Hören, was ist -Machen, was geht!
Hören, was ist -Machen, was geht!

2015

BUNDESTAGSWAHL

Dürr macht ersten Schritt zum Ziel Berlin

 

Die FDP hat Christian Dürr zu ihrem Kandidaten im Wahlkreis 28 gewählt. Kritik gab es an der Art und Weise, wie es zur Bewerbung kam.

BOOKHOLZBERG/LANDKREIS - Er will von Hannover nach Berlin – den ersten Etappensieg auf dem Weg zu diesem Ziel hat Christian Dürr am Mittwochabend in Bookholzberg geschafft: Die Mitglieder der FDP im Wahlkreis 28 (Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg-Land) wählten den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion zu ihrem Bundestagskandidaten. 33 von 36 wahlberechtigten Liberalen gaben dem Ganderkeseer ihre Stimme, drei votierten mit Nein.

 

„Die FDP hat eine reelle Chance auf die Rückkehr in den Bundestag“, sagte Dürr in seiner Bewerbungsrede, „aber das ist kein Selbstläufer.“ Auch für ihn nicht: Vor seiner Wahl musste der ambitionierte 39-Jährige sich Kritik gefallen lassen: Für seine Kandidatur sei „in den oberen Etagen in Hannover gekungelt worden“, mutmaßte  Rolf Müller vom Ortsverband Harpstedt und warf die Frage auf, ob die Harpstedterin Angelika Brunkhorst, die 2013 für die FDP im Bundestagswahlkreis angetreten war, ausgebootet worden sei. Brunkhorst trat Ende September als FDP-Bezirksvorsitzende zurück.

Versammlungsleiter Horst Kortlang, FDP-Kreisvorsitzender in der Wesermarsch und Dürrs Fraktionskollege im Landtag, hielt entgegen, dass Angelika Brunkhorst „hier ebenfalls hätte antreten können.“ Dürr selber betonte, er habe sich kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen und über seine Kandidatur Angelika Brunkhorst „als Erste informiert“. Auf die Frage von Klaus Hübscher (Delmenhorst), ob er vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 und der Landtagswahl Anfang 2018 „zweigleisig fahren“ wolle, antwortete der Kandidat klipp und klar: „Ich werde ausschließlich für den Bundestag kandidieren.“

Das Mandat in Berlin hat der Ganderkeseer sicher – sofern der FDP bei der Bundestagswahl der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingt. Denn Christian Dürr soll die FDP-Landesliste in Niedersachsen als Spitzenkandidat anführen. Die Aufstellung der Liste ist für Ende März 2017 in Braunschweig vorgesehen.

 

KOMMUNALPOLITIK

Jetzt geht im Kreistag

die Post ab

Neuer Vorsitzender ist Bürgermeister in Dünsen

– Drei stellvertretende Landräte

Von 51 Kreistagsmitgliedern sind 16 Frauen und 35 Männer. Niels-Christian Heins ist unter den drei stellvertretenden Landräten neu.

WILDESHAUSEN - Der Kreistag des Landkreises Oldenburg hat in seiner konstituierenden Sitzung seine Führungsspitze wieder komplettiert. Zum neuen Kreistagsvorsitzenden wählten die 50 von 51 anwesenden Abgeordneten einstimmig Hartmut Post (CDU). Der 60-jährige Postbeamte ist Bürgermeister in Dünsen, CDU-Fraktionsvorsitzender des Samtgemeinderates Harpstedt und gehört zum dritten Mal dem Kreistag an. „Ich mache seit 30 Jahren mit Spaß und Freude Kommunalpolitik. Als Kreistagsvorsitzender möchte ich mit allen gut zusammenarbeiten“, sagte Post nach seiner Wahl. 

 

...

Zwei von drei stellvertretenden Landräten hatten dieses Amt auch in der zurückliegenden Wahlperiode inne: Christel Zießler (SPD) aus Ganderkesee und Günter Westermann (CDU) aus Ganderkesee. Dritter Stellvertreter von Landrat Carstens Harings ist jetzt Niels-Christian Heins (FDP) aus Hatten. 

