Hören, was ist -Machen, was geht!
Hören, was ist -Machen, was geht!

2015

RAT

Gegenstimmen trüben Stimmung

Große Mehrheit für „soliden“ Haushalt – Zießler votiert gegen das Zahlenwerk

 
Die Falkenburgerin hatte sich für zwei Verkehrsprojekte engagiert. Auch die Grünen stimmten erneut gegen den Etat.

GANDERKESEE - Ein Weihnachtsbaum im Saal und zum Ausklang Glühwein: Harmonie steht bei der letzten Ratssitzung im Jahr ganz oben auf der Tagesordnung. Die Abstimmung über den Haushaltsplan 2016 trübte Donnerstagabend aber leicht die Stimmung: Neben den Grünen votierte überraschend auch Christel Zießler (SPD) gegen das Zahlenwerk.

Die Falkenburgerin engagiert sich aus Gründen der Verkehrssicherheit für zwei Inseln in der Hauptstraße sowie einen Kreisel an der Westtangente/Oldenburger Straße. Beide Projekte waren bereits geplant, dann aber während der Etatberatungen wieder zurückgestellt worden. Zießler sagte, sie fühle sich von ihrer Fraktion im Stich gelassen. Die Fahrbahnteiler in Falkenburg seien erst im Juli im Zuge des 2. Nachtragsetats 2015 beschlossen worden.

Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas wies zu Beginn der Haushaltsdebatte darauf hin, dass es sich um einen „grundsoliden“ Entwurf handele. Im Finanzhaushalt werden 47,76 Millionen Euro bewegt, die Gemeinde investiere kräftig in Kitas und der Schuldenstand sinke um    101 000 Euro. Als „runde Sache“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Mietrach den Etat. Allein der Anstieg der Abgabe an den Landkreis auf 11,8 Mio. Euro ärgere ihn. Er habe den Traum, dass der Kreis von seinen ständig steigenden Einnahmen einmal etwas in die Kommunen zurückgebe.

„Wir haben unsere Schulden im Griff“, betonte SPD-Fraktionschef Werner Brakmann. Er verteidigte den Kauf des Rathauses. Für das kommende Jahr werde ein Finanzierungsmodell für den ländlichen Wegebau gesucht. Ausführlich ging Brakmann auf die Integration der Flüchtlinge ein. Für die adäquate Unterbringung würden neue Baugebiete benötigt. Ähnlich sah es Marion Daniel (FDP), die das Engagement der Ehrenamtlichen und der Verwaltung würdigte. Die FDP setze sich für den Bau von Mehrfamilienhäusern und dezentrale Kindergärten ein.

Lob für den Haushalt kam auch von der „Fraktion UWG/Marbach“ und den Freien Wählern. Es gebe noch Spielraum, falls die finanziellen Lasten bei der Flüchtlingsintegration größer würden, so Christian Marbach. Dank des neuen Etats werde die Kinderbetreuung deutlich verbessert, sagte Arnold Hansen (Freie Wähler). Die Grünen hätten nach den Worten von Volker Schulz-Berendt dem Haushalt „fast zugestimmt“. Ihr Vorschlag, die Gemeinde solle 2,5 Mio. Euro in Sozialwohnungen investieren, fand aber keine Mehrheit. Unzufrieden sind die Grünen auch mit der Marktplatz-Lösung. 

Am Ende stimmten Grüne und Zießler gegen den Haushalt 2016. Auf Glühwein verzichtete die Falkenburgerin.

 

BILDUNG

Kreisverwaltung für Container am Gymnasium

Schülerzahl steigt bis 2020 voraussichtlich von 1150 auf 1390 – FDP für große Lösung

 

NWZ vom 20.11.2015

 

 

WILDESHAUSEN Die Schülerzahl des Gymnasiums Wildeshausen wird von derzeit 1150 auf 1390 im Schuljahr 2020/2021 steigen und fällt dann wieder auf rund 1250 im Jahr 2024/2025. Diese Prognose nannten Schulleiter Ralf Schirakowski und Kreisschulamtsleiter Maik Ehlers bei einem Gespräch mit der FDP-Kreistagsfraktion und dem Landtagsabgeordneten Christian Dürrbei einem Besuch im Gymnasium. Thema war die Erweiterung der Schule mit Unterrichts- und Gruppenräumen angesichts der Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren.

Während das Gymnasium nach Angaben der FDP von einem Bedarf von zwölf allgemeinen Unterrichtsräumen plus Gruppenräumen sprach, denkt die Kreisverwaltung allenfalls an acht Unterrichtsräume, langfristig gar nur an vier. Der vorübergehende Engpass könne mit Containerklassen überbrückt werden. 

Angesichts der nicht berücksichtigten Faktoren bei der langfristigen Prognose, wie der Schließung der Förderschulen Lernen und dem Zustrom jugendlicher Asylanten warnte der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Ernst-August Bode, vor einer Minimallösung. 

In der Übersicht über die Investitionen an kreiseigenen Schulen seien für die nächsten drei Jahre fast 18 Millionen Euro eingestellt, danach sinken die Investitionen aber auf vier beziehungsweise drei Millionen pro Jahr. Auch wenn dieses Investitionsprogramm einem ständigen Veränderungsprozess unterliege, so Bode, könne schon jetzt gesagt werden, dass diese Summen nicht ausreichten. 

Außer beim Gymnasium Wildeshausen gebe es auch bei den Berufsbildenden Schulen weiteren Investitionsbedarf. Die FDP plädiert deshalb für die große Lösung mit zwölf allgemeinen Unterrichtsräumen beim Gymnasium. Die Liberalen können sich vorstellen, dass bei den Gruppenräumen gespart wird, wenn nach einem Rückgang der Schülerzahlen Klassenräume zu Gruppenräumen umgebaut werden. 

Zufrieden habe sich die Schulleitung zur Unterrichtsversorgung am Gymnasium geäußert. Anders sieht dies bei dem vom Land bereit gestellten Schulbudget aus. Die Lehrkräfte bekämen jetzt zwar höhere Erstattungssätze bei Schulfahrten. Diese reichten aber bei weitem nicht aus und müssten dazu aus dem Schulbudget gedeckt werden – fehlten somit bei anderen Vorhaben der Schulen.

