Postbeamte ist Bürgermeister in Dünsen, CDU-Fraktionsvorsitzender des Samtgemeinderates Harpstedt und gehört zum dritten Mal dem Kreistag an. „Ich mache seit 30 Jahren mit Spaß und Freude Kommunalpolitik. Als Kreistagsvorsitzender möchte ich mit allen gut zusammenarbeiten“, sagte Post nach seiner Wahl. 

 

...

Zwei von drei stellvertretenden Landräten hatten dieses Amt auch in der zurückliegenden Wahlperiode inne: Christel Zießler (SPD) aus Ganderkesee und Günter Westermann (CDU) aus Ganderkesee. Dritter Stellvertreter von Landrat Carstens Harings ist jetzt Niels-Christian Heins (FDP) aus Hatten. 

Auch die Grünen hatten mit Elke Szepanski eine Kandidatin in die schriftliche Abstimmung geschickt. Zuletzt hatte die Partei mit Eduard Hüsers einen der stellvertretenden Landräte gestellt. Doch Szepanski, ehemalige Bürgermeisterin von Hatten, erhielt nur neun Stimmen. Die meisten Stimmen der vier Bewerber bekam Zießler mit 48. Auf Westermann entfielen 40, auf Heins 29. Zießler ist seit knapp 22 Jahren Kreistagsmitglied und noch länger im Gemeinderat von Ganderkesee. Westermann ist seit zehn Jahren Kreistagsabgeordneter und seit fünf Jahren Ratsherr in Ganderkesee. Auch der Hatter Ratsherr Heins gehört seit zehn Jahren dem Kreistag an.

Der Landrat hatte die 49 Abgeordneten, von den 30 neu sind, im Kreishaus in Wildeshausen begrüßt. ... Harings betonte den Zusammenhalt des Kreistags: „Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft des Landkreises Oldenburg arbeiten.“ Zudem rückte er das Ehrenamt in den Vordergrund: „Ohne das Ehrenamt und damit ohne Sie würde die Gesellschaft nicht funktionieren.“

Anschließend leitete Dr. Reinhold Schütte (Grüne) aus Ganderkesee die nächsten beiden Tagesordnungspunkte: die Feststellung der Fraktionen und Gruppen sowie die Wahl des Kreistagsvorsitzenden. SPD (15 Abgeordnete), CDU (15), Grüne (6), AfD (4), Linke (2), und UWG (2) sind Fraktionen. FDP (5) und die Freien Wähler (1) bilden eine Gruppe.

KREISTAG

Freie Wähler und FDP bilden Gruppe

Marion Daniel Sprecherin

 

NWZ, 03.11.2016

 

LANDKREIS - Nachdem am Montag auch der FDP-Kreisvorstand seine Zustimmung zur Gruppenbildung der FDP-Fraktion mit Arnold Hansen (Freie Wähler) gegeben hat, ist die Gruppe perfekt. Das erklärte Marion Daniel, Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion.

„Wir haben gute Gespräche geführt und sind zu einem fairen Ergebnis gekommen“, stimmt Arnold Hansen zu. Die Gruppensprecherin ist Marion Daniel, stellvertretende Gruppensprecher sind Arnold Hansen und Niels-Christian Heins. Die Gruppe nennt sich FDP/Freie Wähler.

Die zeitgemäße Ausstattung der Kreisschulen und der Erhalt der Förderschulen sind auch zukünftig ein Themenschwerpunkt der Gruppe. Weitere Themenfelder sind die Sanierung der Kreisstraßen, die Balance zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Wohnraumversorgungskonzeptes und die aktuellen Themen der Kreispolitik.

Der Kreistag konstituiert sich am Dienstag, 8. November, um 17 Uhr im Kreishaus Wildeshausen.

POLITIK

Damit Windkraft nicht krank macht

FDP fordert Symposium

NWZ, 10.06.2016

 

 

LANDKREIS - In einem Antrag zur Windparkplanung im Landkreis Oldenburg beantragt die FDP-Kreistagsfraktion ein Symposium zur möglichen Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen. 

Nach Darstellung der FDP beschäftigten sich zunehmend Privatleute und Bürgerinitiativen „mit dem ungebremsten Ausbau der Windenergie im Landkreis“. Die Sorgen beträfen insbesondere gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Schallimmissionen, Schattenwurf und den nicht wahrnehmbaren Infraschall, dazu die Werteverluste der Immobilie und die Zerstörung des Landschaftsbildes sowie wertvoller Flora- und Faunahabitate. 

Der Landkreis, so Fraktionsvorsitzender Ernst-August Bode, habe bisher jede Änderung vorhandener Windkraftstandorte und die Ausweisung weiterer Windparks ohne nennenswerte Einschränkungen genehmigt. Dabei sei bekannt, dass Windräder in nur zweifachem Abstand der Höhe der Anlagen – also 400 bis 500 Meter zur Wohnbebauung – zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können. 

Die FDP habe in einer ersten Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) einen Mindestabstand der Windenergieanlagen von 1000 Metern zur Wohnbebauung gefordert. In Bayern betrage dieser Abstand sogar 2000 Meter. 

Für die FDP sei es unverständlich, dass sich der Landkreis im Zuge der Neuaufstellung des RROP nicht mit der Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auseinandersetzt, wie dies in anderen Landkreisen praktiziert werde. „Nach unserer Ansicht“, so Bode, „stehen der Landkreis, die Gemeinden und die Stadt Wildeshausen in gemeinsamer Verantwortung, damit es nicht zu gesundheitlichen Problemen im Nahbereich von Windkraftanlagen kommt.“

Bilder unseres informativen und interessanten Info-Abends am 11.05.2016 mit sachlichen und kurzweiligen Beiträgen von Dr. Stiller (AEFIS), Dr. Hocker (FDP), Christian Dürr (FDP) und Matthias Elsner (Vernunftkraft Nds.) - und weit über 100 interessierten Besuchern: Ein toller Abend ...

Danke an alle (!) Beteiligten!

VORTRAG

„Unhörbar, aber nicht harmlos“

FDP veranstaltet Informationsabend zu „Infraschall“ bei Windkraftanlagen

 
 

 

 

 

 

 

 

 

Luden zum Infoabend: (von links) Dr. Gero Hocker; Matthias Elsner, Vorsitzender der „Vernunftkraft“, FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Ernst-August Bode, Niels-Christian Heins und Dr. Thomas Carl Stiller. 

Bild: Senft

 

Einen Fachvortrag hielt unter anderem Mediziner Dr. Thomas Carl Stiller. Er stellte Fallbeispiele von Patienten vor.

HATTERWÜSTING - Dass der geplante Windpark in Hatterwüsting vielen Anwohnern ein Dorn im Auge und in der Wissenschaft umstritten ist, spiegelte sich auch in der hohen Besucherzahl der Informationsveranstaltung „Windkraft? Infraschall? Krankheit?“ der FDP Hatten am Mittwochabend im Hotel Meiners wider. Dr. Thomas Carl Stiller, Facharzt für Allgemeinmedizin aus Göttingen, und Dr. Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, waren als Referenten zu Gast.

„Die Bürgermeinung ist der Treibstoff der Politik“, betonte Stiller zu Beginn seines Vortrags. Wenn die Anwohner keinen Windpark wollten, sollten sie dies’ deutlich zum Ausdruck bringen. „Es kann keiner behaupten, dass von den Anlagen nichts kommt“, sorgte sich ein Anwohner des geplanten Windparks. „Die Pläne liegen vor und wir müssen frühzeitig versuchen, sie zu verhindern.“ 

Ein Hauptgrund für die Ablehnung von Windparks in direkter Umgebung zu Wohngegenden sei die Angst vor körperlicher Schädigung. „Und die Angst ist begründet“, versicherte der Mediziner. Der Mensch könne den Infraschall zwischen einem und 16 Hertz zwar nicht hören, einen Effekt auf das Gehirn habe er aber trotzdem. Anhand verschiedener Fallbeispiele zeigte Stiller dem Publikum, welche Auswirkungen diese Art des Schalls auf Anwohner haben kann. „Zehn bis 30 Prozent der Bevölkerung reagiert sensibel auf Infraschall“, schätzte er. Und auch spezienübergreifend seien bei Hunden, Katzen und Mäusen Reaktionen auf Infraschall nachweisbar.

„Für uns ist das Thema Natur-, Umwelt- und Menschenschutz sehr wichtig“, erklärte Niels-Christian Heins, Fraktionsvorsitzender des Hatter Gemeinderats. „Wir waren nie gegen Windkraft, aber wenn sie so nah an Wohngebiete grenzen und das die Anwohner belastet, ist das nicht in Ordnung.“ Es entstünden im Landkreis immer mehr und größere Windkraftanlagen, so dass es wichtig sei, sich umfassend über die Auswirkungen des Infraschalls zu informieren.

Für die Gäste war der Infoabend, bei dem anschließend fleißig diskutiert wurde, vor allem eines – ein Denkanstoß.

Hatten: Die erste, von insgesamt 8 geplanten Windkraftanlagen im Mittelpunkt unserer Gemeinde steht - bis auf den Rotor - und so allmählich lassen sich die Dimensionen erahnen. Diese Anlagen erzeugen neben Strom auch den sogenannten Infraschall. Welche Auswirkungen hat dieser auf uns? 