Auch die Grünen hatten mit Elke Szepanski eine Kandidatin in die schriftliche Abstimmung geschickt. Zuletzt hatte die Partei mit Eduard Hüsers einen der stellvertretenden Landräte gestellt. Doch Szepanski, ehemalige Bürgermeisterin von Hatten, erhielt nur neun Stimmen. Die meisten Stimmen der vier Bewerber bekam Zießler mit 48. Auf Westermann entfielen 40, auf Heins 29. Zießler ist seit knapp 22 Jahren Kreistagsmitglied und noch länger im Gemeinderat von Ganderkesee. Westermann ist seit zehn Jahren Kreistagsabgeordneter und seit fünf Jahren Ratsherr in Ganderkesee. Auch der Hatter Ratsherr Heins gehört seit zehn Jahren dem Kreistag an.

Der Landrat hatte die 49 Abgeordneten, von den 30 neu sind, im Kreishaus in Wildeshausen begrüßt. ... Harings betonte den Zusammenhalt des Kreistags: „Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft des Landkreises Oldenburg arbeiten.“ Zudem rückte er das Ehrenamt in den Vordergrund: „Ohne das Ehrenamt und damit ohne Sie würde die Gesellschaft nicht funktionieren.“

Anschließend leitete Dr. Reinhold Schütte (Grüne) aus Ganderkesee die nächsten beiden Tagesordnungspunkte: die Feststellung der Fraktionen und Gruppen sowie die Wahl des Kreistagsvorsitzenden. SPD (15 Abgeordnete), CDU (15), Grüne (6), AfD (4), Linke (2), und UWG (2) sind Fraktionen. FDP (5) und die Freien Wähler (1) bilden eine Gruppe.

 

KREISTAG

Freie Wähler und FDP bilden Gruppe

Marion Daniel Sprecherin

 

NWZ, 03.11.2016

 

LANDKREIS - Nachdem am Montag auch der FDP-Kreisvorstand seine Zustimmung zur Gruppenbildung der FDP-Fraktion mit Arnold Hansen (Freie Wähler) gegeben hat, ist die Gruppe perfekt. Das erklärte Marion Daniel, Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion.

„Wir haben gute Gespräche geführt und sind zu einem fairen Ergebnis gekommen“, stimmt Arnold Hansen zu. Die Gruppensprecherin ist Marion Daniel, stellvertretende Gruppensprecher sind Arnold Hansen und Niels-Christian Heins. Die Gruppe nennt sich FDP/Freie Wähler.

Die zeitgemäße Ausstattung der Kreisschulen und der Erhalt der Förderschulen sind auch zukünftig ein Themenschwerpunkt der Gruppe. Weitere Themenfelder sind die Sanierung der Kreisstraßen, die Balance zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Wohnraumversorgungskonzeptes und die aktuellen Themen der Kreispolitik.

Der Kreistag konstituiert sich am Dienstag, 8. November, um 17 Uhr im Kreishaus Wildeshausen.

 

POLITIK

Damit Windkraft nicht krank macht

FDP fordert Symposium

NWZ, 10.06.2016

 

 

LANDKREIS - In einem Antrag zur Windparkplanung im Landkreis Oldenburg beantragt die FDP-Kreistagsfraktion ein Symposium zur möglichen Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen. 

Nach Darstellung der FDP beschäftigten sich zunehmend Privatleute und Bürgerinitiativen „mit dem ungebremsten Ausbau der Windenergie im Landkreis“. Die Sorgen beträfen insbesondere gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Schallimmissionen, Schattenwurf und den nicht wahrnehmbaren Infraschall, dazu die Werteverluste der Immobilie und die Zerstörung des Landschaftsbildes sowie wertvoller Flora- und Faunahabitate. 

Der Landkreis, so Fraktionsvorsitzender Ernst-August Bode, habe bisher jede Änderung vorhandener Windkraftstandorte und die Ausweisung weiterer Windparks ohne nennenswerte Einschränkungen genehmigt. Dabei sei bekannt, dass Windräder in nur zweifachem Abstand der Höhe der Anlagen – also 400 bis 500 Meter zur Wohnbebauung – zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können. 

Die FDP habe in einer ersten Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) einen Mindestabstand der Windenergieanlagen von 1000 Metern zur Wohnbebauung gefordert. In Bayern betrage dieser Abstand sogar 2000 Meter. 

Für die FDP sei es unverständlich, dass sich der Landkreis im Zuge der Neuaufstellung des RROP nicht mit der Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auseinandersetzt, wie dies in anderen Landkreisen praktiziert werde. „Nach unserer Ansicht“, so Bode, „stehen der Landkreis, die Gemeinden und die Stadt Wildeshausen in gemeinsamer Verantwortung, damit es nicht zu gesundheitlichen Problemen im Nahbereich von Windkraftanlagen kommt.“

 

Bilder unseres informativen und interessanten Info-Abends am 11.05.2016 mit sachlichen und kurzweiligen Beiträgen von Dr. Stiller (AEFIS), Dr. Hocker (FDP), Christian Dürr (FDP) und Matthias Elsner (Vernunftkraft Nds.) - und weit über 100 interessierten Besuchern: Ein toller Abend ...