 

BREITBANDAUSBAU

Schnelles Internet überall im Landkreis

FDP fordert Koordination durch die Kreisverwaltung

NWZ vom 11.11.2015

 

LANDKREIS - Der Breitbandausbau in Wildeshausen sowie in einzelnen Bauernschaften und in der Gemeinde Großenkneten hat die FDP-Kreistagsfraktion auf den Plan gerufen. Zwar freue man sich für die jeweiligen Betroffenen, dennoch frage sich die FDP, nach welchen Kriterien der Ausbau des schnellen Internets mit bis zu 100 Mbit nun erfolge.

Die EWE als regionaler Anbieter hat in den Gesprächen immer wieder die Wirtschaftlichkeitslücke als Kriterium für einen weiteren Ausbau der Breitbandversorgung angeführt, so Fraktionsvorsitzender Ernst-August Bode. Bei der Vergabe von Fördergeldern für den Breitbandausbau genauso wie beim Einsatz von Eigenmitteln der EWE müsse eine flächendeckende Verteilung der Gelder über alle Gemeinden und Ortschaften Grundsatz sein. „Schließlich ist der Landkreis Oldenburg mit einem Anteil von knapp über fünf Prozent Anteilseigner der EWE“, so Bode.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Frank Freese erinnert daran, dass die Fraktion bereits im Februar 2014 den Landkreis gebeten habe, in der EWE als Miteigentümer für einen Ausgleich zwischen den Kernorten und den ländlichen Regionen und Dörfern zu sorgen. Auf keinen Fall dürfe sich die Breitbandversorgung an der Maxime einer kostendeckenden und gewinnorientierten Versorgung orientieren. 

Bode macht darauf aufmerksam, dass der Kreis in einer aufwendigen Studie für rund 140 000 Euro eine Strukturplanung für den Breitbandausbau in Auftrag gegeben hat. Diese hat der Strategie- und Wirtschaftsausschuss im Juli zur Kenntnis genommen. Bei den jetzt vom Bund und Land angekündigten Förderprogrammen von mehr als zwei Milliarden Euro sollte es im Verbund mit der EWE möglich sein, eine flächendeckende Breitbandversorgung auch im Landkreis zu gewährleisten. Die FDP beantragt dazu eine Koordination durch die Kreisverwaltung.

 

ENERGIE IM LANDKREIS

Windpark-Boom sorgt für dicke Luft

 

NWZ vom 06.11.2015

Beispielsbild sich drehender Windkraftanlagen
Die Lebensqualität im Landkreis wird durch immer größere Windkraftanlagen negativ beeinflusst, so die Kritik der FDP. Sie spricht mittlerweile von einer unheiligen Allianz.

LANDKREIS - Die Planung von neuen oder größeren Windenergieanlagen hat die FDP-Kreistagsfraktion auf den Plan gerufen. „Es scheint hier eine unheilige Allianz zu geben zwischen den Bürgermeistern einiger Kommunen oder der Mehrheit der Ratsmitglieder, Grundstückseigentümern, Banken und Projektierern“, so Fraktionsvorsitzender Ernst-August Bode

Spielen die betroffenen Mitbürger, die sich um ihre Gesundheit und um ihr Eigentum sorgen, überhaupt keine Rolle?, fragt die FDP. Gefördert wird dies auch noch durch den grünen Umweltminister, der mit dem Windenergieerlass die Abstände zur Wohnbebauung auf die zweifache Höhe der Windräder festgesetzt hat. 

Der Landkreis Oldenburg, als untere Naturschutzbehörde zuständig für den regionalen Raumordnungsplan, weigere sich, steuernd einzugreifen, so die FDP. In den vergangenen Wochen hat es mehrere Gespräche der FDP mit der Kreisverwaltung gegeben. „Man war nicht einmal bereit, das Gebiet der Klein Henstedter Heide mit seinen vielen Biotopen, in der ein Windpark mit jetzt 21 Anlagen entstehen soll, anlässlich einer Fachausschusssitzung zu bereisen“, klagt Bode.

Im Landkreis liegen die Windparks in Hengsterholz, Haidhäuser, Uhlhorn, Klein Henstedter Heide und Wunderburg im Kerngebiet des Naturparks Wildeshauser Geest. „Wer will da noch mit dem Rad fahren oder sogar Urlaub machen?“, fragen die Liberalen. 

Sie verweisen auf die „Nationale Nachhaltigkeitsstrategie“. Von den dabei formulierten Vorgaben haben der Schutz der Artenvielfalt und der Landschaftsqualität die Ziele deutlich verfehlt.

 

ABFALLENTSORGUNG

Noch kein grünes Licht für gelbe Tonnen

Politik setzt Thema auf die Tagesordnung – Kreisverwaltung mit vielen Bedenken

 
Aus den Reihen der Politik wird eine gelbe Tonne gefordert. Die Kreisverwaltung favorisiert aber den Sack.

LANDKREIS - Für viele Menschen im Landkreis sind sie ein Dauerärgernis – die gelben Säcke. Bei Wind fliegen sie durch die Straßen, die dünnen Folien reißen schon beim Einstecken in den heimischen Mülleimer oder werden später am Straßenrand von Tieren aufgerissen. Und wer Bekannte in Oldenburg hat, der blickt gern mal neidisch auf die dort ausgelieferten gelben Tonnen.

Grund genug für die Politik, das Thema auf die Tagesordnung im Umweltausschuss zu setzen. Mit CDU, FDP und UWG haben gleich drei Fraktionen Handlungsbedarf erkannt. Die Anträge unterscheiden sich zum Teil nur leicht.

Am weitesten geht der Antrag der CDU. Sie will die Bürger – wie in Oldenburg – entscheiden lassen, ob man den gelben Sack oder die Tonne verwenden will. Hintergrund: Manch einer könnte möglicherweise aus Platzgründen auf die zusätzliche Tonne verzichten wollen. 

Die SPD-Fraktion im Landkreis Oldenburg plädiert in der Debatte hingegen dafür, die Entwicklung zu beobachten, aber das bisherige System beizubehalten.

(...)

300 000 Euro pro Jahr würde die Einführung der Tonnen kosten, so die Experten aus dem Kreishaus. Nicht mitgerechnet die Kosten für eine „massive Aufklärungsarbeit“.

Ob sich der Ausschuss als erstes politisches Gremium von den Bedenken beeindrucken lässt, wird man am kommenden Dienstag sehen. Ab 17 Uhr tagt öffentlich der Umweltausschuss im Kreishaus, Delmenhorster Straße 6.