Wir laden alle Interessierten zu diesem Thema zu einem Info-Abend am 11.05.2016 um 19.00 Uhr im Hotel Meiners in Hatten / Hatterwüsting ein!

PARTEITAG IN OLDENBURG

FDP sucht Weg zur alten Stärke

 

NWZ, 14.03.'16, Gunars Reichenbachs, Büro Hannover

Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen

Bild: Dpa

 

 

Die Liberalen bescheren ihrem Landeschef einen überwältigenden Vertrauensbeweis. Die Basis war wenig auf Krawall gestimmt. Nur zweimal blitzt die alte Diskussionslust durch.

 

 

OLDENBURG - Oldenburg ist ein ausgezeichnetes Pflaster für Stefan Birkner. Vor zwei Jahren holte der FDP-Landeschef in der Weser-Ems-Halle fast 93 Prozent bei der Wahl zum Landeschef. Diesmal statten die fast 280 Delegierten den 42-jährigen Juristen sogar mit mehr als 95 Prozent Zustimmung aus. Ein überwältigender Vertrauensbeweis. Oder mit den Worten eines FDP-Mitglieds: „Wir sind klasse! Danke, macht weiter so.“ 

Nein, die Liberalen sind an diesem Wochenende nicht auf Krawall gestimmt. Die Harmonie trägt fast alle Vorstandsmitglieder zu besseren Wahlergebnissen als 2014. Die Basis ist zufrieden mit der Oppositionspartei im Landtag, verschmerzt ist der Machtverlust in Hannover und der Rausschmiss aus dem Bundestag.

Nur zweimal blitzt die alte Diskussionslust durch: Beim Antrag zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 und beim Leitantrag zur Stärkung der Kommunen. Beim Wahlalter setzen sich die Jungen Liberalen („Wir brauchen neue Positionen“) am Ende erfolgreich durch und bei der Kommunalreform die Basis gegen die Vorstandsmeinung: Ja zu mehr Geld für Kommunen, Ja zur Stärkung der politischen Ehrenämter (Birkner: „Die Keimzelle der Demokratie“), aber Nein zur vorgeschlagenen Rückkehr zur Doppelspitze mit Verwaltungschef und Repräsentationsamt.

Ansonsten präsentiert sich die Niedersachsen-FDP geschlossen wie selten – mit klarer politischer Kampfordnung: gegen die rot-grüne Landesregierung. „Bis heute ist nicht erkennbar, wofür Rot/Grün steht“, nimmt Birkner besonders SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ins Visier: „Weil weiß noch immer nicht, was er mit seiner Macht gestalten will.“

Stümperhaft die Landwirtschaftspolitik, bei der Weil seinen Grünen-Minister Christian Meyer schalten und walten lasse. Meyers Ziel: „Pseudo-Skandale auf dem Rücken der Bauern“, klagt der FDP-Chef. Und Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe geißelt vor allem den ideologischen Umgang der Grünen mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.

Vernichtend auch das Urteil zur rot-grünen Bildungspolitik und die „ständigen Angriffe aufs Gymnasium“. Diese Landesregierung wolle die Einheitsschule, ist Birkner sicher: „Aber es gibt keine Einheitsschüler.“ Weitere Kritikpunkte an der Landesregierung: „Chaos“ in der Flüchtlingspolitik, Fehler bei der Integration von Migranten und unsolide Finanzpolitik. „Die Weil-Regierung schwimmt im Geld und ist nicht in der Lage zu sparen.“ In einem Punkt rückt der Parteitag eng zusammen: Bei der Kommunalwahl im September wollen die Liberalen zulegen. Das ehrgeizige Ziel: Verdopplung der Mandate.

PARTEITAG IN OLDENBURG

FDP will Wahlrecht ab 16 in Niedersachsen

 

Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, spricht am Sonnabend beim Parteitag in Oldenburg. Bild: dpa

NWZ, 13.03.'16

 

 

Stefan Birkner ist als Landeschef mit großer Mehrheit bestätigt worden. Den Antrag zum Wahlrecht für Jugendliche haben die Jungen Liberalen eingebracht – mit Erfolg.

 

OLDENBURG - Niedersachsens FDP will sich künftig für eine Senkung des Wahlalters bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre einsetzen. Einem entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen haben am Samstag die Delegierten des Landesparteitags in Oldenburg zugestimmt. Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters vorlegt. Sie war damit bislang aber am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. „Wir brauchen nicht nur neue Farben, sondern auch neue Positionen“, kommentierte Lars Alt, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, den jetzt erfolgten Sinneswandel der Partei. Schließlich würden jungen Menschen auch in anderen Bereichen wichtige Lebensentscheidungen zugetraut. In Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg können Jugendliche bereits ab 16 auf Landesebene wählen.

Zuvor hatte die Neuwahl des Parteivorstands ein überwältigendes Ergebnis für Landeschef Stefan Birkner gebracht. Von den 262 Delegierten gaben 95 Prozent Birkner ihre Stimme. Vor zwei Jahren hatten ihn knapp 93 Prozent an der Spitze des Landesverbandes bestätigt. Birkner ist seit 2011 im Amt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Auch seine Stellvertreter Angelika Brunkhorst (68 Prozent), Jörg Bode (87) und Petra Enß (81) wurden bestätigt.

Birkner schwor die Delegierten auf den Wahlkampf für die Kommunalwahl im September ein. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die FDP mit kompetenten Kandidaten in Städten und Gemeinden sogar den Bürgermeister stellen könne, sagte er. In einem Leitantrag sprach sich der Landesvorstand dafür aus, die Kommunen in Niedersachsen finanziell zu stärken. Dazu müsse die Landesregierung auch die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung schneller und umfassender erstatten als bisher.

Das politische Ehrenamt soll zudem nach dem Willen der Liberalen in seiner Kontrollfunktion gegenüber den Hauptverwaltungsbeamten gestärkt werden. Die Delegierten sprachen sich nach einer kontroversen Debatte aber gegen den Vorstoß des Landesvorstandes aus, zur Trennung zwischen Hauptverwaltungsbeamten und repräsentativem Bürgermeister zurückzukehren. Ein Leitantrag des Landesvorstandes wurde entsprechend geändert. Birkner hatte betonte, das Ehrenamt sei die „Keimzelle der Demokratie“.

Der rot-grünen Landesregierung stellte Birkner ein schlechtes Zeugnis aus. „Es ist kein Ehrgeiz erkennbar, Niedersachsen nach vorne zu bringen“, sagte er. Als Beispiel nannte er die Agrarpolitik. Die Landwirtschaft sei der zweitgrößte Wirtschaftsfaktor im Land. „Die Landesregierung betreibt eine Politik, die dieser Verantwortung nicht gerecht wird“, bemängelte Birkner. Vielmehr werde die Landwirtschaft „kaputt“ gemacht. Gewässerreinhaltung und Tierwohl seien wichtige Themen. Vorgaben müssten aber auch wirtschaftlich umsetzbar sein.

Auch könnte aus Sicht Birkners wegen der Steuermehreinnahmen ein Haushalt vorgelegt werden, der ohne neue Schulden auskommt. „Die Landesregierung schwimmt in Geld“, so der FDP-Landesvorsitzende. Rot-Grün wolle aber gar nicht sparen. Das zeige sich auch daran, dass unnötige neue Verwaltungsinstanzen geschaffen würden.

Er kritisierte zudem, dass die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht den Vorschlag der FDP des vorübergehenden humanitären Schutzes angenommen habe. Kriegsflüchtlinge müsste so nicht Asyl beantragen, sondern ihnen könnte eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden, die an die Dauer der Bedrohung gebunden sei.

Die Landesregierung habe es abgelehnt, den Vorschlag als niedersächsische Bundesratsinitiative einzubringen, ohne eine andere Lösung zu haben. Konkrete Vorschläge, so wie sie die FDP mache, seien das beste Mittel gegen fremdenfeindliche Radikalisierungen.

Liberale besuchen Bildungseinrichtung am Habbrügger Weg in Ganderkesee

FDP gibt Förderschulen nicht auf

kreiszeitung.de, 08.02.2016

Ganderkesee - Die Kreis-FDP will die Förderschulen Lernen nicht aufgeben. Die Liberalen besuchten die Bildungseinrichtung am Habbrügger Weg in Ganderkesee, um sich ein Bild zu machen. Bei einem Rundgang habe Schulleiter Rainer Müller die Investitionen des Landkreises in den vergangenen Jahren gelobt, heißt es in der FDP-Mitteilung. Leider seien einige Maßnahmen wegen des Auslaufens der Schulform zunächst ausgesetzt worden.

 

Die von Ministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) geforderte Beschulung von Förderschülern in einer Regelschule funktioniere so lange nicht, wie das Land die Bereitstellung von sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräften nicht gewährleisten könne. Das werde auch in den kommenden Jahren nicht der Fall sein, meint der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr. Die Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder an einer Förderschule in kleinen Klassenverbänden auf ihr späteres Leben vorzubereiten, müsse bestehen bleiben, forderte der Ganderkeseer. Zurzeit besuchen rund 220 Kinder die Förderschulen Lernen im Landkreis Oldenburg.