Danke an alle (!) Beteiligten!

 

VORTRAG

„Unhörbar, aber nicht harmlos“

FDP veranstaltet Informationsabend zu „Infraschall“ bei Windkraftanlagen

 
 

 

 

 

 

 

 

 

Luden zum Infoabend: (von links) Dr. Gero Hocker; Matthias Elsner, Vorsitzender der „Vernunftkraft“, FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Ernst-August Bode, Niels-Christian Heins und Dr. Thomas Carl Stiller. 

Bild: Senft

 

Einen Fachvortrag hielt unter anderem Mediziner Dr. Thomas Carl Stiller. Er stellte Fallbeispiele von Patienten vor.

HATTERWÜSTING - Dass der geplante Windpark in Hatterwüsting vielen Anwohnern ein Dorn im Auge und in der Wissenschaft umstritten ist, spiegelte sich auch in der hohen Besucherzahl der Informationsveranstaltung „Windkraft? Infraschall? Krankheit?“ der FDP Hatten am Mittwochabend im Hotel Meiners wider. Dr. Thomas Carl Stiller, Facharzt für Allgemeinmedizin aus Göttingen, und Dr. Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, waren als Referenten zu Gast.

„Die Bürgermeinung ist der Treibstoff der Politik“, betonte Stiller zu Beginn seines Vortrags. Wenn die Anwohner keinen Windpark wollten, sollten sie dies’ deutlich zum Ausdruck bringen. „Es kann keiner behaupten, dass von den Anlagen nichts kommt“, sorgte sich ein Anwohner des geplanten Windparks. „Die Pläne liegen vor und wir müssen frühzeitig versuchen, sie zu verhindern.“ 

Ein Hauptgrund für die Ablehnung von Windparks in direkter Umgebung zu Wohngegenden sei die Angst vor körperlicher Schädigung. „Und die Angst ist begründet“, versicherte der Mediziner. Der Mensch könne den Infraschall zwischen einem und 16 Hertz zwar nicht hören, einen Effekt auf das Gehirn habe er aber trotzdem. Anhand verschiedener Fallbeispiele zeigte Stiller dem Publikum, welche Auswirkungen diese Art des Schalls auf Anwohner haben kann. „Zehn bis 30 Prozent der Bevölkerung reagiert sensibel auf Infraschall“, schätzte er. Und auch spezienübergreifend seien bei Hunden, Katzen und Mäusen Reaktionen auf Infraschall nachweisbar.

„Für uns ist das Thema Natur-, Umwelt- und Menschenschutz sehr wichtig“, erklärte Niels-Christian Heins, Fraktionsvorsitzender des Hatter Gemeinderats. „Wir waren nie gegen Windkraft, aber wenn sie so nah an Wohngebiete grenzen und das die Anwohner belastet, ist das nicht in Ordnung.“ Es entstünden im Landkreis immer mehr und größere Windkraftanlagen, so dass es wichtig sei, sich umfassend über die Auswirkungen des Infraschalls zu informieren.

Für die Gäste war der Infoabend, bei dem anschließend fleißig diskutiert wurde, vor allem eines – ein Denkanstoß.

 

Hatten: Die erste, von insgesamt 8 geplanten Windkraftanlagen im Mittelpunkt unserer Gemeinde steht - bis auf den Rotor - und so allmählich lassen sich die Dimensionen erahnen. Diese Anlagen erzeugen neben Strom auch den sogenannten Infraschall. Welche Auswirkungen hat dieser auf uns? 

Wir laden alle Interessierten zu diesem Thema zu einem Info-Abend am 11.05.2016 um 19.00 Uhr im Hotel Meiners in Hatten / Hatterwüsting ein!

PARTEITAG IN OLDENBURG

FDP sucht Weg zur alten Stärke

 

NWZ, 14.03.'16, Gunars Reichenbachs, Büro Hannover

Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen

Bild: Dpa

 

 

Die Liberalen bescheren ihrem Landeschef einen überwältigenden Vertrauensbeweis. Die Basis war wenig auf Krawall gestimmt. Nur zweimal blitzt die alte Diskussionslust durch.