BILDUNG

Nächstes Jahr 7,3 Millionen Euro für Schulen

FDP-Fraktion erörtert Situation im Landkreis – Besuch im Gymnasium Wildeshausen geplant

NWZ, 16.10.2015

 

LANDKREIS - Der Landkreis Oldenburg investiert zwischen 2010 und 2015 insgesamt 70 Millionen Euro in seine Schulen. Diese Zahl wurde während der Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion genannt, an der auch Landrat Carsten Harings teilnahm. Verteilt auf die Schulen ergibt sich folgender Überblick: Graf-Anton-Günter-Gymnasium (GAG) in Oldenburg: 14,7 Millionen€, Gymnasium Ganderkesee 9,7 Millionen€, Gymnasium Wildeshausen 6,1 Millionen€, die BBS in Wildeshausen 15,9 Millionen € und die IGS in Wardenburg 14,2 Millionen€. 

Im Gymnasium Wildeshausen wurden schon vor 2010 mehrere Millionen € verbaut. Dazu kommen weitere Investitionen in allen Förderschulen, die aber weitgehend abgeschlossen werden konnten. 

Besonders begrüßt wurde vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Ernst-August Bode, dass mit Ausnahme des GAG in Oldenburg und der IGS in Wardenburg alle Bauprojekte bis zum Jahr 2020 abgeschlossen werden sollen. Damit komme der Landkreis vorbildlich seinen Verpflichtungen als Schulträger nach. 

Wurden schon 2015 mehr als sechs Millionen Euro € investiert, so sind es nächstes Jahr 7,3 Millionen€, die im Haushalt 2016 eingestellt wurden, mehr als jemals zuvor. Und dies, obwohl auch auf den Landkreis erhebliche finanzielle Belastungen durch die gegenwärtige Flüchtlingssituation zukommen. 

Der Landrat und die FDP-Fraktion stimmten darin überein, dass trotzdem auch andere wichtige Themenfelder in der Arbeit der Kreisverwaltung und der Kreispolitik kontinuierlich erledigt werden müssten. Natürlich, so Bode, gebe es weitere Belastungen im Bildungssektor. So zahlt der Landkreis allein 2016 mehr als sieben Millionen Euro € für die Schülerbeförderung, dazu die Beschaffung von Informationstechnik, Ausstattung oder Unterrichtsmaterialien, Inneneinrichtungen oder auch in die Schulbudgets. 

Die FDP will in Kürze das Gymnasium Wildeshausen besuchen und mit der Schulleitung und der Kreisverwaltung den Mangel an Unterrichtsräumen besprechen. Dort könnten weitere Bauprojekte erforderlich werden.

 

NATURSCHUTZ

FDP sieht schwarz für den Storch

Liberale kritisieren Haltung des Umweltministeriums zu Windkraft in Beckeln

Im Kreis-Umweltausschuss will die FDP über das Schwarzstorchvorkommen informiert werden. Das Land habe dem Kreis den schwarzen Peter zugeschoben.

 

BECKELN - Unbefriedigend ist für die FDP die Antwort des Niedersächsischen Umweltministeriums zum Schwarzstorchvorkommen in Beckeln im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Christian Dürr, und der ehemalige Umweltminister Stefan Birkner hatten in einer Anfrage im Landtag nach den Gründen für die Rücknahme der Ablehnung des Windparks in Beckeln gefragt. (NWZ  berichtete) 

In der Antwort habe das Umweltministerium bestätigt, dass der Schwarzstorch von 1999 bis 2001 im Raum Beckeln gebrütet hat, danach aber nur noch vereinzelt ohne Brut vorgekommen sei, so die FDP. 

Nach der Arbeitshilfe des Niedersächsischen Landkreistages sei um einen Schwarzstorchbrutplatz ein Mindestabstand von 3000 Metern einzuhalten, die Nahrungshabitate seien in einem Radius von 10 000 Metern zu untersuchen, so die FDP. Laut dem Bundesnaturschutzgesetz gebe es ein absolutes Störungsverbot für den Schwarzstorch. Dies finde sich auch im Leitfaden des Umweltministeriums vom Februar 2015 zur Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung von Windenergieanlagen wieder. 

Trotzdem sei der zuständigen Fachbehörde, dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), durch das Ministerium im Juni dieses Jahres mitgeteilt worden, dass das Einvernehmen zur Realisierung der Bauleitplanung zu erteilen sei. Den „schwarzen Peter“, so die FDP, habe nun der Landkreis Oldenburg, der durch die Untere Naturschutzbehörde diese Voraussetzungen prüfen und eine Entscheidung fällen müsse.

Die Kreistagsfraktion der FDP hatte dazu einen Antrag an den Landkreis gerichtet, in der nächsten Umweltausschusssitzung am Dienstag nächster Woche über das Schwarzstorchvorkommen in Beckeln zu berichten. „Wir sind gespannt“, so Ernst-August Bode, „wie der Landkreis die Entscheidung des Ministeriums bewertet.“

Mit seiner Anweisung an den Landesbetrieb habe das Umweltministerium die Verantwortung zu übernehmen, dass es im Landkreis Oldenburg auch in Zukunft kein Schwarzstorchvorkommen mehr geben werde, wird Christian Dürr in einer Mitteilung der FDP zitiert.

 

FDP will Klein Henstedter Heide schützen

Liberale halten Fläche an der Autobahn 1 für besser geeignet – Beratung im Ausschuss

Die FDP befürchtet irreparable Zerstörungen. Beim Landkreis wurde ein Antrag gestellt.

 

NWZ vom 07.09.2015

 

 

HARPSTEDT - Nach der FDP-Veranstaltung zur Errichtung eines Windparks in der Klein Henstedter Heide und der vorangegangenen Ortsbesichtigung hat die FDP-Kreistagsfraktion nun einen Antrag gestellt, Teile dieses Gebietes unter Schutz zu stellen. Im derzeit gültigen Landschaftsrahmenplan des Landkreises Oldenburg von 1995 ist die Klein Henstedter Heide sowohl in den textlichen Festsetzungen als auch in den Planunterlagen als landschaftsschutzwürdiger Bereich ausgewiesen, erklärt Fraktionsvorsitzender Ernst-August Bode

Als Schutzziel und wertbestimmende Faktoren werden der Erhalt und die Entwicklung der durch Hecken und Feldgehölze strukturierten Kulturlandschaft mit verlandeten Schlatts, Kleinstmooren und baumreichem Feuchtgrünland genannt. Das Vorkommen gefährdeter Arten und Lebensgemeinschaften sowie die Bedeutung für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sind ebenso als Schutzziel definiert. Der zentrale Bereich mit seinen Feuchtbiotopen und Naturdenkmälern hat dabei besondere Bedeutung für die Biotopvernetzung zwischen Delme und Hunte über bereits bestehende Naturschutzbereiche. 