In Wildeshausen hat die SPD bereits den Antrag gestellt, die Hunteschule zu übernehmen und dort eine Grundschule einzurichten. Vor diesem Hintergrund verlangt die FDP eine erneute Diskussion über die Zukunft der Förderschulen im Arbeitskreis Schulstruktur. Denkbar, so das FDP-Mitglied im Schulausschuss, Christian Heins, seien Kooperationen mit anderen Schulen oder Nebenstellen der Ober- und Hauptschulen. Dabei müsse jedoch gewährleistet sein, dass das System der kleinen Klassenverbände, die Wahlfreiheit der Eltern und die pädagogische Arbeit nicht aufgegeben werde.

POLITIK

     Deponie Döhlen: Auch

Kreis-FDP will auf Klageweg

Liberale sehen Vertrauensschutz in behördliches Handeln verletzt – Eigenbedarf nicht vorhanden

 

DÖHLEN/WILDESHAUSEN - Die Kritik am Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg und dem Planfeststellungsbeschluss für die Mineralstoffdeponie bei Döhlen mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wird immer lauter. Die Gemeinde Großenkneten klagt dagegen, ebenso der Naturschutzbund (Nabu) mit Unterstützung der Bürgerinitiative Steinhöhe. Auch auf Landkreisebene mehren sich die Stimmen, die den Klageweg einschlagen wollen. 

Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt jetzt einen entsprechenden Antrag der SPD (NWZ  berichtete). FDP-Fraktionschef Ernst-August Bode: „Der Landkreis sollte den Schulterschluss mit der Gemeinde suchen und möglicherweise gemeinsam oder in Abstimmung miteinander Klage beim OVG in Lüneburg einreichen.“

Die FDP-Fraktion sieht die vom Landkreis, der Gemeinde Großenkneten, Nabu und insbesondere der Bürgerinitiative Steinhöhe vorgetragenen Bedenken gegen den Bau der Deponie als nicht ausreichend gewürdigt an. Schließlich stehe dem Landkreis Oldenburg ein vertraglich zugesichertes Deponievolumen für die in Döhlen vorgesehenen Abfallstoffe in einer Größenordnung von rund 200 000 Kubikmeter in Mansie/Ammerland zur Verfügung. „Das kann die geplante Deponie überflüssig machen“, so Bode.

In Döhlen plane man keine Deponie für den Eigenbedarf des Landkreises, sondern für die Abfallmengen aus Oldenburg und Bremen. 

Ein weiterer Knackpunkt ist für die FDP der Vertrauensschutz in mit Auflagen genehmigten Sandentnahmen. In Döhlen war nach Beendigung der Sandentnahme eine Verfüllung mit nicht belasteten Böden sowie eine anschließende landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen. Jetzt plane man einen Hügel von bis zu elf Metern Höhe. Dieser passe überhaupt nicht in das Landschaftsbild. Ernst-August Bode: „Die Vorgehensweise des Gewerbeaufsichtsamtes erschüttert in starkem Maße die Akzeptanz in Genehmigungen.“ 

Die FDP hoffe, dass sich bei den Parteien im Landkreis großes Einvernehmen über die Klage gegen die Genehmigung herstellen lässt. Sie beklagt zugleich, dass sich die Kommunalpolitiker der SPD und der Grünen nicht ausreichend in Hannover durchsetzen konnten.

DREIKÖNIGSTREFFEN

Debatte zur Agarwende stößt auf große Resonanz

Ganderkeseer FDP begrüßt rund 100 Zuhörer im „Schwarzen Ross“ in Bookholzberg

 
BOCKHOLZBERG - Mit dem Thema der Podiumsdiskussion bei ihrem Dreikönigstreffen hatte die Ganderkeseer FDP am Montagabend einen Nerv getroffen: Im voll besetzten Saal des Bookholzberger Gasthauses „Schwarzes Ross“ widmeten sich Dr. Stefan Birkner, Vorsitzen-der des FDP-Landesverbandes, Michael Feiner, Förster und Kuratoriumsvorsitzender der Naturschutzstiftung Landkreis Oldenburg, Dr. Bernhard Rump, Leiter der Fachgruppe Länd-liche Entwicklung der Landwirtschaftskammer, sowie vom Ganderkeseer Ortslandvolk Cord Wübbenhorst und Onno Osterloh der Landwirtschaft und ihren Perspektiven in Zeiten der Agarwende. Rund 100 Zuhörer, darunter zahlreiche Landwirte, verfolgten die von FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr moderierte Veranstaltung.

RAT

Gegenstimmen trüben Stimmung

Große Mehrheit für „soliden“ Haushalt – Zießler votiert gegen das Zahlenwerk

 
Die Falkenburgerin hatte sich für zwei Verkehrsprojekte engagiert. Auch die Grünen stimmten erneut gegen den Etat.

GANDERKESEE - Ein Weihnachtsbaum im Saal und zum Ausklang Glühwein: Harmonie steht bei der letzten Ratssitzung im Jahr ganz oben auf der Tagesordnung. Die Abstimmung über den Haushaltsplan 2016 trübte Donnerstagabend aber leicht die Stimmung: Neben den Grünen votierte überraschend auch Christel Zießler (SPD) gegen das Zahlenwerk.

Die Falkenburgerin engagiert sich aus Gründen der Verkehrssicherheit für zwei Inseln in der Hauptstraße sowie einen Kreisel an der Westtangente/Oldenburger Straße. Beide Projekte waren bereits geplant, dann aber während der Etatberatungen wieder zurückgestellt worden. Zießler sagte, sie fühle sich von ihrer Fraktion im Stich gelassen. Die Fahrbahnteiler in Falkenburg seien erst im Juli im Zuge des 2. Nachtragsetats 2015 beschlossen worden.

Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas wies zu Beginn der Haushaltsdebatte darauf hin, dass es sich um einen „grundsoliden“ Entwurf handele. Im Finanzhaushalt werden 47,76 Millionen Euro bewegt, die Gemeinde investiere kräftig in Kitas und der Schuldenstand sinke um    101 000 Euro. Als „runde Sache“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Mietrach den Etat. Allein der Anstieg der Abgabe an den Landkreis auf 11,8 Mio. Euro ärgere ihn. Er habe den Traum, dass der Kreis von seinen ständig steigenden Einnahmen einmal etwas in die Kommunen zurückgebe.

„Wir haben unsere Schulden im Griff“, betonte SPD-Fraktionschef Werner Brakmann. Er verteidigte den Kauf des Rathauses. Für das kommende Jahr werde ein Finanzierungsmodell für den ländlichen Wegebau gesucht. Ausführlich ging Brakmann auf die Integration der Flüchtlinge ein. Für die adäquate Unterbringung würden neue Baugebiete benötigt. Ähnlich sah es Marion Daniel (FDP), die das Engagement der Ehrenamtlichen und der Verwaltung würdigte. Die FDP setze sich für den Bau von Mehrfamilienhäusern und dezentrale Kindergärten ein.

Lob für den Haushalt kam auch von der „Fraktion UWG/Marbach“ und den Freien Wählern. Es gebe noch Spielraum, falls die finanziellen Lasten bei der Flüchtlingsintegration größer würden, so Christian Marbach. Dank des neuen Etats werde die Kinderbetreuung deutlich verbessert, sagte Arnold Hansen (Freie Wähler). Die Grünen hätten nach den Worten von Volker Schulz-Berendt dem Haushalt „fast zugestimmt“. Ihr Vorschlag, die Gemeinde solle 2,5 Mio. Euro in Sozialwohnungen investieren, fand aber keine Mehrheit. Unzufrieden sind die Grünen auch mit der Marktplatz-Lösung. 

Am Ende stimmten Grüne und Zießler gegen den Haushalt 2016. Auf Glühwein verzichtete die Falkenburgerin.

BILDUNG

Kreisverwaltung für Container am Gymnasium

Schülerzahl steigt bis 2020 voraussichtlich von 1150 auf 1390 – FDP für große Lösung

 

NWZ vom 20.11.2015

 

 

WILDESHAUSEN Die Schülerzahl des Gymnasiums Wildeshausen wird von derzeit 1150 auf 1390 im Schuljahr 2020/2021 steigen und fällt dann wieder auf rund 1250 im Jahr 2024/2025. Diese Prognose nannten Schulleiter Ralf Schirakowski und Kreisschulamtsleiter Maik Ehlers bei einem Gespräch mit der FDP-Kreistagsfraktion und dem Landtagsabgeordneten Christian Dürrbei einem Besuch im Gymnasium. Thema war die Erweiterung der Schule mit Unterrichts- und Gruppenräumen angesichts der Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren.

Während das Gymnasium nach Angaben der FDP von einem Bedarf von zwölf allgemeinen Unterrichtsräumen plus Gruppenräumen sprach, denkt die Kreisverwaltung allenfalls an acht Unterrichtsräume, langfristig gar nur an vier. Der vorübergehende Engpass könne mit Containerklassen überbrückt werden. 