 

 

OLDENBURG - Oldenburg ist ein ausgezeichnetes Pflaster für Stefan Birkner. Vor zwei Jahren holte der FDP-Landeschef in der Weser-Ems-Halle fast 93 Prozent bei der Wahl zum Landeschef. Diesmal statten die fast 280 Delegierten den 42-jährigen Juristen sogar mit mehr als 95 Prozent Zustimmung aus. Ein überwältigender Vertrauensbeweis. Oder mit den Worten eines FDP-Mitglieds: „Wir sind klasse! Danke, macht weiter so.“ 

Nein, die Liberalen sind an diesem Wochenende nicht auf Krawall gestimmt. Die Harmonie trägt fast alle Vorstandsmitglieder zu besseren Wahlergebnissen als 2014. Die Basis ist zufrieden mit der Oppositionspartei im Landtag, verschmerzt ist der Machtverlust in Hannover und der Rausschmiss aus dem Bundestag.

Nur zweimal blitzt die alte Diskussionslust durch: Beim Antrag zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 und beim Leitantrag zur Stärkung der Kommunen. Beim Wahlalter setzen sich die Jungen Liberalen („Wir brauchen neue Positionen“) am Ende erfolgreich durch und bei der Kommunalreform die Basis gegen die Vorstandsmeinung: Ja zu mehr Geld für Kommunen, Ja zur Stärkung der politischen Ehrenämter (Birkner: „Die Keimzelle der Demokratie“), aber Nein zur vorgeschlagenen Rückkehr zur Doppelspitze mit Verwaltungschef und Repräsentationsamt.

Ansonsten präsentiert sich die Niedersachsen-FDP geschlossen wie selten – mit klarer politischer Kampfordnung: gegen die rot-grüne Landesregierung. „Bis heute ist nicht erkennbar, wofür Rot/Grün steht“, nimmt Birkner besonders SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ins Visier: „Weil weiß noch immer nicht, was er mit seiner Macht gestalten will.“

Stümperhaft die Landwirtschaftspolitik, bei der Weil seinen Grünen-Minister Christian Meyer schalten und walten lasse. Meyers Ziel: „Pseudo-Skandale auf dem Rücken der Bauern“, klagt der FDP-Chef. Und Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe geißelt vor allem den ideologischen Umgang der Grünen mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.

Vernichtend auch das Urteil zur rot-grünen Bildungspolitik und die „ständigen Angriffe aufs Gymnasium“. Diese Landesregierung wolle die Einheitsschule, ist Birkner sicher: „Aber es gibt keine Einheitsschüler.“ Weitere Kritikpunkte an der Landesregierung: „Chaos“ in der Flüchtlingspolitik, Fehler bei der Integration von Migranten und unsolide Finanzpolitik. „Die Weil-Regierung schwimmt im Geld und ist nicht in der Lage zu sparen.“ In einem Punkt rückt der Parteitag eng zusammen: Bei der Kommunalwahl im September wollen die Liberalen zulegen. Das ehrgeizige Ziel: Verdopplung der Mandate.

 

PARTEITAG IN OLDENBURG

FDP will Wahlrecht ab 16 in Niedersachsen

 

Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, spricht am Sonnabend beim Parteitag in Oldenburg. Bild: dpa

NWZ, 13.03.'16

 

 

Stefan Birkner ist als Landeschef mit großer Mehrheit bestätigt worden. Den Antrag zum Wahlrecht für Jugendliche haben die Jungen Liberalen eingebracht – mit Erfolg.

 

OLDENBURG - Niedersachsens FDP will sich künftig für eine Senkung des Wahlalters bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre einsetzen. Einem entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen haben am Samstag die Delegierten des Landesparteitags in Oldenburg zugestimmt. Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters vorlegt. Sie war damit bislang aber am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. „Wir brauchen nicht nur neue Farben, sondern auch neue Positionen“, kommentierte Lars Alt, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, den jetzt erfolgten Sinneswandel der Partei. Schließlich würden jungen Menschen auch in anderen Bereichen wichtige Lebensentscheidungen zugetraut. In Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg können Jugendliche bereits ab 16 auf Landesebene wählen.