Nunmehr ist beabsichtigt, in der Klein Henstedter Heide auf einer rund 500 Hektar großen Fläche einen  Windpark mit bis zu 40 Anlagen und einer Höhe von 200 Metern zu errichten. „Das Landschaftsbild in einer Kernzone des Naturparks Wildeshauser Geest wird dabei unwiederbringlich zerstört, zumal in unmittelbarer Nähe mit einem Abstand von wenigen Kilometern bereits Windparks vorhanden sind oder noch gebaut werden sollen“, so die FDP

Schlimmer sind nach Meinung der Liberalen jedoch die Eingriffe in den Naturhaushalt des Gebietes. Der Bau von Windkraftanlagen erfordere breite, befestigte Wege mit großen Kurvenradien. Dafür müssten Gehölzstreifen und Durchbrüche aufgeschnitten oder beseitigt werden. Der Eingriff in die Bodenstruktur durch Gründungspfähle oder riesige Fundamente könne zu einer Absenkung des Wasserstandes führen.

Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt eine Beratung zur Ausweisung der Klein Henstedter Heide als Schutzgebiet im Umweltausschuss. „Dabei geht es uns nicht um eine Verhinderungsplanung zur Abwehr der Errichtung von Windkraftanlagen“, so Bode. „Wir sind jedoch der Meinung, dass der Kern des Gebietes besonders geschützt werden sollte.“ 

Die FDP hält hingegen eine Zone an der Autobahn 1 für den Bau von Windkraftanlagen für geeignet. Damit würden auch die Bedenken und Belästigungen ausgeräumt, die mit den geringen Abständen von 500 Metern zur Wohnbebauung bestehen. Der Landkreis hätte hier die Möglichkeit, ohne größere Konflikte sowohl den Ansprüchen der Energiewende als auch dem Schutz von Flora und Fauna und dem Erhalt des Landschaftsbildes weitgehend gerecht zu werden.

 

Schwarzstorch beschäftigt Land und Kreis

FDP will Thema im Umweltausschuss beraten – Anfrage an Landesregierung

Die Liberalen kritisieren den Umweltminister. Er liefere den Schwarzstorch einem Tötungsrisiko aus.

Gefährlich für Störche: Windkraftanlagen. Bild: Olaf Blume

BECKELN/LANDKREIS - In der Diskussion um einen geplanten Windpark im Bereich Jungholz/Friedeholz in der Gemeinde Beckeln geht die FDP im Kreis und auf Landesebene weiter in die Offensive. 

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Landesregierung auf Bitten der Gemeinde Beckeln den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz angewiesen hatte, seine Einschätzung zu dem geplanten Windkraft-Gebiet und der möglichen Gefährdung von Schwarzstörchen zu ändern (NWZ  berichtete). Die Liberalen wollen das Thema jetzt im Kreis-Umweltausschuss beraten. Die FDP-Kreistagsfraktion habe überhaupt kein Verständnis für die Einflussnahme des Ministeriums. „Wir kritisieren in diesem Zusammenhang den offensichtlich eingeräumten Vorrang des Klimaschutzes vor dem Naturschutz. Der streng geschützt Schwarzstorch hat damit keine Chance mehr, sich dauerhaft anzusiedeln. Nunmehr hat er, wenn auch vielleicht eingeschränkt, ein ministerielles Tötungsrisiko“, heißt es im Antrag der FDP an den Kreis. 

Die Liberalen bitten um einen Bericht über das Schwarzstorchvorkommen in der Samtgemeinde und die Anweisung des Ministers. Außerdem soll der Bericht das Vorhaben zur Ausweisung eines Windparks durch die Gemeinde Beckeln und die damit verbundenen Gefährdungen des Schwarzstorchvorkommens enthalten und erklären, wie die Haltung des Landkreises Oldenburg ist. Auch wollen die Liberalen wissen, wie die für den Windpark vorgesehenen Flächen im Entwurf zum Landschaftsrahmenplan bewertet wurden. 

Zusätzlich wollen die FDP-Landtagsabgeordneten Gero Hocker,  Stefan Birkner und Christian Dürr von der Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse dazu geführt hätten, dass der Windpark trotz nachgewiesenen Schwarzstorchaufkommens genehmigt worden sei. Gefragt wird auch, ob das Umweltministerium tatsächlich Einfluss auf die Fachbehörde genommen habe, und ob der Windpark nach Auffassung der Landesregierung genehmigungsfähig sei und wenn ja, weshalb. 

Das Umweltministerium hatte auf Anfrage der NWZ  bereits darauf hingewiesen, „dass aktuell zunächst die Realisierung der Bauleitplanung erörtert wird“. Im Fall einer Planung und Antragstellung für einen Windpark, würden die Umweltverträglichkeit und die Umsetzung des Artenschutzes zu prüfen sein.

 

Liberale plädieren für die Tonne

FDP möchte Beratung im Abfallwirtschaftsausschuss des Kreises

Die Bürger sollten Wahlfreiheit haben, finden die Liberalen. Sie wollen Experten aus dem Landkreis Aurich hören.

 

NWZ vom 03.09.2015

 

 

LANDKREIS - Mit der Diskussion um die Einführung einer Gelben Tonne zur Abfuhr von Wertstoffen hat sich die FDP-Kreistagsfraktion beschäftigt. Der Fraktionsvorsitzende Ernst-August Bode hatte sich zuvor sowohl bei der Arbeitsgemeinschaft Duales System, zuständig für die Abfuhr von Gelben Säcken oder der Gelben Tonne in der Stadt Oldenburg als auch beim Landkreis Aurich informiert. Dort ist die Gelbe Tonne 2014 eingeführt worden. 

Während sich die Bürger in der Stadt Oldenburg zwischen Gelbem Sack oder Gelber Tonne entscheiden könnten, habe der Landkreis Aurich 2014 allen Haushalten Tonnen zur Verfügung gestellt. Gelbe Säcke seien nur noch in Sondergebieten wie den Inseln zulässig. 