Angesichts der nicht berücksichtigten Faktoren bei der langfristigen Prognose, wie der Schließung der Förderschulen Lernen und dem Zustrom jugendlicher Asylanten warnte der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Ernst-August Bode, vor einer Minimallösung. 

In der Übersicht über die Investitionen an kreiseigenen Schulen seien für die nächsten drei Jahre fast 18 Millionen Euro eingestellt, danach sinken die Investitionen aber auf vier beziehungsweise drei Millionen pro Jahr. Auch wenn dieses Investitionsprogramm einem ständigen Veränderungsprozess unterliege, so Bode, könne schon jetzt gesagt werden, dass diese Summen nicht ausreichten. 

Außer beim Gymnasium Wildeshausen gebe es auch bei den Berufsbildenden Schulen weiteren Investitionsbedarf. Die FDP plädiert deshalb für die große Lösung mit zwölf allgemeinen Unterrichtsräumen beim Gymnasium. Die Liberalen können sich vorstellen, dass bei den Gruppenräumen gespart wird, wenn nach einem Rückgang der Schülerzahlen Klassenräume zu Gruppenräumen umgebaut werden. 

Zufrieden habe sich die Schulleitung zur Unterrichtsversorgung am Gymnasium geäußert. Anders sieht dies bei dem vom Land bereit gestellten Schulbudget aus. Die Lehrkräfte bekämen jetzt zwar höhere Erstattungssätze bei Schulfahrten. Diese reichten aber bei weitem nicht aus und müssten dazu aus dem Schulbudget gedeckt werden – fehlten somit bei anderen Vorhaben der Schulen.

BREITBANDAUSBAU

Schnelles Internet überall im Landkreis

FDP fordert Koordination durch die Kreisverwaltung

NWZ vom 11.11.2015

 

LANDKREIS - Der Breitbandausbau in Wildeshausen sowie in einzelnen Bauernschaften und in der Gemeinde Großenkneten hat die FDP-Kreistagsfraktion auf den Plan gerufen. Zwar freue man sich für die jeweiligen Betroffenen, dennoch frage sich die FDP, nach welchen Kriterien der Ausbau des schnellen Internets mit bis zu 100 Mbit nun erfolge.

Die EWE als regionaler Anbieter hat in den Gesprächen immer wieder die Wirtschaftlichkeitslücke als Kriterium für einen weiteren Ausbau der Breitbandversorgung angeführt, so Fraktionsvorsitzender Ernst-August Bode. Bei der Vergabe von Fördergeldern für den Breitbandausbau genauso wie beim Einsatz von Eigenmitteln der EWE müsse eine flächendeckende Verteilung der Gelder über alle Gemeinden und Ortschaften Grundsatz sein. „Schließlich ist der Landkreis Oldenburg mit einem Anteil von knapp über fünf Prozent Anteilseigner der EWE“, so Bode.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Frank Freese erinnert daran, dass die Fraktion bereits im Februar 2014 den Landkreis gebeten habe, in der EWE als Miteigentümer für einen Ausgleich zwischen den Kernorten und den ländlichen Regionen und Dörfern zu sorgen. Auf keinen Fall dürfe sich die Breitbandversorgung an der Maxime einer kostendeckenden und gewinnorientierten Versorgung orientieren. 

Bode macht darauf aufmerksam, dass der Kreis in einer aufwendigen Studie für rund 140 000 Euro eine Strukturplanung für den Breitbandausbau in Auftrag gegeben hat. Diese hat der Strategie- und Wirtschaftsausschuss im Juli zur Kenntnis genommen. Bei den jetzt vom Bund und Land angekündigten Förderprogrammen von mehr als zwei Milliarden Euro sollte es im Verbund mit der EWE möglich sein, eine flächendeckende Breitbandversorgung auch im Landkreis zu gewährleisten. Die FDP beantragt dazu eine Koordination durch die Kreisverwaltung.

ENERGIE IM LANDKREIS

Windpark-Boom sorgt für dicke Luft

 

NWZ vom 06.11.2015

Beispielsbild sich drehender Windkraftanlagen
Die Lebensqualität im Landkreis wird durch immer größere Windkraftanlagen negativ beeinflusst, so die Kritik der FDP. Sie spricht mittlerweile von einer unheiligen Allianz.

LANDKREIS - Die Planung von neuen oder größeren Windenergieanlagen hat die FDP-Kreistagsfraktion auf den Plan gerufen. „Es scheint hier eine unheilige Allianz zu geben zwischen den Bürgermeistern einiger Kommunen oder der Mehrheit der Ratsmitglieder, Grundstückseigentümern, Banken und Projektierern“, so Fraktionsvorsitzender Ernst-August Bode

Spielen die betroffenen Mitbürger, die sich um ihre Gesundheit und um ihr Eigentum sorgen, überhaupt keine Rolle?, fragt die FDP. Gefördert wird dies auch noch durch den grünen Umweltminister, der mit dem Windenergieerlass die Abstände zur Wohnbebauung auf die zweifache Höhe der Windräder festgesetzt hat. 

Der Landkreis Oldenburg, als untere Naturschutzbehörde zuständig für den regionalen Raumordnungsplan, weigere sich, steuernd einzugreifen, so die FDP. In den vergangenen Wochen hat es mehrere Gespräche der FDP mit der Kreisverwaltung gegeben. „Man war nicht einmal bereit, das Gebiet der Klein Henstedter Heide mit seinen vielen Biotopen, in der ein Windpark mit jetzt 21 Anlagen entstehen soll, anlässlich einer Fachausschusssitzung zu bereisen“, klagt Bode.

Im Landkreis liegen die Windparks in Hengsterholz, Haidhäuser, Uhlhorn, Klein Henstedter Heide und Wunderburg im Kerngebiet des Naturparks Wildeshauser Geest. „Wer will da noch mit dem Rad fahren oder sogar Urlaub machen?“, fragen die Liberalen. 

Sie verweisen auf die „Nationale Nachhaltigkeitsstrategie“. Von den dabei formulierten Vorgaben haben der Schutz der Artenvielfalt und der Landschaftsqualität die Ziele deutlich verfehlt.

ABFALLENTSORGUNG

Noch kein grünes Licht für gelbe Tonnen

Politik setzt Thema auf die Tagesordnung – Kreisverwaltung mit vielen Bedenken

 
Aus den Reihen der Politik wird eine gelbe Tonne gefordert. Die Kreisverwaltung favorisiert aber den Sack.

LANDKREIS - Für viele Menschen im Landkreis sind sie ein Dauerärgernis – die gelben Säcke. Bei Wind fliegen sie durch die Straßen, die dünnen Folien reißen schon beim Einstecken in den heimischen Mülleimer oder werden später am Straßenrand von Tieren aufgerissen. Und wer Bekannte in Oldenburg hat, der blickt gern mal neidisch auf die dort ausgelieferten gelben Tonnen.

Grund genug für die Politik, das Thema auf die Tagesordnung im Umweltausschuss zu setzen. Mit CDU, FDP und UWG haben gleich drei Fraktionen Handlungsbedarf erkannt. Die Anträge unterscheiden sich zum Teil nur leicht.

Am weitesten geht der Antrag der CDU. Sie will die Bürger – wie in Oldenburg – entscheiden lassen, ob man den gelben Sack oder die Tonne verwenden will. Hintergrund: Manch einer könnte möglicherweise aus Platzgründen auf die zusätzliche Tonne verzichten wollen. 

Die SPD-Fraktion im Landkreis Oldenburg plädiert in der Debatte hingegen dafür, die Entwicklung zu beobachten, aber das bisherige System beizubehalten.

(...)

300 000 Euro pro Jahr würde die Einführung der Tonnen kosten, so die Experten aus dem Kreishaus. Nicht mitgerechnet die Kosten für eine „massive Aufklärungsarbeit“.

Ob sich der Ausschuss als erstes politisches Gremium von den Bedenken beeindrucken lässt, wird man am kommenden Dienstag sehen. Ab 17 Uhr tagt öffentlich der Umweltausschuss im Kreishaus, Delmenhorster Straße 6.

BILDUNG

Nächstes Jahr 7,3 Millionen Euro für Schulen

FDP-Fraktion erörtert Situation im Landkreis – Besuch im Gymnasium Wildeshausen geplant

NWZ, 16.10.2015

 

LANDKREIS - Der Landkreis Oldenburg investiert zwischen 2010 und 2015 insgesamt 70 Millionen Euro in seine Schulen. Diese Zahl wurde während der Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion genannt, an der auch Landrat Carsten Harings teilnahm. Verteilt auf die Schulen ergibt sich folgender Überblick: Graf-Anton-Günter-Gymnasium (GAG) in Oldenburg: 14,7 Millionen€, Gymnasium Ganderkesee 9,7 Millionen€, Gymnasium Wildeshausen 6,1 Millionen€, die BBS in Wildeshausen 15,9 Millionen € und die IGS in Wardenburg 14,2 Millionen€. 

Im Gymnasium Wildeshausen wurden schon vor 2010 mehrere Millionen € verbaut. Dazu kommen weitere Investitionen in allen Förderschulen, die aber weitgehend abgeschlossen werden konnten. 