Zuvor hatte die Neuwahl des Parteivorstands ein überwältigendes Ergebnis für Landeschef Stefan Birkner gebracht. Von den 262 Delegierten gaben 95 Prozent Birkner ihre Stimme. Vor zwei Jahren hatten ihn knapp 93 Prozent an der Spitze des Landesverbandes bestätigt. Birkner ist seit 2011 im Amt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Auch seine Stellvertreter Angelika Brunkhorst (68 Prozent), Jörg Bode (87) und Petra Enß (81) wurden bestätigt.

Birkner schwor die Delegierten auf den Wahlkampf für die Kommunalwahl im September ein. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die FDP mit kompetenten Kandidaten in Städten und Gemeinden sogar den Bürgermeister stellen könne, sagte er. In einem Leitantrag sprach sich der Landesvorstand dafür aus, die Kommunen in Niedersachsen finanziell zu stärken. Dazu müsse die Landesregierung auch die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung schneller und umfassender erstatten als bisher.

Das politische Ehrenamt soll zudem nach dem Willen der Liberalen in seiner Kontrollfunktion gegenüber den Hauptverwaltungsbeamten gestärkt werden. Die Delegierten sprachen sich nach einer kontroversen Debatte aber gegen den Vorstoß des Landesvorstandes aus, zur Trennung zwischen Hauptverwaltungsbeamten und repräsentativem Bürgermeister zurückzukehren. Ein Leitantrag des Landesvorstandes wurde entsprechend geändert. Birkner hatte betonte, das Ehrenamt sei die „Keimzelle der Demokratie“.

Der rot-grünen Landesregierung stellte Birkner ein schlechtes Zeugnis aus. „Es ist kein Ehrgeiz erkennbar, Niedersachsen nach vorne zu bringen“, sagte er. Als Beispiel nannte er die Agrarpolitik. Die Landwirtschaft sei der zweitgrößte Wirtschaftsfaktor im Land. „Die Landesregierung betreibt eine Politik, die dieser Verantwortung nicht gerecht wird“, bemängelte Birkner. Vielmehr werde die Landwirtschaft „kaputt“ gemacht. Gewässerreinhaltung und Tierwohl seien wichtige Themen. Vorgaben müssten aber auch wirtschaftlich umsetzbar sein.

Auch könnte aus Sicht Birkners wegen der Steuermehreinnahmen ein Haushalt vorgelegt werden, der ohne neue Schulden auskommt. „Die Landesregierung schwimmt in Geld“, so der FDP-Landesvorsitzende. Rot-Grün wolle aber gar nicht sparen. Das zeige sich auch daran, dass unnötige neue Verwaltungsinstanzen geschaffen würden.

Er kritisierte zudem, dass die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht den Vorschlag der FDP des vorübergehenden humanitären Schutzes angenommen habe. Kriegsflüchtlinge müsste so nicht Asyl beantragen, sondern ihnen könnte eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden, die an die Dauer der Bedrohung gebunden sei.

Die Landesregierung habe es abgelehnt, den Vorschlag als niedersächsische Bundesratsinitiative einzubringen, ohne eine andere Lösung zu haben. Konkrete Vorschläge, so wie sie die FDP mache, seien das beste Mittel gegen fremdenfeindliche Radikalisierungen.

 

Liberale besuchen Bildungseinrichtung am Habbrügger Weg in Ganderkesee

FDP gibt Förderschulen nicht auf

kreiszeitung.de, 08.02.2016

Ganderkesee - Die Kreis-FDP will die Förderschulen Lernen nicht aufgeben. Die Liberalen besuchten die Bildungseinrichtung am Habbrügger Weg in Ganderkesee, um sich ein Bild zu machen. Bei einem Rundgang habe Schulleiter Rainer Müller die Investitionen des Landkreises in den vergangenen Jahren gelobt, heißt es in der FDP-Mitteilung. Leider seien einige Maßnahmen wegen des Auslaufens der Schulform zunächst ausgesetzt worden.

 

Die von Ministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) geforderte Beschulung von Förderschülern in einer Regelschule funktioniere so lange nicht, wie das Land die Bereitstellung von sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräften nicht gewährleisten könne. Das werde auch in den kommenden Jahren nicht der Fall sein, meint der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr. Die Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder an einer Förderschule in kleinen Klassenverbänden auf ihr späteres Leben vorzubereiten, müsse bestehen bleiben, forderte der Ganderkeseer. Zurzeit besuchen rund 220 Kinder die Förderschulen Lernen im Landkreis Oldenburg.