Die Vorteile der Gelben Tonne überwiegen bei weitem deren Nachteile, ist sich die FDP-Fraktion einig. In der Gelben Tonne wird der Kunststoff in geschlossenen festen Behältern gesammelt, es gibt keine zerrissenen oder verwehten Säcke mehr, eine vierwöchige Abfuhr spart Entsorgungskosten. Allerdings plädieren die Liberalen auch für die Möglichkeit, weiterhin Gelbe Säcke benutzen zu können. Eine gleichzeitige Abfuhr beider Sammelsysteme dürfte rein technisch über einen Seitenlader für die Gelbe Tonne und einen mitfahrenden Müllwerker für die Gelben Säcke möglich sein. In den mehr ländlichen Regionen des Landkreises, in denen die Abstellung einer weiteren Tonne auf dem Grundstück ohne Probleme möglich ist, könne man auf die Gelben Säcke durchaus ganz verzichten.

Unabhängig von den Verträgen mit dem Dualen System und dem Entsorgungsunternehmen wollen die Liberalen baldmöglichst Beratungen im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss des Kreises. 

Dazu sollte ein Vertreter der Abfallwirtschaftsbetriebe des Landkreises Aurich eingeladen werden. Danach, so Bode, erübrige sich vielleicht die von der UWG/FWG-Gruppe beantragte Informationsveranstaltung. 

Eine Pilotphase in der Gemeinde Hatten, wie von der dortigen CDU beantragt, hält die FDPwegen der bereits vielfältigen Erfahrungen in anderen Kommunen für überflüssig.

 

Ansehen der Partei seit vielen Jahren maßgeblich geprägt

Liberale zeichnen Sandhatterin Anita Schnitker und Harpstedter Steffen Akkermann aus

 

SANDHATTEN - Die Sandhatterin Anita Schnitker und der Harpstedter Steffen Akkermann haben eines gemeinsam. Beide gehören seit 40 Jahren der FDP an. Dafür sind die engagierten Bürger jetzt vom FDP-Landes- und Kreisverband geehrt worden.

Mit ihrer Fähigkeit und der Lust zum argumentativ geschickten Diskutieren fiel Anita Schnitker Mitte der 70er Jahre einem der führenden politischen Köpfe der Region, dem FDP-Bezirksvorsitzenden Eilert Tantzen, auf. Anita Schnitker setzte sich damals im Gemeindekirchenrat für den Spielkreis in Sandhatten ein. Offensichtlich überzeugend: Zwei Tage später warb Tantzen persönlich dafür, dass die Sandhatterin in den FDP-Ortsverband eintrat. Bereits am 13. Februar 1976 rückte der politische Neuling in den Vorstand auf. „Ich habe von ihm in zehn Jahren sehr viel gelernt“, ist sie noch heute ihrem verstorbenen politischen Ziehvater dankbar.

Am 27. September 1981 folgte der nächste Schritt: Anita Schnitker, damals 34 Jahre alt, wurde als erste Frau in den Hatter Gemeinderat gewählt. Es war nicht einfach. „Ich musste mich durchbeißen, um als junge Frau ernst genommen zu werden“, erinnert sie sich. Politisch und menschlich ein Vorbild war für sie zeitlebens Hattens Alt-Bürgermeister Alfred Brommelmeier. Der FDP-Bürgermeister wohnte in Sandhatten nicht nur in unmittelbarer Nachbarschaft, seine Menschlichkeit und sein politischer Einsatz für die Flüchtlinge habe sie nachhaltig beeindruckt, erinnert sich Schnitker.

Themen, die sie während ihrer fünfjährigen Ratsperiode mitgestaltet hat, waren u.a. der Erhalt des Hauses Heuermann in Sandhatten, die Jugendherberge, der Dorfplatz, die Grundschulsanierungen und vor allem die Umweltpolitik.

Ebenfalls geehrt worden ist für seinen 40 Jahre langen Einsatz der Harpstedter Steffen Akkermann. Viele Menschen kennen ihn in seiner Gemeinde als langjährigen engagierten Lehrer und Schulleiter. Genauso engagiert setzte er sich als Ratsherr bis 1990 in der Samtgemeinde ein. Akkermann war langjähriger Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Harpstedt, mittlerweile ist er dessen Ehrenvorsitzender. Ein besonderes Anliegen war ihm stets die Völkerverständigung. Als langjähriger Freund und Förderer der Partnerschaft ist Steffen Akkermann Geschäftsführer des Förderkreises für das vor 52 Jahren gegründete deutsch-französische Jugendwerk.

Beide Jubilare wurden vom FDP-Landes- und Kreisverband jetzt während einer kleinen Feierstunde im Hause des Ehepaars Anita und Heino Schnitker geehrt. Dr. Stefan Birkner und Christian Dürr hoben das außergewöhnliche Engagement der beiden Jubilare hervor. Kreisverbandsvorsitzender Niels-Christian Heins charakterisierte beide als „Menschen, die das Gesicht unserer Partei geprägt haben“

 

Liberale stürmen gegen Windkraft

Diskussionsrunde der FDP zu Plänen für Klein Henstedter Heide 

Kritik kommt von Anwohnern des Gebiets. Naturschützer sehen die Moore und Schlatts in Gefahr.

 
HARPSTEDT - Naturschützer, betroffene Bürger und auch generelle Kritiker der Windkraft sind am Dienstagabend einer Einladung der Harpstedter FDP zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wie viel Windkraft verträgt die Henstedter Heide?“ gefolgt. Schon bei einem Ortstermin auf dem Hof von Familie Ehlers am Grenzweg und in der Klein Henstedter Heide warb Rudi Geisler, Sprecher der Schutzgemeinschaft Klein Henstedter Heide, dafür, die Moore und Schlatts in dem Gebiet zu schützen.

Die Schutzgemeinschaft sei nicht generell gegen Windkraftanlagen, fordert aber unter anderem Ausgleichsmaßnahmen vor Ort, so Geisler später während der Diskussion im Hotel zur Wasserburg. 

Als ob seine Familie allein die Folgen der Energiewende ausbaden müsse, fühlt sich Markus Ehlers in Prinzhöfte. Der Hof liegt nicht nur am Rand der mit knapp 500 Hektar fast größten Windkraft-Potenzialfläche der Samtgemeinde. Auch die geplante 380-kV-Leitung Ganderkesee-St.-Hülfe und eine weitere Leitung führen in direkter Nähe vorbei. 