Besonders begrüßt wurde vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Ernst-August Bode, dass mit Ausnahme des GAG in Oldenburg und der IGS in Wardenburg alle Bauprojekte bis zum Jahr 2020 abgeschlossen werden sollen. Damit komme der Landkreis vorbildlich seinen Verpflichtungen als Schulträger nach. 

Wurden schon 2015 mehr als sechs Millionen Euro € investiert, so sind es nächstes Jahr 7,3 Millionen€, die im Haushalt 2016 eingestellt wurden, mehr als jemals zuvor. Und dies, obwohl auch auf den Landkreis erhebliche finanzielle Belastungen durch die gegenwärtige Flüchtlingssituation zukommen. 

Der Landrat und die FDP-Fraktion stimmten darin überein, dass trotzdem auch andere wichtige Themenfelder in der Arbeit der Kreisverwaltung und der Kreispolitik kontinuierlich erledigt werden müssten. Natürlich, so Bode, gebe es weitere Belastungen im Bildungssektor. So zahlt der Landkreis allein 2016 mehr als sieben Millionen Euro € für die Schülerbeförderung, dazu die Beschaffung von Informationstechnik, Ausstattung oder Unterrichtsmaterialien, Inneneinrichtungen oder auch in die Schulbudgets. 

Die FDP will in Kürze das Gymnasium Wildeshausen besuchen und mit der Schulleitung und der Kreisverwaltung den Mangel an Unterrichtsräumen besprechen. Dort könnten weitere Bauprojekte erforderlich werden.

NATURSCHUTZ

FDP sieht schwarz für den Storch

Liberale kritisieren Haltung des Umweltministeriums zu Windkraft in Beckeln

Im Kreis-Umweltausschuss will die FDP über das Schwarzstorchvorkommen informiert werden. Das Land habe dem Kreis den schwarzen Peter zugeschoben.

 

BECKELN - Unbefriedigend ist für die FDP die Antwort des Niedersächsischen Umweltministeriums zum Schwarzstorchvorkommen in Beckeln im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Christian Dürr, und der ehemalige Umweltminister Stefan Birkner hatten in einer Anfrage im Landtag nach den Gründen für die Rücknahme der Ablehnung des Windparks in Beckeln gefragt. (NWZ  berichtete) 

In der Antwort habe das Umweltministerium bestätigt, dass der Schwarzstorch von 1999 bis 2001 im Raum Beckeln gebrütet hat, danach aber nur noch vereinzelt ohne Brut vorgekommen sei, so die FDP. 

Nach der Arbeitshilfe des Niedersächsischen Landkreistages sei um einen Schwarzstorchbrutplatz ein Mindestabstand von 3000 Metern einzuhalten, die Nahrungshabitate seien in einem Radius von 10 000 Metern zu untersuchen, so die FDP. Laut dem Bundesnaturschutzgesetz gebe es ein absolutes Störungsverbot für den Schwarzstorch. Dies finde sich auch im Leitfaden des Umweltministeriums vom Februar 2015 zur Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung von Windenergieanlagen wieder. 

Trotzdem sei der zuständigen Fachbehörde, dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), durch das Ministerium im Juni dieses Jahres mitgeteilt worden, dass das Einvernehmen zur Realisierung der Bauleitplanung zu erteilen sei. Den „schwarzen Peter“, so die FDP, habe nun der Landkreis Oldenburg, der durch die Untere Naturschutzbehörde diese Voraussetzungen prüfen und eine Entscheidung fällen müsse.

Die Kreistagsfraktion der FDP hatte dazu einen Antrag an den Landkreis gerichtet, in der nächsten Umweltausschusssitzung am Dienstag nächster Woche über das Schwarzstorchvorkommen in Beckeln zu berichten. „Wir sind gespannt“, so Ernst-August Bode, „wie der Landkreis die Entscheidung des Ministeriums bewertet.“

Mit seiner Anweisung an den Landesbetrieb habe das Umweltministerium die Verantwortung zu übernehmen, dass es im Landkreis Oldenburg auch in Zukunft kein Schwarzstorchvorkommen mehr geben werde, wird Christian Dürr in einer Mitteilung der FDP zitiert.

FDP will Klein Henstedter Heide schützen

Liberale halten Fläche an der Autobahn 1 für besser geeignet – Beratung im Ausschuss

Die FDP befürchtet irreparable Zerstörungen. Beim Landkreis wurde ein Antrag gestellt.

 

NWZ vom 07.09.2015

 

 

HARPSTEDT - Nach der FDP-Veranstaltung zur Errichtung eines Windparks in der Klein Henstedter Heide und der vorangegangenen Ortsbesichtigung hat die FDP-Kreistagsfraktion nun einen Antrag gestellt, Teile dieses Gebietes unter Schutz zu stellen. Im derzeit gültigen Landschaftsrahmenplan des Landkreises Oldenburg von 1995 ist die Klein Henstedter Heide sowohl in den textlichen Festsetzungen als auch in den Planunterlagen als landschaftsschutzwürdiger Bereich ausgewiesen, erklärt Fraktionsvorsitzender Ernst-August Bode

Als Schutzziel und wertbestimmende Faktoren werden der Erhalt und die Entwicklung der durch Hecken und Feldgehölze strukturierten Kulturlandschaft mit verlandeten Schlatts, Kleinstmooren und baumreichem Feuchtgrünland genannt. Das Vorkommen gefährdeter Arten und Lebensgemeinschaften sowie die Bedeutung für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sind ebenso als Schutzziel definiert. Der zentrale Bereich mit seinen Feuchtbiotopen und Naturdenkmälern hat dabei besondere Bedeutung für die Biotopvernetzung zwischen Delme und Hunte über bereits bestehende Naturschutzbereiche. 

Nunmehr ist beabsichtigt, in der Klein Henstedter Heide auf einer rund 500 Hektar großen Fläche einen  Windpark mit bis zu 40 Anlagen und einer Höhe von 200 Metern zu errichten. „Das Landschaftsbild in einer Kernzone des Naturparks Wildeshauser Geest wird dabei unwiederbringlich zerstört, zumal in unmittelbarer Nähe mit einem Abstand von wenigen Kilometern bereits Windparks vorhanden sind oder noch gebaut werden sollen“, so die FDP

Schlimmer sind nach Meinung der Liberalen jedoch die Eingriffe in den Naturhaushalt des Gebietes. Der Bau von Windkraftanlagen erfordere breite, befestigte Wege mit großen Kurvenradien. Dafür müssten Gehölzstreifen und Durchbrüche aufgeschnitten oder beseitigt werden. Der Eingriff in die Bodenstruktur durch Gründungspfähle oder riesige Fundamente könne zu einer Absenkung des Wasserstandes führen.

Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt eine Beratung zur Ausweisung der Klein Henstedter Heide als Schutzgebiet im Umweltausschuss. „Dabei geht es uns nicht um eine Verhinderungsplanung zur Abwehr der Errichtung von Windkraftanlagen“, so Bode. „Wir sind jedoch der Meinung, dass der Kern des Gebietes besonders geschützt werden sollte.“ 

Die FDP hält hingegen eine Zone an der Autobahn 1 für den Bau von Windkraftanlagen für geeignet. Damit würden auch die Bedenken und Belästigungen ausgeräumt, die mit den geringen Abständen von 500 Metern zur Wohnbebauung bestehen. Der Landkreis hätte hier die Möglichkeit, ohne größere Konflikte sowohl den Ansprüchen der Energiewende als auch dem Schutz von Flora und Fauna und dem Erhalt des Landschaftsbildes weitgehend gerecht zu werden.

Schwarzstorch beschäftigt Land und Kreis

FDP will Thema im Umweltausschuss beraten – Anfrage an Landesregierung

Die Liberalen kritisieren den Umweltminister. Er liefere den Schwarzstorch einem Tötungsrisiko aus.

Gefährlich für Störche: Windkraftanlagen. Bild: Olaf Blume

BECKELN/LANDKREIS - In der Diskussion um einen geplanten Windpark im Bereich Jungholz/Friedeholz in der Gemeinde Beckeln geht die FDP im Kreis und auf Landesebene weiter in die Offensive. 

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Landesregierung auf Bitten der Gemeinde Beckeln den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz angewiesen hatte, seine Einschätzung zu dem geplanten Windkraft-Gebiet und der möglichen Gefährdung von Schwarzstörchen zu ändern (NWZ  berichtete). Die Liberalen wollen das Thema jetzt im Kreis-Umweltausschuss beraten. Die FDP-Kreistagsfraktion habe überhaupt kein Verständnis für die Einflussnahme des Ministeriums. „Wir kritisieren in diesem Zusammenhang den offensichtlich eingeräumten Vorrang des Klimaschutzes vor dem Naturschutz. Der streng geschützt Schwarzstorch hat damit keine Chance mehr, sich dauerhaft anzusiedeln. Nunmehr hat er, wenn auch vielleicht eingeschränkt, ein ministerielles Tötungsrisiko“, heißt es im Antrag der FDP an den Kreis. 