In Wildeshausen hat die SPD bereits den Antrag gestellt, die Hunteschule zu übernehmen und dort eine Grundschule einzurichten. Vor diesem Hintergrund verlangt die FDP eine erneute Diskussion über die Zukunft der Förderschulen im Arbeitskreis Schulstruktur. Denkbar, so das FDP-Mitglied im Schulausschuss, Christian Heins, seien Kooperationen mit anderen Schulen oder Nebenstellen der Ober- und Hauptschulen. Dabei müsse jedoch gewährleistet sein, dass das System der kleinen Klassenverbände, die Wahlfreiheit der Eltern und die pädagogische Arbeit nicht aufgegeben werde.

 

POLITIK

     Deponie Döhlen: Auch

Kreis-FDP will auf Klageweg

Liberale sehen Vertrauensschutz in behördliches Handeln verletzt – Eigenbedarf nicht vorhanden

 

DÖHLEN/WILDESHAUSEN - Die Kritik am Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg und dem Planfeststellungsbeschluss für die Mineralstoffdeponie bei Döhlen mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wird immer lauter. Die Gemeinde Großenkneten klagt dagegen, ebenso der Naturschutzbund (Nabu) mit Unterstützung der Bürgerinitiative Steinhöhe. Auch auf Landkreisebene mehren sich die Stimmen, die den Klageweg einschlagen wollen. 

Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt jetzt einen entsprechenden Antrag der SPD (NWZ  berichtete). FDP-Fraktionschef Ernst-August Bode: „Der Landkreis sollte den Schulterschluss mit der Gemeinde suchen und möglicherweise gemeinsam oder in Abstimmung miteinander Klage beim OVG in Lüneburg einreichen.“

Die FDP-Fraktion sieht die vom Landkreis, der Gemeinde Großenkneten, Nabu und insbesondere der Bürgerinitiative Steinhöhe vorgetragenen Bedenken gegen den Bau der Deponie als nicht ausreichend gewürdigt an. Schließlich stehe dem Landkreis Oldenburg ein vertraglich zugesichertes Deponievolumen für die in Döhlen vorgesehenen Abfallstoffe in einer Größenordnung von rund 200 000 Kubikmeter in Mansie/Ammerland zur Verfügung. „Das kann die geplante Deponie überflüssig machen“, so Bode.

In Döhlen plane man keine Deponie für den Eigenbedarf des Landkreises, sondern für die Abfallmengen aus Oldenburg und Bremen. 

Ein weiterer Knackpunkt ist für die FDP der Vertrauensschutz in mit Auflagen genehmigten Sandentnahmen. In Döhlen war nach Beendigung der Sandentnahme eine Verfüllung mit nicht belasteten Böden sowie eine anschließende landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen. Jetzt plane man einen Hügel von bis zu elf Metern Höhe. Dieser passe überhaupt nicht in das Landschaftsbild. Ernst-August Bode: „Die Vorgehensweise des Gewerbeaufsichtsamtes erschüttert in starkem Maße die Akzeptanz in Genehmigungen.“ 

Die FDP hoffe, dass sich bei den Parteien im Landkreis großes Einvernehmen über die Klage gegen die Genehmigung herstellen lässt. Sie beklagt zugleich, dass sich die Kommunalpolitiker der SPD und der Grünen nicht ausreichend in Hannover durchsetzen konnten.

 

DREIKÖNIGSTREFFEN

Debatte zur Agarwende stößt auf große Resonanz

Ganderkeseer FDP begrüßt rund 100 Zuhörer im „Schwarzen Ross“ in Bookholzberg

 
BOCKHOLZBERG - Mit dem Thema der Podiumsdiskussion bei ihrem Dreikönigstreffen hatte die Ganderkeseer FDP am Montagabend einen Nerv getroffen: Im voll besetzten Saal des Bookholzberger Gasthauses „Schwarzes Ross“ widmeten sich Dr. Stefan Birkner, Vorsitzen-der des FDP-Landesverbandes, Michael Feiner, Förster und Kuratoriumsvorsitzender der Naturschutzstiftung Landkreis Oldenburg, Dr. Bernhard Rump, Leiter der Fachgruppe Länd-liche Entwicklung der Landwirtschaftskammer, sowie vom Ganderkeseer Ortslandvolk Cord Wübbenhorst und Onno Osterloh der Landwirtschaft und ihren Perspektiven in Zeiten der Agarwende. Rund 100 Zuhörer, darunter zahlreiche Landwirte, verfolgten die von FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr moderierte Veranstaltung.
 
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FDP Kreisverband Oldenburg-Land