Neben viel FDP-Prominenz aus dem Kreis, an der Spitze der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Dürr (Ganderkesee) hatten die Liberalen auch Stefan Birkner aufgeboten, den ehemaligen Niedersächsischen Umweltminister. Neben allgemeiner Kritik an der Rot-Grünen Energiepolitik kritisierte Birkner vor allem, dass der Landkreis Oldenburg nicht über das Regionale Raumordnungsprogramm auf die Windkraft-Planung der Gemeinden eingreifen wolle. Nahe der Potenzialfläche in Prinzhöfte liegen weitere bestehende und geplante Windparks auf Ganderkeseer und Dötlinger Gebiet. Fünf Parks auf einer Fläche von sieben mal sieben Kilometern werde es hier geben, rechnete Ernst-August Bode, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, vor. Der Schutz der Menschen in der Umgebung der Windparks gelte weniger als der Schutz von Landschaft und Tieren, so die Haltung vieler Diskussionsteilnehmer.

Auch über den generellen Nutzen der Windkraft wurde lebhaft diskutiert. Diskussionsteilnehmer Lothar Meyer, bisher vor allem in der Gemeinde Ganderkesee als Gegner des Ausbaus der Windenergie in Erscheinung getreten, stellte den Einfluss der von Menschen produzierten Emissionen auf den Klimawandel in Frage. 

Cord Remke, Leiter der Harpstedter Energieagentur, sprach sich in der Diskussion dafür aus, zum Wohle des Klimas den Ausbau der Windenergie im Landkreis fortzusetzen. 

Die Spekulation der ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst, bei der Windkraft-Planung seien Flächen bevorzugt worden, deren Eigentümer bereit seien, dort auch Windenergieanlagen zu bauen, wies Günter Wöbse, Samtgemeinderatsherr aus Beckeln, zurück. Schließlich seien viele Flächen nicht berücksichtigt worden, deren Eigentümer Windkraft bauen wollten.

Harmonische Klänge im Kreistag

Ja zum Konzept der Musikschule 

 

LANDKREIS - Die CDU möchte 2016 zusätzlich 300 000 Euro in die Reparatur der Straßen im Landkreis Oldenburg stecken. Dieses Ziel formulierte Armin Köpke (CDU) am Dienstag in der Kreistagssitzung beim Thema Jahresabschluss 2013. „Uns geht’s gut“, sagte Köpke. Doch sei das Infrastrukturvermögen von 2012 auf 2013 um 1,5 Millionen auf 29,8 Millionen Euro gesunken. „Da müssen wir dringend etwas tun“, meinte er und verwies auf die Haushaltsberatungen für 2016.

Der Kreistag erteilte dem Landrat einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2013. Das ordentliche Jahresergebnis von 10,3 Millionen Euro wird der Rücklage zugeführt. Ziel des Landkreises ist es einerseits, die Entschuldung voranzubringen, andererseits zu investieren. 

An diese Doppelstrategie erinnerte  Heiko Aschenbeck (SPD). „2013 sind wir weiter vorangekommen als geplant.“ Bis Ende 2016 soll die Verschuldung auf 20 Millionen Euro gesenkt werden. 2017 stünden nämlich verstärkt Investitionen in Schulen, beim Breitbandausbau und in Straßen an. Niels-Christian Heins (FDP) erinnerte daran, dass der momentane Erfolg vor allem den gestiegenen Steuereinnahmen zu verdanken sei.

Mehrkosten von jährlich 30 000 Euro kommen auf den Landkreis zu, weil er einstimmig den Zuschuss für die Kreismusikschule auf 490 000 Euro erhöht hat. Der Kreistag befürwortete einerseits das neue Konzept, das in Zukunft mehr Kooperationen mit Kindergärten und Schulen vorsieht, andererseits eine Lohngerechtigkeit für die Musiklehrer. Sie werden künftig nach dem Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt.

Regina Huntemann (Grüne) betonte die Bedeutung, die Musikschule für die Zukunft fit zu machen. Die Kinder seien oft auch nachmittags in der Kita oder Schule. Heins (FDP) hob auf den pädagogischen Wert ab, Kinder schon früh an Musik heranzuführen. Christa Plate (CDU) sprach davon, mit dem neuen Konzept die Erfolgsgeschichte der Musikschule fortzuschreiben und für jeden ein bezahlbares Angebot vorzuhalten.

 

Pressemitteilung des FDP-Fraktionsvorsitzenden vom 16.07.2015:

 

FDP-Politiker Christian Dürr: Abgeordneter Axel Brammer lehnt ausreichende Kostenübernahme für Flüchtlinge ab

 

Hannover – Landkreis Oldenburg. Der Abgeordnete Axel Brammer hat eine ausreichende Kostenübernahme für den Landkreis Oldenburg für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen verhindert. Darauf weist FDP-Politiker Christian Dürr hin. In einer Abstimmung im Landtag stimmte Brammer gegen die von den niedersächsischen Kommunen geforderte Zahlung von 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling, die notwendig ist, um eine adäquate Versorgung sicherzustellen. „Damit werden die Gemeinden im Landkreis Oldenburg also auch weiter im Stich gelassen und müssen weiterhin aus eigener Tasche immense Beträge für die Unterbringung und Versorgung aufwenden“, kritisierte Dürr. Er forderte die Landesregierung auf, nun nicht länger zu zögern und mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. „Es muss jetzt gehandelt werden. Wir brauchen das Geld dringend, um Flüchtlingen hier bei der Sprachförderung und Integration zu helfen.“

Rund 37.500 Flüchtlinge erwartet Niedersachsen in diesem Jahr und damit fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Landkreise und Städte tun sich immer schwerer damit, geeignete Unterkünfte zu finden und die Asylbewerber ausreichend zu versorgen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen in Braunschweig, Friedland, Bramsche und Osnabrück sind bereits überfüllt. Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt im Landtag haben alle anwesenden Abgeordneten von SPD und Grünen einen Antrag abgelehnt, in dem ausreichende Mittel für die Kommunen vorgesehen waren. Dieses Geld wäre wichtig, um notwendige Sprachförderung und die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen zu gewährleisten. 