Die Liberalen bitten um einen Bericht über das Schwarzstorchvorkommen in der Samtgemeinde und die Anweisung des Ministers. Außerdem soll der Bericht das Vorhaben zur Ausweisung eines Windparks durch die Gemeinde Beckeln und die damit verbundenen Gefährdungen des Schwarzstorchvorkommens enthalten und erklären, wie die Haltung des Landkreises Oldenburg ist. Auch wollen die Liberalen wissen, wie die für den Windpark vorgesehenen Flächen im Entwurf zum Landschaftsrahmenplan bewertet wurden. 

Zusätzlich wollen die FDP-Landtagsabgeordneten Gero Hocker,  Stefan Birkner und Christian Dürr von der Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse dazu geführt hätten, dass der Windpark trotz nachgewiesenen Schwarzstorchaufkommens genehmigt worden sei. Gefragt wird auch, ob das Umweltministerium tatsächlich Einfluss auf die Fachbehörde genommen habe, und ob der Windpark nach Auffassung der Landesregierung genehmigungsfähig sei und wenn ja, weshalb. 

Das Umweltministerium hatte auf Anfrage der NWZ  bereits darauf hingewiesen, „dass aktuell zunächst die Realisierung der Bauleitplanung erörtert wird“. Im Fall einer Planung und Antragstellung für einen Windpark, würden die Umweltverträglichkeit und die Umsetzung des Artenschutzes zu prüfen sein.

Liberale plädieren für die Tonne

FDP möchte Beratung im Abfallwirtschaftsausschuss des Kreises

Die Bürger sollten Wahlfreiheit haben, finden die Liberalen. Sie wollen Experten aus dem Landkreis Aurich hören.

 

NWZ vom 03.09.2015

 

 

LANDKREIS - Mit der Diskussion um die Einführung einer Gelben Tonne zur Abfuhr von Wertstoffen hat sich die FDP-Kreistagsfraktion beschäftigt. Der Fraktionsvorsitzende Ernst-August Bode hatte sich zuvor sowohl bei der Arbeitsgemeinschaft Duales System, zuständig für die Abfuhr von Gelben Säcken oder der Gelben Tonne in der Stadt Oldenburg als auch beim Landkreis Aurich informiert. Dort ist die Gelbe Tonne 2014 eingeführt worden. 

Während sich die Bürger in der Stadt Oldenburg zwischen Gelbem Sack oder Gelber Tonne entscheiden könnten, habe der Landkreis Aurich 2014 allen Haushalten Tonnen zur Verfügung gestellt. Gelbe Säcke seien nur noch in Sondergebieten wie den Inseln zulässig. 

Die Vorteile der Gelben Tonne überwiegen bei weitem deren Nachteile, ist sich die FDP-Fraktion einig. In der Gelben Tonne wird der Kunststoff in geschlossenen festen Behältern gesammelt, es gibt keine zerrissenen oder verwehten Säcke mehr, eine vierwöchige Abfuhr spart Entsorgungskosten. Allerdings plädieren die Liberalen auch für die Möglichkeit, weiterhin Gelbe Säcke benutzen zu können. Eine gleichzeitige Abfuhr beider Sammelsysteme dürfte rein technisch über einen Seitenlader für die Gelbe Tonne und einen mitfahrenden Müllwerker für die Gelben Säcke möglich sein. In den mehr ländlichen Regionen des Landkreises, in denen die Abstellung einer weiteren Tonne auf dem Grundstück ohne Probleme möglich ist, könne man auf die Gelben Säcke durchaus ganz verzichten.

Unabhängig von den Verträgen mit dem Dualen System und dem Entsorgungsunternehmen wollen die Liberalen baldmöglichst Beratungen im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss des Kreises. 

Dazu sollte ein Vertreter der Abfallwirtschaftsbetriebe des Landkreises Aurich eingeladen werden. Danach, so Bode, erübrige sich vielleicht die von der UWG/FWG-Gruppe beantragte Informationsveranstaltung. 

Eine Pilotphase in der Gemeinde Hatten, wie von der dortigen CDU beantragt, hält die FDPwegen der bereits vielfältigen Erfahrungen in anderen Kommunen für überflüssig.

Ansehen der Partei seit vielen Jahren maßgeblich geprägt

Liberale zeichnen Sandhatterin Anita Schnitker und Harpstedter Steffen Akkermann aus

 

SANDHATTEN - Die Sandhatterin Anita Schnitker und der Harpstedter Steffen Akkermann haben eines gemeinsam. Beide gehören seit 40 Jahren der FDP an. Dafür sind die engagierten Bürger jetzt vom FDP-Landes- und Kreisverband geehrt worden.

Mit ihrer Fähigkeit und der Lust zum argumentativ geschickten Diskutieren fiel Anita Schnitker Mitte der 70er Jahre einem der führenden politischen Köpfe der Region, dem FDP-Bezirksvorsitzenden Eilert Tantzen, auf. Anita Schnitker setzte sich damals im Gemeindekirchenrat für den Spielkreis in Sandhatten ein. Offensichtlich überzeugend: Zwei Tage später warb Tantzen persönlich dafür, dass die Sandhatterin in den FDP-Ortsverband eintrat. Bereits am 13. Februar 1976 rückte der politische Neuling in den Vorstand auf. „Ich habe von ihm in zehn Jahren sehr viel gelernt“, ist sie noch heute ihrem verstorbenen politischen Ziehvater dankbar.

Am 27. September 1981 folgte der nächste Schritt: Anita Schnitker, damals 34 Jahre alt, wurde als erste Frau in den Hatter Gemeinderat gewählt. Es war nicht einfach. „Ich musste mich durchbeißen, um als junge Frau ernst genommen zu werden“, erinnert sie sich. Politisch und menschlich ein Vorbild war für sie zeitlebens Hattens Alt-Bürgermeister Alfred Brommelmeier. Der FDP-Bürgermeister wohnte in Sandhatten nicht nur in unmittelbarer Nachbarschaft, seine Menschlichkeit und sein politischer Einsatz für die Flüchtlinge habe sie nachhaltig beeindruckt, erinnert sich Schnitker.

Themen, die sie während ihrer fünfjährigen Ratsperiode mitgestaltet hat, waren u.a. der Erhalt des Hauses Heuermann in Sandhatten, die Jugendherberge, der Dorfplatz, die Grundschulsanierungen und vor allem die Umweltpolitik.

Ebenfalls geehrt worden ist für seinen 40 Jahre langen Einsatz der Harpstedter Steffen Akkermann. Viele Menschen kennen ihn in seiner Gemeinde als langjährigen engagierten Lehrer und Schulleiter. Genauso engagiert setzte er sich als Ratsherr bis 1990 in der Samtgemeinde ein. Akkermann war langjähriger Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Harpstedt, mittlerweile ist er dessen Ehrenvorsitzender. Ein besonderes Anliegen war ihm stets die Völkerverständigung. Als langjähriger Freund und Förderer der Partnerschaft ist Steffen Akkermann Geschäftsführer des Förderkreises für das vor 52 Jahren gegründete deutsch-französische Jugendwerk.

Beide Jubilare wurden vom FDP-Landes- und Kreisverband jetzt während einer kleinen Feierstunde im Hause des Ehepaars Anita und Heino Schnitker geehrt. Dr. Stefan Birkner und Christian Dürr hoben das außergewöhnliche Engagement der beiden Jubilare hervor. Kreisverbandsvorsitzender Niels-Christian Heins charakterisierte beide als „Menschen, die das Gesicht unserer Partei geprägt haben“

Liberale stürmen gegen Windkraft

Diskussionsrunde der FDP zu Plänen für Klein Henstedter Heide 

Kritik kommt von Anwohnern des Gebiets. Naturschützer sehen die Moore und Schlatts in Gefahr.

 
HARPSTEDT - Naturschützer, betroffene Bürger und auch generelle Kritiker der Windkraft sind am Dienstagabend einer Einladung der Harpstedter FDP zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wie viel Windkraft verträgt die Henstedter Heide?“ gefolgt. Schon bei einem Ortstermin auf dem Hof von Familie Ehlers am Grenzweg und in der Klein Henstedter Heide warb Rudi Geisler, Sprecher der Schutzgemeinschaft Klein Henstedter Heide, dafür, die Moore und Schlatts in dem Gebiet zu schützen.

Die Schutzgemeinschaft sei nicht generell gegen Windkraftanlagen, fordert aber unter anderem Ausgleichsmaßnahmen vor Ort, so Geisler später während der Diskussion im Hotel zur Wasserburg. 

Als ob seine Familie allein die Folgen der Energiewende ausbaden müsse, fühlt sich Markus Ehlers in Prinzhöfte. Der Hof liegt nicht nur am Rand der mit knapp 500 Hektar fast größten Windkraft-Potenzialfläche der Samtgemeinde. Auch die geplante 380-kV-Leitung Ganderkesee-St.-Hülfe und eine weitere Leitung führen in direkter Nähe vorbei. 