 

Klares Signal für 2017/18 gesetzt

Kreisverwaltung soll den Wechsel der Trägerschaft vorbereiten 

Landrat Harings betonte, dass am vereinbarten Zeitplan festgehalten werde. So sah es auch die Politik unisono.

GROSSENKNETEN/AHLHORN/WILDESHAUSEN - Das Thema hat eine jahrelange Vorgeschichte. „Wir haben viele, viele Male gesprochen, diskutiert, informiert“, sagte Landrat Carsten Haringsam Dienstagabend zur Einleitung des Tagesordnungspunktes „Übernahme der Schulträgerschaft des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in Ahlhorn“. Das sei alles sehr unübersichtlich geworden, gestand er im Kreis-Schulausschuss im Wildeshauser Kreishaus zu und legte daher eine Vorlage mit allen wesentlichen Fakten auf zwei Seiten vor. Danach ging es schnell. Nach kurzer Aussprache stand die einmütige Empfehlung: Der Landkreis steht zu seinen Beschlüssen, die Verwaltung soll die Übernahme der Trägerschaft für das DBG zum Schuljahr 2017/18 vorbereiten und umsetzen.

Angestoßen hatte die FDP-Kreistagsfraktion das Thema. Sie hatte vor kurzem beantragt, dass der Kreis die Trägerschaft angesichts der positiven Entwicklung und der gesicherten Schülerzahlen (Dreizügigkeit der Jahrgänge) schon 2016/17 übernehmen solle. Der Landrat erinnerte daran, dass die gemeinsame Beschlusslage mit der Gemeinde Großenkneten als jetzigem Schulträger eine andere sei. Er wies den Eindruck zurück, dass Schüler, Lehrer und Eltern möglichst bald eine derartige Entscheidung erwarten. „Die Oberstufe ist genehmigt“, betonte er, „bei der Trägerschaft geht es um das Verhältnis zwischen Landkreis und Gemeinde Großenkneten“. Daher verwahrte er sich gegen den Eindruck, der Landkreis würde womöglich die Oberstufe gefährden.

Vielmehr gelte für ihn die Vereinbarung mit der Gemeinde, 2016 bei entsprechenden Schülerzahlen die Frage der Trägerschaft mit einer positiven Beschlussfassung vorzulegen. Damit könne auch die laufende Beratung im Arbeitskreis Schulstruktur in Ruhe erfolgen. 

FDP-Mann Niels-Christian Heins dankte der Verwaltung ausdrücklich für die Aufarbeitung. „Hilfreich und richtig gut.“ Er rückte damit sofort von 2016 ab und warb dafür, den Wechsel zum Schuljahresbeginn 2017/18 nochmals zu bekräftigen. Damit stieß er auf offene Ohren. „Das ist der Fahrplan, den halten wir ein“, stimmte  Franz Duin (SPD) dem modifizierten FDP-Antrag sofort zu.

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung, auf Wunsch von Hilko Finke (Grüne), versammelte sich der gesamte Ausschuss hinter dem Auftrag an die Kreisverwaltung, alle nötigen Schritte zur Übernahme der Trägerschaft des DBG in 2017/18 vorzubereiten. „Das ist ein klares Signal“, freute sich Duin. Großenknetens Erster Gemeinderat Klaus Bigalke kommentierte aus dem Zuschauerreihen: „Ich bin zufrieden.“

 

FDP fordert bessere Verkehrsübersicht

Entschärfung an der Raiffeisenstraße in Sage gewünscht

NWZ v. 25.06.2015

 

SAGE - Die Großenkneter FDP fordert eine Entschärfung der Verkehrssituation im Bereich Raiffeisenstraße/Hauptstraße/Am Kirchholz in Sage. Diesbezüglich hat die Partei am Dienstag einen Antrag an den Bürgermeister der Gemeinde Großenkneten, Thorsten Schmidtke, eingereicht.

Bei einem Ortstermin an der Stelle haben sich laut der FDP-Ratsfraktionsvorsitzenden Imke Haake die Anregungen einiger Bürger bestätigt. „Beim Überqueren der Raiffeisenstraße kommt es sowohl für Autofahrer als auch für Fahrradfahrer und Fußgänger – bedingt durch die örtlichen Gegebenheiten – zu unüberschaubaren und somit gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Fährt man mit dem Auto aus der Raiffeisenstraße heraus, ist die Sicht zu beiden Seiten eingeschränkt“, berichtet Haake.

Aufgrund der aktuellen baulichen Situation mit hohen Bordsteinkanten bestehe nur die Möglichkeit, die Hauptstraße diagonal mit dem Fahrrad zu überqueren.

Aus diesen Gründen möchte die Fraktion den Bürgermeister beauftragen, die Situation an der Ecke Raiffeisenstraße/Hauptstraße/Am Kirchholz zu entschärfen. Vorgeschlagen wurde das Entfernen von Sträuchern an der Hauptstraße gegenüber der Grundschule. Zudem soll geprüft werden, inwieweit im Abschnitt zwischen den Bahnschienen und der Einmündung Am Rieskamp eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Kilometern pro Stunde erfolgen kann.

„Außerdem wäre es möglicherweise lohnenswert, die Bordsteinkanten gegenüber der Raiffeisenstraße entsprechend zu senken, so dass eine gerade, kurze Überquerung der Hauptstraße möglich ist, verbunden mit einer entsprechenden Fahrbahnmarkierung“, meint Haake.

Der Fahrrad- und Fußweg nördlich der Hauptstraße soll zudem verlängert werden, so dass eine möglichst kurze Überquerung zur Straße Am Kirchholz möglich ist.

 
Seltenes Bild: An der Glaner Straße entsteht in zentraler Lage ein Komplex mit Eigentumswohnungen. Bis auf eine Einheit hat Immobilienunternehmer Helmut Müller bereits alle Wohnungen verkauft. Bild: Jochen Klein/www.OL-Luftbilder.de

2500 neue Wohnungen fehlen

Gewerkschaft fordert bezahlbare Mieten – Nicht genug günstige Grundstücke 

Allein in diesem Jahr müssten 470 neue Wohnungen gebaut werden. Das geht aus einer Studie hervor.

 

LANDKREIS - Wer in der Kreisstadt Wildeshausen eine Mietwohnung sucht, hat es derzeit schwer. In einem großen Internetportal waren am Mittwoch gerade mal acht Wohnungsangebote verzeichnet. In den Nachbargemeinden sieht es kaum besser aus. Den subjektiven Eindruck bestätigt eine aktuelle Studie des Bonner Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). 