Neben viel FDP-Prominenz aus dem Kreis, an der Spitze der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Dürr (Ganderkesee) hatten die Liberalen auch Stefan Birkner aufgeboten, den ehemaligen Niedersächsischen Umweltminister. Neben allgemeiner Kritik an der Rot-Grünen Energiepolitik kritisierte Birkner vor allem, dass der Landkreis Oldenburg nicht über das Regionale Raumordnungsprogramm auf die Windkraft-Planung der Gemeinden eingreifen wolle. Nahe der Potenzialfläche in Prinzhöfte liegen weitere bestehende und geplante Windparks auf Ganderkeseer und Dötlinger Gebiet. Fünf Parks auf einer Fläche von sieben mal sieben Kilometern werde es hier geben, rechnete Ernst-August Bode, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, vor. Der Schutz der Menschen in der Umgebung der Windparks gelte weniger als der Schutz von Landschaft und Tieren, so die Haltung vieler Diskussionsteilnehmer.

Auch über den generellen Nutzen der Windkraft wurde lebhaft diskutiert. Diskussionsteilnehmer Lothar Meyer, bisher vor allem in der Gemeinde Ganderkesee als Gegner des Ausbaus der Windenergie in Erscheinung getreten, stellte den Einfluss der von Menschen produzierten Emissionen auf den Klimawandel in Frage. 

Cord Remke, Leiter der Harpstedter Energieagentur, sprach sich in der Diskussion dafür aus, zum Wohle des Klimas den Ausbau der Windenergie im Landkreis fortzusetzen. 

Die Spekulation der ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst, bei der Windkraft-Planung seien Flächen bevorzugt worden, deren Eigentümer bereit seien, dort auch Windenergieanlagen zu bauen, wies Günter Wöbse, Samtgemeinderatsherr aus Beckeln, zurück. Schließlich seien viele Flächen nicht berücksichtigt worden, deren Eigentümer Windkraft bauen wollten.

Harmonische Klänge im Kreistag

Ja zum Konzept der Musikschule 

 

LANDKREIS - Die CDU möchte 2016 zusätzlich 300 000 Euro in die Reparatur der Straßen im Landkreis Oldenburg stecken. Dieses Ziel formulierte Armin Köpke (CDU) am Dienstag in der Kreistagssitzung beim Thema Jahresabschluss 2013. „Uns geht’s gut“, sagte Köpke. Doch sei das Infrastrukturvermögen von 2012 auf 2013 um 1,5 Millionen auf 29,8 Millionen Euro gesunken. „Da müssen wir dringend etwas tun“, meinte er und verwies auf die Haushaltsberatungen für 2016.

Der Kreistag erteilte dem Landrat einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2013. Das ordentliche Jahresergebnis von 10,3 Millionen Euro wird der Rücklage zugeführt. Ziel des Landkreises ist es einerseits, die Entschuldung voranzubringen, andererseits zu investieren. 

An diese Doppelstrategie erinnerte  Heiko Aschenbeck (SPD). „2013 sind wir weiter vorangekommen als geplant.“ Bis Ende 2016 soll die Verschuldung auf 20 Millionen Euro gesenkt werden. 2017 stünden nämlich verstärkt Investitionen in Schulen, beim Breitbandausbau und in Straßen an. Niels-Christian Heins (FDP) erinnerte daran, dass der momentane Erfolg vor allem den gestiegenen Steuereinnahmen zu verdanken sei.

Mehrkosten von jährlich 30 000 Euro kommen auf den Landkreis zu, weil er einstimmig den Zuschuss für die Kreismusikschule auf 490 000 Euro erhöht hat. Der Kreistag befürwortete einerseits das neue Konzept, das in Zukunft mehr Kooperationen mit Kindergärten und Schulen vorsieht, andererseits eine Lohngerechtigkeit für die Musiklehrer. Sie werden künftig nach dem Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt.

Regina Huntemann (Grüne) betonte die Bedeutung, die Musikschule für die Zukunft fit zu machen. Die Kinder seien oft auch nachmittags in der Kita oder Schule. Heins (FDP) hob auf den pädagogischen Wert ab, Kinder schon früh an Musik heranzuführen. Christa Plate (CDU) sprach davon, mit dem neuen Konzept die Erfolgsgeschichte der Musikschule fortzuschreiben und für jeden ein bezahlbares Angebot vorzuhalten.

Pressemitteilung des FDP-Fraktionsvorsitzenden vom 16.07.2015:

 

FDP-Politiker Christian Dürr: Abgeordneter Axel Brammer lehnt ausreichende Kostenübernahme für Flüchtlinge ab

 

Hannover – Landkreis Oldenburg. Der Abgeordnete Axel Brammer hat eine ausreichende Kostenübernahme für den Landkreis Oldenburg für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen verhindert. Darauf weist FDP-Politiker Christian Dürr hin. In einer Abstimmung im Landtag stimmte Brammer gegen die von den niedersächsischen Kommunen geforderte Zahlung von 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling, die notwendig ist, um eine adäquate Versorgung sicherzustellen. „Damit werden die Gemeinden im Landkreis Oldenburg also auch weiter im Stich gelassen und müssen weiterhin aus eigener Tasche immense Beträge für die Unterbringung und Versorgung aufwenden“, kritisierte Dürr. Er forderte die Landesregierung auf, nun nicht länger zu zögern und mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. „Es muss jetzt gehandelt werden. Wir brauchen das Geld dringend, um Flüchtlingen hier bei der Sprachförderung und Integration zu helfen.“

Rund 37.500 Flüchtlinge erwartet Niedersachsen in diesem Jahr und damit fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Landkreise und Städte tun sich immer schwerer damit, geeignete Unterkünfte zu finden und die Asylbewerber ausreichend zu versorgen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen in Braunschweig, Friedland, Bramsche und Osnabrück sind bereits überfüllt. Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt im Landtag haben alle anwesenden Abgeordneten von SPD und Grünen einen Antrag abgelehnt, in dem ausreichende Mittel für die Kommunen vorgesehen waren. Dieses Geld wäre wichtig, um notwendige Sprachförderung und die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen zu gewährleisten. 

Klares Signal für 2017/18 gesetzt

Kreisverwaltung soll den Wechsel der Trägerschaft vorbereiten 

Landrat Harings betonte, dass am vereinbarten Zeitplan festgehalten werde. So sah es auch die Politik unisono.

GROSSENKNETEN/AHLHORN/WILDESHAUSEN - Das Thema hat eine jahrelange Vorgeschichte. „Wir haben viele, viele Male gesprochen, diskutiert, informiert“, sagte Landrat Carsten Haringsam Dienstagabend zur Einleitung des Tagesordnungspunktes „Übernahme der Schulträgerschaft des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in Ahlhorn“. Das sei alles sehr unübersichtlich geworden, gestand er im Kreis-Schulausschuss im Wildeshauser Kreishaus zu und legte daher eine Vorlage mit allen wesentlichen Fakten auf zwei Seiten vor. Danach ging es schnell. Nach kurzer Aussprache stand die einmütige Empfehlung: Der Landkreis steht zu seinen Beschlüssen, die Verwaltung soll die Übernahme der Trägerschaft für das DBG zum Schuljahr 2017/18 vorbereiten und umsetzen.

Angestoßen hatte die FDP-Kreistagsfraktion das Thema. Sie hatte vor kurzem beantragt, dass der Kreis die Trägerschaft angesichts der positiven Entwicklung und der gesicherten Schülerzahlen (Dreizügigkeit der Jahrgänge) schon 2016/17 übernehmen solle. Der Landrat erinnerte daran, dass die gemeinsame Beschlusslage mit der Gemeinde Großenkneten als jetzigem Schulträger eine andere sei. Er wies den Eindruck zurück, dass Schüler, Lehrer und Eltern möglichst bald eine derartige Entscheidung erwarten. „Die Oberstufe ist genehmigt“, betonte er, „bei der Trägerschaft geht es um das Verhältnis zwischen Landkreis und Gemeinde Großenkneten“. Daher verwahrte er sich gegen den Eindruck, der Landkreis würde womöglich die Oberstufe gefährden.

Vielmehr gelte für ihn die Vereinbarung mit der Gemeinde, 2016 bei entsprechenden Schülerzahlen die Frage der Trägerschaft mit einer positiven Beschlussfassung vorzulegen. Damit könne auch die laufende Beratung im Arbeitskreis Schulstruktur in Ruhe erfolgen. 

FDP-Mann Niels-Christian Heins dankte der Verwaltung ausdrücklich für die Aufarbeitung. „Hilfreich und richtig gut.“ Er rückte damit sofort von 2016 ab und warb dafür, den Wechsel zum Schuljahresbeginn 2017/18 nochmals zu bekräftigen. Damit stieß er auf offene Ohren. „Das ist der Fahrplan, den halten wir ein“, stimmte  Franz Duin (SPD) dem modifizierten FDP-Antrag sofort zu.

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung, auf Wunsch von Hilko Finke (Grüne), versammelte sich der gesamte Ausschuss hinter dem Auftrag an die Kreisverwaltung, alle nötigen Schritte zur Übernahme der Trägerschaft des DBG in 2017/18 vorzubereiten. „Das ist ein klares Signal“, freute sich Duin. Großenknetens Erster Gemeinderat Klaus Bigalke kommentierte aus dem Zuschauerreihen: „Ich bin zufrieden.“

FDP fordert bessere Verkehrsübersicht

Entschärfung an der Raiffeisenstraße in Sage gewünscht

NWZ v. 25.06.2015

 

SAGE - Die Großenkneter FDP fordert eine Entschärfung der Verkehrssituation im Bereich Raiffeisenstraße/Hauptstraße/Am Kirchholz in Sage. Diesbezüglich hat die Partei am Dienstag einen Antrag an den Bürgermeister der Gemeinde Großenkneten, Thorsten Schmidtke, eingereicht.

Bei einem Ortstermin an der Stelle haben sich laut der FDP-Ratsfraktionsvorsitzenden Imke Haake die Anregungen einiger Bürger bestätigt. „Beim Überqueren der Raiffeisenstraße kommt es sowohl für Autofahrer als auch für Fahrradfahrer und Fußgänger – bedingt durch die örtlichen Gegebenheiten – zu unüberschaubaren und somit gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Fährt man mit dem Auto aus der Raiffeisenstraße heraus, ist die Sicht zu beiden Seiten eingeschränkt“, berichtet Haake.

Aufgrund der aktuellen baulichen Situation mit hohen Bordsteinkanten bestehe nur die Möglichkeit, die Hauptstraße diagonal mit dem Fahrrad zu überqueren.

Aus diesen Gründen möchte die Fraktion den Bürgermeister beauftragen, die Situation an der Ecke Raiffeisenstraße/Hauptstraße/Am Kirchholz zu entschärfen. Vorgeschlagen wurde das Entfernen von Sträuchern an der Hauptstraße gegenüber der Grundschule. Zudem soll geprüft werden, inwieweit im Abschnitt zwischen den Bahnschienen und der Einmündung Am Rieskamp eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Kilometern pro Stunde erfolgen kann.

„Außerdem wäre es möglicherweise lohnenswert, die Bordsteinkanten gegenüber der Raiffeisenstraße entsprechend zu senken, so dass eine gerade, kurze Überquerung der Hauptstraße möglich ist, verbunden mit einer entsprechenden Fahrbahnmarkierung“, meint Haake.

Der Fahrrad- und Fußweg nördlich der Hauptstraße soll zudem verlängert werden, so dass eine möglichst kurze Überquerung zur Straße Am Kirchholz möglich ist.

Seltenes Bild: An der Glaner Straße entsteht in zentraler Lage ein Komplex mit Eigentumswohnungen. Bis auf eine Einheit hat Immobilienunternehmer Helmut Müller bereits alle Wohnungen verkauft. Bild: Jochen Klein/www.OL-Luftbilder.de

2500 neue Wohnungen fehlen

Gewerkschaft fordert bezahlbare Mieten – Nicht genug günstige Grundstücke 

Allein in diesem Jahr müssten 470 neue Wohnungen gebaut werden. Das geht aus einer Studie hervor.

 

LANDKREIS - Wer in der Kreisstadt Wildeshausen eine Mietwohnung sucht, hat es derzeit schwer. In einem großen Internetportal waren am Mittwoch gerade mal acht Wohnungsangebote verzeichnet. In den Nachbargemeinden sieht es kaum besser aus. Den subjektiven Eindruck bestätigt eine aktuelle Studie des Bonner Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). 

Und die IG Bau hat daraus eine klare Forderung formuliert: „Wir brauchen im Landkreis Oldenburg 2530 neue Wohnungen bis 2020“, sagt Bezirksvorsitzender Hans-Otto Rohde

Die Baugewerkschaft sieht einen Grund für die hohe Zahl darin, dass sich bei vielen Altbauten die Sanierung nicht mehr lohne. „Gleichzeitig erleben wir, dass immer mehr Zuwanderer kommen“, so Rohde. Vor allem bezahlbarer Wohnraum solle geschaffen werden.

Doch der Markt sieht anders aus.  Helmut Müller kennt das Problem. „Auf dem Einfamilienhausmarkt tut sich viel. Da haben die Kommunen reichlich Flächen ausgewiesen. Für Geschosswohnungsbau gibt es aber kaum Grundstücke“, sagt der FDP-Ratsherr und Immobilienunternehmer aus Wildeshausen. Das läge auch daran, dass sich der Markt stark verändert habe. „Wir haben sehr junge und ältere Alleinstehende, die kleinere Wohnungen suchen“, so Müller. Gerade Senioren suchen die Nähe zur Innenstadt mit Ärzten und Versorgungseinrichtungen. 

Doch gebaut wurde in diesem Bereich nur sehr wenig. „Wenn etwas passiert, dann im gehobenen Miet- und Eigentumsbereich“, so Müller. Und wenn, dann im Hochpreissegment. Da sei die Nachfrage enorm. Weshalb in Wildeshausen die Mieten schon den Bereich um sieben Euro erreicht hätten. 

In der Studie des BBSR haben Projektleiter Tobias Held und sein Team allein für dieses Jahr einen Neubaubedarf von 470 Wohnungen und 370 Einfamilienhäusern ermittelt. In den kommenden beiden Jahren werden weitere 450 beziehungsweise 420 Wohnungen im Landkreis benötigt. Bis 2020 summiert sich der Bedarf auf 2530 Wohnungen. Danach wächst die Nachfrage zwar nicht mehr ganz so stark, gleichwohl müssten im Schnitt bis 2025 pro Jahr 370 Wohnungen errichtet werden, so die Studie.

Warum so ein großer Bedarf, wenn die Bevölkerung nur noch leicht ansteigt? Helmut Müller macht dafür geänderte Lebensumstände verantwortlich: „Es gibt heute deutlich mehr Single-Haushalte als früher.“ Die klassische Vier-Personen-Familie stelle nur noch eine Minderheit dar. „Durch diesen Trend ist auch der Bedarf an Wohnraum gewachsen.

Was tun? Der Unternehmer Müller fordert, dass die Kommunen verstärkt preiswerte Grundstücke in zentraler Lage ausweisen sollen. „Und wer auch günstigen Wohnraum schaffen will, muss die Kosten senken.“ Dies ginge beispielsweise durch kostenlos zur Verfügung gestellte Grundstücke der Kommunen, die dann von Genossenschaften bebaut würden.

Kreistag bekommt Zuwachs - Gremium wird ab 2016 vier Abgeordnete mehr haben

CDU und FDP waren aus Kostengründen gegen mehr Abgeordnete. SPD und Grüne wollen mehr Menschen in die Politik holen.

NWZ, 25.03.2015, Christian Korte

 

WILDESHAUSEN - 50 Abgeordnete sollte der Kreistag im Landkreis Oldenburg nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz haben, mit der Option, die Zahl der Sitze um zwei, vier oder sechs zu verringern. In den vergangenen beiden Wahlperioden hat der Kreistag immer eine Verringerung um vier Abgeordnete beschlossen – ab 2016 werden im Wildeshauser Kreishaus 50 Abgeordnete tagen. Das hat der Kreistag am Dienstag mit 25 Ja- und 17 Nein-Stimmen beschlossen. 

Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, wie zuvor um vier Sitze zu reduzieren. Die FDPhatte im Vorfeld beantragt, sogar um sechs auf 44 Sitze zu reduzieren, das gesparte Geld könne an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden, argumentierte Ernst-August Bode. Diese Haltung hatte schon im Kreisausschuss keine Mehrheit gefunden, dort setzten sich SPD und Grünedurch, die, wie Detlef Sonnenberg (SPD) erläuterte, mehr Menschen in die Kommunalpolitik holen möchten. Die Arbeitsbelastung im Kreistag für den einzelnen Abgeordneten nehme zu, argumentierte Sonnenberg außerdem.

In seiner Fraktion breche unter der Arbeitsbelastung noch niemand zusammen, gab Ansgar Focke für die CDU zurück. Auch er argumentierte aus Kostengründen für die Verkleinerung. Seine Fraktion vertrat die Ansicht, es solle bei 46 Sitzen bleiben – ein Kompromiss, dem sich schließlich auch die FDP hätte anschließen können. 

Einigkeit war nicht zu erreichen, nicht einmal über die Frage, wie viel ein einzelner Abgeordneter den Kreistag kostet. Mit 20 000 Euro (5000 Euro pro Jahr und Abgeordnetem) rechnete die FDP, Sonnenberg sah eher 10 000 Euro pro Jahr für vier weitere Abgeordnete als realistisch an. Das seien gerade 0,005 Prozent des 180-Millionen-Euro-Haushaltes des Kreistages. „Das sollte uns die Demokratie schon wert sein“, sagte auch der Grüne Eduard Hüsers. Zudem, so Axel Brammer (SPD), sei die Möglichkeit zur Reduzierung im Gesetz nicht geschaffen worden. um Kosten zu sparen, sondern für den Fall, dass sich nicht genug Kandidaten finden lassen. Das ebenfalls von SPD und Grünen vertretene Argument, mehr Kreistagsabgeordnete stärkten Transparenz und Mitbestimmung der Bürger, verfing bei Niels-Christian Heins (FDP) nicht. „Die Demokratie hängt nicht von vier Abgeordneten im Landkreis Oldenburg ab“, argumentierte er. An der Haltung der Mehrheit im Kreistag änderte das aber nichts mehr. 

Das Gremium hatte vor Beginn der Sitzung auf Bitten des Vorsitzenden  Helmut Hinrichs kurz der Opfer des Flugzeugabsturzes in Frankreich gedacht.

 

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FDP Kreisverband Oldenburg-Land