Und die IG Bau hat daraus eine klare Forderung formuliert: „Wir brauchen im Landkreis Oldenburg 2530 neue Wohnungen bis 2020“, sagt Bezirksvorsitzender Hans-Otto Rohde

Die Baugewerkschaft sieht einen Grund für die hohe Zahl darin, dass sich bei vielen Altbauten die Sanierung nicht mehr lohne. „Gleichzeitig erleben wir, dass immer mehr Zuwanderer kommen“, so Rohde. Vor allem bezahlbarer Wohnraum solle geschaffen werden.

Doch der Markt sieht anders aus.  Helmut Müller kennt das Problem. „Auf dem Einfamilienhausmarkt tut sich viel. Da haben die Kommunen reichlich Flächen ausgewiesen. Für Geschosswohnungsbau gibt es aber kaum Grundstücke“, sagt der FDP-Ratsherr und Immobilienunternehmer aus Wildeshausen. Das läge auch daran, dass sich der Markt stark verändert habe. „Wir haben sehr junge und ältere Alleinstehende, die kleinere Wohnungen suchen“, so Müller. Gerade Senioren suchen die Nähe zur Innenstadt mit Ärzten und Versorgungseinrichtungen. 

Doch gebaut wurde in diesem Bereich nur sehr wenig. „Wenn etwas passiert, dann im gehobenen Miet- und Eigentumsbereich“, so Müller. Und wenn, dann im Hochpreissegment. Da sei die Nachfrage enorm. Weshalb in Wildeshausen die Mieten schon den Bereich um sieben Euro erreicht hätten. 

In der Studie des BBSR haben Projektleiter Tobias Held und sein Team allein für dieses Jahr einen Neubaubedarf von 470 Wohnungen und 370 Einfamilienhäusern ermittelt. In den kommenden beiden Jahren werden weitere 450 beziehungsweise 420 Wohnungen im Landkreis benötigt. Bis 2020 summiert sich der Bedarf auf 2530 Wohnungen. Danach wächst die Nachfrage zwar nicht mehr ganz so stark, gleichwohl müssten im Schnitt bis 2025 pro Jahr 370 Wohnungen errichtet werden, so die Studie.

Warum so ein großer Bedarf, wenn die Bevölkerung nur noch leicht ansteigt? Helmut Müller macht dafür geänderte Lebensumstände verantwortlich: „Es gibt heute deutlich mehr Single-Haushalte als früher.“ Die klassische Vier-Personen-Familie stelle nur noch eine Minderheit dar. „Durch diesen Trend ist auch der Bedarf an Wohnraum gewachsen.

Was tun? Der Unternehmer Müller fordert, dass die Kommunen verstärkt preiswerte Grundstücke in zentraler Lage ausweisen sollen. „Und wer auch günstigen Wohnraum schaffen will, muss die Kosten senken.“ Dies ginge beispielsweise durch kostenlos zur Verfügung gestellte Grundstücke der Kommunen, die dann von Genossenschaften bebaut würden.

 

Kreistag bekommt Zuwachs - Gremium wird ab 2016 vier Abgeordnete mehr haben

CDU und FDP waren aus Kostengründen gegen mehr Abgeordnete. SPD und Grüne wollen mehr Menschen in die Politik holen.

NWZ, 25.03.2015, Christian Korte

 

WILDESHAUSEN - 50 Abgeordnete sollte der Kreistag im Landkreis Oldenburg nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz haben, mit der Option, die Zahl der Sitze um zwei, vier oder sechs zu verringern. In den vergangenen beiden Wahlperioden hat der Kreistag immer eine Verringerung um vier Abgeordnete beschlossen – ab 2016 werden im Wildeshauser Kreishaus 50 Abgeordnete tagen. Das hat der Kreistag am Dienstag mit 25 Ja- und 17 Nein-Stimmen beschlossen. 

Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, wie zuvor um vier Sitze zu reduzieren. Die FDPhatte im Vorfeld beantragt, sogar um sechs auf 44 Sitze zu reduzieren, das gesparte Geld könne an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden, argumentierte Ernst-August Bode. Diese Haltung hatte schon im Kreisausschuss keine Mehrheit gefunden, dort setzten sich SPD und Grünedurch, die, wie Detlef Sonnenberg (SPD) erläuterte, mehr Menschen in die Kommunalpolitik holen möchten. Die Arbeitsbelastung im Kreistag für den einzelnen Abgeordneten nehme zu, argumentierte Sonnenberg außerdem.

In seiner Fraktion breche unter der Arbeitsbelastung noch niemand zusammen, gab Ansgar Focke für die CDU zurück. Auch er argumentierte aus Kostengründen für die Verkleinerung. Seine Fraktion vertrat die Ansicht, es solle bei 46 Sitzen bleiben – ein Kompromiss, dem sich schließlich auch die FDP hätte anschließen können. 

Einigkeit war nicht zu erreichen, nicht einmal über die Frage, wie viel ein einzelner Abgeordneter den Kreistag kostet. Mit 20 000 Euro (5000 Euro pro Jahr und Abgeordnetem) rechnete die FDP, Sonnenberg sah eher 10 000 Euro pro Jahr für vier weitere Abgeordnete als realistisch an. Das seien gerade 0,005 Prozent des 180-Millionen-Euro-Haushaltes des Kreistages. „Das sollte uns die Demokratie schon wert sein“, sagte auch der Grüne Eduard Hüsers. Zudem, so Axel Brammer (SPD), sei die Möglichkeit zur Reduzierung im Gesetz nicht geschaffen worden. um Kosten zu sparen, sondern für den Fall, dass sich nicht genug Kandidaten finden lassen. Das ebenfalls von SPD und Grünen vertretene Argument, mehr Kreistagsabgeordnete stärkten Transparenz und Mitbestimmung der Bürger, verfing bei Niels-Christian Heins (FDP) nicht. „Die Demokratie hängt nicht von vier Abgeordneten im Landkreis Oldenburg ab“, argumentierte er. An der Haltung der Mehrheit im Kreistag änderte das aber nichts mehr. 

Das Gremium hatte vor Beginn der Sitzung auf Bitten des Vorsitzenden  Helmut Hinrichs kurz der Opfer des Flugzeugabsturzes in Frankreich gedacht.

 
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FDP Kreisverband Oldenburg-Land